Verfassungsgerichtshof

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Lokalpolitik

Kolumne: Landesverfassungsgericht NRW

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfale hat seinen Sitz in Münster. Das nordrhein-westfälische Verfassungsorgan gibt es seit dem Jahre 1952. Die Befugnisse und Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes sind im Fünften Abschnitt des Dritten Teils der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen geregelt: Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über den Ausschluss von Vereinigungen und Personen von der Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen, über Beschwerden im Wahlprüfungsverfahren...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Münster (NW)
  • 18.04.23
Lokalpolitik

Urteil: Bayern dürfen per Volksbegehren über Studiengebühren entscheiden

Überraschende Wendung im Streit um die Studiengebühren im Freistaat Bayern: Der Verfassungsgerichtshof hat heute ein geplantes Volksbegehren über die Abschaffung der Studiengebühren zugelassen. Nun liegt es an den Bürgern des Freistaates. Bayern ist neben Niedersachsen das einzige deutsche Bundesland, in denen die Universitäten noch Studiengebühren für das Erststudium verlangen. Doch das könnte sich nun schneller als erwartet ändern. Der Verfassungsgerichtshof in München hat überraschenderweise...

  • Bayern
  • München
  • 22.10.12
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