Tagesordnung

„In der Stadtratssitzung stehen die unterschiedlichsten, zum Teil auch kontrovers zu diskutieren Tagesordnungspunkte an,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Bei TOP 8 wird über das Bürgerbegehren zum evangelischen Kirchentag diskutiert. Bei TOP 9 über die Planungen und finanziellen Auswirkungen der UEFA EURO 2024. Bei TOP 18 informiert die Verwaltung über das Ergebnis, Schallschutzmauern im Stadtgebiet integrieren zu wollen. Zu TOP...

...– Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen“? Zur heutigen Ratsversammlung äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wie folgt: „Am 23. Juni wurden uns zur Vorbereitung der öffentlichen Sitzung 1.097 Seiten übersandt. Am 29. Juni folgte zu dieser Sitzung eine Nachlieferung von 229 Seiten und am 30. Juni nochmals 44 Seiten. 1.270 Seiten für 48 Tagesordnungspunkte (TOP). In diesen 48 Punkten sind diverse Untertagesordnungspunkte...

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 12. Mai 2021 die in Leverkusen von den Ratsleuten im schriftlichen Verfahren mehrheitlich beschlossene Verweisung von Vorlagen vom Stadtrat an den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss (gleichzusetzen mit dem Haupt- und Finanzausschuss in Düsseldorf) als rechtswidrig beanstandet. Das bedeutet, dass Stadtratsvorlagen, die im Stadtrat zu diskutieren und abzustimmen sind, nicht im schriftlichen Verfahren mit Mehrheit an einen Hauptausschuss verwiesen werden...

Aufgrund der vom Land Nordrhein-Westfalen bis zum 27. März 2021 erklärten epidemische Lage und aufgrund des derzeitigen Anstiegs der Infektionszahlen in Düsseldorf, wurden heute die Geschäftsstellen der Gruppen und Fraktionen im Stadtrat vom Oberbürgermeister gefragt, ob erneut Entscheidungsbefugnisse auf den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) delegiert werden dürften. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Dem Ansinnen,...

Frielingen. Auf der alljährlich stattfindenden Jahreshauptversammlung des SV Frielingen am 17.03.2017 ging es wieder einmal sehr harmonisch zu. Der 1. Vorsitzdende, Torben Pschunder, lobte das gute Miteinander im Verein und zwischen den Sparten. Die Mitgliederentwicklung im Verein ist weiterhin stabil und finanziell ist der Verein gut aufgestellt. Was die Zukunft angeht, so ist für Pschunder oberste Priorität, die Beibehaltung und Förderung des Sportangebotes sowie ein ausgeglichener Etat....

Wild parkende Lastwagen verärgern die Stadtallendorf. Bündnis 90/Die Grünen stellte eine Anfrage an die Stadt, mit der Antwort sind die Mitglieder der Fraktion allerdings nicht zufrieden. „Wir wollen das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung setzen“, kündigt Michael Dickhaut (Bündnis 90/Die Grünen) an. Gemeint ist ein Parkplatz für Lastwagen, um die Kernstadt zu entlasten. Dickhaut hatte im Vorfeld der vergangenen Sitzung bei der Stadt angefragt, ob ein solcher...