Verstöße

Endlich teurere Bußgelder: Dank Mirko Heuer's Initiative wird's auf Langenhagen's Fahrradstraße Karl-Kellner-Straße ab jetzt für Radfahrer sicher(er)! Die Schritte dazu: Aufstellung der Schilder "Zweiräder überholen verboten",Aufstellung der Schilder "Anlieger frei", um Durchgangsverkehr zu verbieten,Wiederholte Polizeikontrollen des Überholverbotes 🚘/🚲,Aufstellung der städtischen ⚡️Blitzer⚡️, immer wieder mal an unterschiedlichen Stellen dieser Fahrradstraße.Direktlink auf Seite 11 Mehr dazu...

„Seit Jahresbeginn gilt in der Gastronomie die Pflicht, Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anzubieten. Gemäß Presseveröffentlichungen wird diese zu selten kontrolliert. Greenpeace hat nun auf seinen Internetseite deshalb ein Meldeportal eingerichtet. Viola Wohlgemuth, Expertin für Konsum, Textilien, Chemie und Plastik bei Greenpeace, sagt: „Was wir erleben, das ist leider ein Totalversagen der Politik. Solange kein öffentlicher Druck besteht, wird sich an der Kontrolllage leider nichts ändern.“...

♥-lichen Dank an die #Fahrradstaffel @Polizei_H für die Überwachung dieser Radfahrer-überlebenswichtigen Regel. 25 x: "Zahlreiche polizeilich geahndete Verstöße" zu je € 70,00, Verhaftung Sie zeigen, dass eine ständige Wiederholung unbedingt nötig ist: https://www.news.de/lokales/856729822/polizei-news-aktuell-aus-hannover-am-03-02-2023-verkehrsunfall-in-hannover-heute/1/ Meldung der Polizeidirektion Hannover https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/5432875 Rechtsgrundlage § 9 Abbiegen,...

Die Polizei meldet verstärkte Kontrollen und insgesamt 784 Verstöße POL-HRO: Verstärkte Kontrollen in den Innenstädten des Zuständigkeitsbereiches des Polizeipräsidiums Rostock Nr.4789424 | 13.12.2020 | PP HRO | Polizeipräsidium Rostock Rostock (ots) - Im Zuge verstärkter Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Corona-Landesverordnung haben am 12.12.2020 mehr als 100 Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Rostock in der Landeshauptstadt Schwerin und in der Hansestadt Rostock sowie in den...

Adventszeit in Springe. Die Nacht vom 15. auf den 16. Dezember 2012. Der dritte Advent. 22:15, 23:13, 00:29 und 01:10 Uhr mit ohrenbetäubendem Lärm rollen Sie durch das Alte Land und die Harmsmühlenstraße, Zugmaschinen mit großen Tankanhängern voller Gülle, oder mit anderen Stoffen für die Biogasanlage. Diese Transporte waren eindeutig ein Verstoß gegen die Vorschriften des Städtebaulichen Vertrags, der das Verkehrsaufkommen von und zur Biogasanlage regelt. Im städtebaulichen Vertrag ist...

Nachdem bisher – von Ausnahmen abgesehen – eine Vollstreckung von im Ausland verwirkten Bußgeldern in Deutschland nicht vorgesehen war, wurde nunmehr der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Umsetzung des entsprechenden EU-Rahmenbeschlusses im Januar 2010 vom Bundeskabinett verabschiedet und wird nunmehr dem Bundesrat vorgelegt. Das Umsetzungsgesetz wird zum 01.10.2010 in Kraft treten; der Termin wird aller Voraussicht nach auch eingehalten werden. Dies bedeutet, dass ab...