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Lokalpolitik

Einblick in die “Fraktionsdisziplin”: Abweichler müssen sich schriftlich erklären

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/06/17/einbli... Hallo liebe Leser, ich habe durch Zufall einen Link zu dieser Seite bekommen. Lt. Artikel 38 sind Abgeordnete nur ihren Gewissen verantwortlich und dürfen demzufolge auch nicht unter Druck bei Abstimmungen gesetzt werden. Das es so nicht ist, haben wir immer geahnt. Aber das was ich unter diesen Link gelesen habe, ist schon ein Hammer. Das darf es lt. GG nicht geben. Wie kann es aber sein, das die Parteien soviel Macht bekommen haben? Sie...

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 01.07.10
  • 1
Lokalpolitik
Freie Wähler 1995 | Foto: Archivbild
4 Bilder

Jedermann, Neue Bürgeriniative, Neubürgerinitiative, Wählergruppe Unabhängige und Freie Wähler in Eichenau

Sie verstehen sich als Verein nicht als Partei - in der Kommunalpolitik wollen sie aber fleißig mitmischen. Oft sind sie durch die Übertritte bekannter Kommunalpolitiker, die bei ihren Parteien Schwierigkeiten bekamen, groß geworden. Auch in Eichenau gab es zahlreiche Übertritte von der SPD. Die neuen Kandidaten für 2008 wurden am 18.10.2007 gewählt. Die Eichenauer Kommunalpolitik wurde früher stark von Personen geprägt, die sich parteipolitisch nicht gebunden hatten, aber für das Allgemeinwohl...

  • Bayern
  • Fürstenfeldbruck
  • 08.08.07
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