Umweltgesetzbuch

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Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Gabriel muss seine Blockadehaltung aufgeben

Anlässlich der Änderungsvorschläge des Bundesumweltministers, Sigmar Gabriel, zum Entwurf des Energieeffizienzgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Gabriel will teure und unsinnige Pflichten zum Energiemanagement einführen, mit einem gewaltigen Paket neuer, bürokratischer Informationspflichten. Die Tankstellenbetreiber sollen verpflichtet werden, ihre Endkunden über kraftstoffsparende Fahrweisen zu informieren und ihren...

  • Bayern
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  • 16.02.09
  • 3
Freizeit
War die Wasserwirtschaft der Casus Knacktus?

Umweltgesetzbuch an der CSU gescheitert

Das Umweltgesetzbuch sollte ein bundesweit einheitliches Umweltrecht aus einem Guss beinhalten. Noch Ende des letzten Jahres bestätigte Josef Göppel, MdB der CSU, dass ein Scheitern des Umweltgesetzbuchs ein schwerer Fehler seiner Partei wäre. Jetzt verursacht die CSU durch ihre Blockadehaltung das endgültige Aus. In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Union steht es geschrieben: In einem Umweltgesetzbuch wolle man 10.000 Umweltgesetze und -verordnungen bündeln. Zudem sollten...

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  • 01.02.09
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