Verfassung

Ich glaube unter anderem an den freien Willen des Menschen, auch wenn in intellektuellen Debatten genau dieser freie Wille immer wieder angezweifelt und bestritten wird. Mein Leben lang habe ich im “freien” Teil Berlins gelebt. Für mich war es immer selbstverständlich, sagen zu dürfen, was ich denke. Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Kunst hat einen sehr hohen Stellenwert in unserer Verfassung. Auch wenn es populär wird anzuzweifeln, dass wir eine demokratische Grundordnung mit...

Inzidenz über 400 in Sachsen-Anhalt, meinetwegen können alle Diskotheken, Bars, Kinos, Restaurants, Stadien in Nebra zu machen !!!  Das würde mich nicht stören denn in Nebra gibt es sowas nicht,  man noch nicht einmal einen Kaffee trinken gehen !  Also viele Dank an all die unvernünftigtigen Großstädter die uns das Leben auf dem Lande so schwer machen wenn es in naher Zukunft wieder Ausgangssperen und Kontaktbeschränkungen gibt ! Warum sollen wir alle dafür büßen das Partysüchtige so...

Die Deutschen zweifeln immer mehr daran, ob sie genügend Meinungsfreiheit haben. Zum Beispiel der Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maasen wirft der ARD und dem ZDF bewusste "Meinungsmanipulation" vor, im Besonderem durch Weglassen von wichtigen Tatsachen bezüglich einer eigenen Meinungsbildung, hier im Land (das ist letztlich ganz einfach gelebte, billige Zensur der Medien)! Die durchsetzende politische Korrektheit, die uns einige WENIGE vorschreiben wollen, hindert VIELE daran, offen...

„Gerichte, Medien und Parlamente werden in Postkrisenzeiten die Entscheidungen nicht wirklich aufarbeiten.“ sagte Dr. David Jungbluth, Professor für Recht an der Frankfurt University of Applied Sciences. Politiker äußern sich: „Wenn die epidemische Lage so bleibt, wie sie jetzt ist, dann kann es keine neuen Freiheiten geben.“ Eine irrige Vorstellung ein Denken aus der Kaiserzeit zeigt sich. Freiheiten werden den Menschen nicht gnädig vom Staat gewährt, wenn und solange es mit den Zielen der...

Angesichts der Diskussionen um Berlin, den Querdenkern, den Reichsbürgern, Nazis und Radikalen werden ja viele Vorwürfe laut. Was mich so richtig wundert ist das Politik und Medien vehement empört sind und Sturm laufen gegen den Wunsch und Forderung nach einem Friedensvertrag und einer Verfassung. Da sind selbst Linke sich Einig, das dies rechtsradiakles Gedankengut ist. Was ist den daran verwerflich wenn man wünscht, dass das GG einer Verfassung weicht? Was ist falsch einen Friedensvertrag...

Parallel zur Landtagswahl am 28. Oktober werden die Hess_innen über 15 Änderungen der Hessischen Verfassung entscheiden (Alle Einzelheiten dazu hier). Diese Änderungen werden voraussichtlich keine größeren Auswirkungen auf das alltägliche Leben haben. Es wird sich praktisch nicht viel ändern. Trotzdem sind einige Vorschläge für Änderungen gut und andere weniger gut geraten. Damit die Wähler_innen wissen, worüber Sie abstimmen werden, wurde Ihnen zusammen mit den Wahlunterlagen ein...

200 Jahre Verfassung in Bayern. Was sagen Schülerinnen und Schüler der Begabtenförderung, einer Integrationsklasse, einer Förderschule und zweier Justizvollzugsanstalten dazu? Antworten darauf gibt die multiperspektivische Sonderausstellung „Verfassung? Geht mich an!“ im Stadtmuseum Aichach – zu sehen bis 5. August 2018.  An der Erstellung der Wanderausstellung waren viele Mitwirkende beteiligt: der Kurs „200 Jahre Bayerische Verfassung und wie geht es mit unserer Heimat weiter?“ am...

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet aukuell zum Gerichtsprozeß gegen einen "Reichsbürger" dem versuchten Mord vorgeworfen wird. Prozess gegen Adrian Ursache Verdacht gegen SEK: Decken sich Polizisten gegenseitig? Und es werden Fragen gestellt, ob bei dem Polizeieinsatz alles mit richtigen Dingen zuging. Jedoch geht die Frage nicht weit genug. Muss man nicht eher fragen, wann, warum und wieso die sogenannte "Reichsbürgerbewegung" überhaupt in Blickfeld der Politik, der Polizei und...

Die FREIE WÄHLER Hessen fordern die Aufnahme der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in die hessische Verfassung. Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen: „Die strukturschwachen Regionen und Kommunen müssen von der positiven Entwicklung des Bundeslandes profitieren, deshalb muss Hessen als anziehendes Gebiet zum Leben und für die Wirtschaft nachhaltig weiterentwickelt werden.“ Der ländliche Raum müsse weiterhin eine Zukunft haben, gleichzeitig müsse die Lebensqualität in Städten...

Zuerst einmal bin ich weder Sympatisant dieser Reichsbürger noch will ich diese verteidigen. ABER: Fragen darf man schon, was derzeit zu diesem Thema so abgeht. Es gab einen toten Polizisten, der durch einen "Reichsbürger" erschossen wurde. Das ist traurig. Mein aufrichtiges Beileid. Was aber in unseren deutschen Medien so zum Thema "Reichsbürger" erzählt wird macht mehr als mißtrauisch. Kurz zur Geschichte: Es gibt verschiedene Meinungen ob das "Deutsche Reich" fortbesteht und ob die BRD ein...

Wer erinnert sich noch an die Werbekampagne zur Umbenennung des Schokoriegels? Jetzt wird wieder Werbung gemacht – für CETA. Und auch hier gilt: Neuer Name, alte Rezeptur! Lest hier, was dahinter steckt: Mit einer Desinformationskampagne versuchen die EU-Kommission und die Bundesregierung, uns CETA schmackhaft zu machen. Sie behaupten dass CETA in seiner Endfassung keine Gefahr für die Demokratie mehr darstelle, dass demokratische Entscheidungen umfassend geschützt seien. Aber das stimmt nicht....

Selena Gomez hat es im Moment nicht leicht: Exfreund Justin Bieber bändelt angeblich mit Ariana Grande an, und ihre Figur steht öffentlich in der Kritik. Angeblich steckt die Sängerin das alles überhaupt nicht gut weg… Die hübsche Selena Gomez befindet sich in einer Krise. Sie hat noch immer Gefühle für Exfreund Justin Bieber, und eine Zeit lang schien es, als wären die beiden auf dem Weg, sich wieder zu versöhnen - doch dann kam Ariana Grande dazwischen. Die trennte sich jüngst von Rapper Big...

Als einer. der mit der DDR dem "GG beigetreten wurde", lese ich so viel für mich Unbegreifliches über die Hintergründe dieses Staates. So soll er über keine Staatszugehörigkeit verfügen, seine Soldaten sind im Krieg nicht über eine Staatshaftung versichert, durch den Einigungsvertrag soll der § 146 überflüssig und gestrichen worden sein und damit die BRD als Verwaltungsbezirk der westlichen Alliierten aufgehoben und damit verschwunden sein. Eine Verfassung hat er nicht, weil die Verfassung doch...

Bayerns Bürgerinnen und Bürger entscheiden am 15. September nicht nur über die neue Zusammensetzung des Bayerischen Landtags, sondern stimmen auch über fünf Änderungen der Bayerischen Verfassung durch Volksentscheid ab. „Mit den Vorschlägen wollen wir die Verfassung des Freistaates Bayern behutsam weiterentwickeln. Wir reagieren damit auf neue Herausforderungen für Staat und Gesellschaft und halten unsere Verfassung so lebendig“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter. Im Ergebnis haben sich die...

Der Vorwurf der Begünstigung, in diesem Fall gegen das Bundesverfassungsgericht gerichtet, ist eine Anschuldigung, die Konsequenzen fordert: Entweder ist der, gegen das Bundesverfassungsgericht, erhobene Vorwurf des Polizei-Amtsrates i. R.. Völker, falsch und unbegründet, und somit als ein solcher NICHT haltbar, ODER aber er ist richtig und begründet, und die an der fraglichen Entscheidung beteiligten Karlsruher Richter sind als Wahrer des Rechtsstaates NICHT mehr haltbar. Es bleibt der...

Tabulos HAMBURG/TÜBINGEN (Eigener Bericht) - Eine Dozentin der Bundeswehr-Führungsakademie sieht das Friedensgebot der deutschen Verfassung ausgehebelt. Wie die Politologin Sabine Jaberg in einer aktuellen Publikation schreibt, sei mittlerweile "genau das eingetreten", was die Urheber des Grundgesetzes "hätten verhindern wollen": "Streitkräfte dienen wieder als Mittel der Politik" − als "Instrument blanker Interessenpolitik" und "im Dauereinsatz". Jabergs Aufsatz findet sich in einem von...

Zitat: "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch...

Verfassungsschutz warnt ! Er macht Witze und schneidet Grimassen, er spricht im lustigen kölschen Dialekt und die Jugend hört ihm zu. Pierre Vogel´s perfide Islamisten-„Show“ lockte am Wochenende gut 1000 Menschen auf den Hamburger Hamburger Dag-Hammarskjöld-Platz, wo der ehemalige Berufs-Boxer zu Themen wie Koran, Afghanistan und Kopftuch-Zwang sprach. Im Schlepptau hatte Vogel mehrere dunkle Gestalten mit Sonnenbrille, deren Identität und Zielsetzung noch völlig unklar ist. Auch hatte nicht...

- Fanatischer Salafist will Gottesstaat und schleimt sich unters Volk - Er sieht aus wie eine Witzfigur (auf diesem Foto) und er spricht wie eine Witzfigur und die Rede ist von Pierre Vogel, besser bekannt auch als Kölner Hassprediger, der vergangenen Samstag vor rund 1100 Zuschauern seine Kölsche Posse auch in Hamburg zelebrierte. (TNN) „Selbstverwirklischung jiddet doch auch im Haushalt“ und „Isch gebe eusch die Möglischkeit, eindeutisch ins Licht“, „mit Sischerheit“, die „Nischt-Muslime“, um...

SPD-Chef Franz Müntefering hat die Diskussion neu entfacht: Brauchen wir eine neue gesamtdeutsche Verfassung? Die Diskussion mag jetzt, 20 Jahre nach der Wiedervereinigung und angesichts der weiter wachsenden Wirtschaftkrise, manchen abwegig erscheinen. Doch sie ist zwingend notwendig und unausweichlich. Begründungen: 1. Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 nach Zustimmung von mehr als zwei Dritteln der damaligen Länder der künftigen Bundesrepublik eine - bewusst vorläufige! -...