Strafverfahren

Nr.5368106 | 11.11.2022 | PP HRO | Polizeipräsidium Rostock Schwerin (ots) - Am 10.11. gegen 23.30 Uhr kam es zu einem größeren Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz in Schwerin. Dabei kamen auf Grund der zeitweise unübersichtlichen Lage in der Spitze 37 Polizeibeamte zum Einsatz. Vorausgegangen war eine körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei tunesischen Männern und einer afghanischstämmigen Personengruppe, bei der mutmaßlich auch Pfefferspray eingesetzt wurde....

Gießen. Beamte vom Bundespolizeirevier Gießen haben am Mittwochmorgen. 14.September. 2021 im Bahnhof Gießen einen Randalierer festgenommen. Ein staatenloser Asylbewerber war zuvor dem Sicherheitspersonal der Bahn aufgefallen, weil er u. a. Fahrgäste belästigt haben soll. Der 23-jährige Mann sei vor dem Bahnpersonal geflüchtet und dabei mehrfach über die Gleise gesprungen. Außerdem hätte er versucht die Mitarbeiter mit einer Glasflasche zu bewerfen. Randalierer läuft der Bundespolizei in die...

Am Abend des 29.04.2020 gingen Polizeibeamte des Autobahn- und Verkehrspolizeireviers Metelsdorf sowie des Kriminaldauerdienstes Wismar dem Hinweis einer Mitarbeiterin eines Wismarer Schnellrestaurants nach. Diese hatte aus einem Fahrzeug, während des Bezahlvorganges, den Geruch von Marihuana wahrgenommen. Als die Polizisten den Mercedes daraufhin noch auf dem Parkplatz anhalten und einer Kontrolle unterziehen wollten, erhöhte dieser plötzlich seine Geschwindigkeit und fuhr auf eine der Beamten...

Es war bestimmt keine außergewöhnliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Kempten, doch legte sie in beklemmender Weise offen, woran es in der Bewältigung der Flüchtlingsthematik wirklich krankt und wie ungehemmt höchst fragwürdige Verhaltensmuster in bundesdeutschen Amtsstuben wieder Einzug gefunden haben – oder gar nie verschwunden sind? Auf 90 Tagessätze zu € 10.- wegen angeblich unerlaubtem Aufenthalt ohne Pass lautete der, nach Einspruch des Beschuldigten am 06. März 2019, 13.00, zur...

Neben der Möglichkeit der Anordnung einer DNA-Analyse gegen einen Beschuldigten in einem anhängigen Verfahren zu dessen Überführung ist diese auch nach Rechtskraft eines Urteils zur Aufklärung möglicher zukünftiger Straftaten zulässig. Auch wenn die Entnahme des DNA-Materials regelmäßig ohne körperlichen Eingriff stattfinden kann und insofern die körperlichen Beeinträchtigungen nicht erheblich sind, stellt die Maßnahme doch einen schweren Eingriff in das Recht auf informationelle...