Strafrecht

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Die Einführung eines neuen Sexualstrafrechts zum 10.11.2016 soll der Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung dienen. 1. Vor der Gesetzesänderung gab es rechtlich grob eine Unterscheidung zwischen sexuellem Missbrauch, z. B. zum Schutz von Kindern oder Wehrlosen und sexueller Nötigung, mit der schwersten Form, der Vergewaltigung, die Gewalt oder Drohung erfordert. Unter dem Schlagwort „Nein heißt Nein“ hat die neue Gesetzgebung diese Trennung aufgelöst. 2. a) Es gibt nunmehr...

In diesem Jahr findet wieder das Altstadtfest in den Straßen von Friedberg statt. Eine gute Gelegenheit etwas aus früheren Strafpraxen zu schreiben. In der Zuständigkeit der Stadt und somit des Friedberger Rates gehörte die Gerichtshoheit und die Strafpraxis. Damals waren die Ratsgeschäfte zu einem Teil meist hoheitliche Verwaltung und im funktionellen Sinn „polizeiliche“ Aufgaben, die heute eher staatlicher Natur sind. Strafen waren außer Geld- und Gefängnisstrafen, auch die Schandstrafe, wo...

Ich weiss nicht ,ob es anderen auch so geht wie mir. Das mit der Werbung im Internet, und zwar überall. Für mich grenzt es teilweise schon an Nötigung,...und es brennt mir auf der Zunge, das einmal los zu werden. Manche Werbeeinblendungen oder ganze Blogs können doch in dieser Form nicht legal sein. Oder etwa doch? Niemand zweifelt daran, das Werbung auch, oder gerade im Internet, notwendig ist. Nicht unbedingt für uns, die Verbraucher, so aber doch für die Betreiber der Seiten auf denen...

In der Reihe "Nachgefragt - Dialog am PKG" besucht Prof.Dr. Frank Arloth, seines Zeichen Präsident des Landgerichtes Augsburg das PKG. Sein Vortrag, den er am Donnerstag, den 4.12. um 19.30 Uhr bei uns hält lautet: "Gefängnisse-Hochschulen des Verbrechertums?" Selbstverständlich stellt sich Herr Prof.Dr. Arloth kritischen Fragen , beispielsweise zur Jugenstrafe des Mörders an Vanessa oder auch zur frühzeitigen Freilassung des Terroristen und mehrfachen Mörders Christian Klar. Die Hauptfrage ist...

In Schwaben registrierte das Polizeipräsidium 2006 insgesamt 90.870 Straftaten. Die ermittelten Tatverdächtigen waren zu 75 % männlichen Geschlechts und der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger lag bei 21,7 %. Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hierzu: „Unsere Bürger haben ein Recht auf Sicherheit, deshalb muß der Staat alles daran setzen, um die Kriminalität entschlossen und erfolgreich zu bekämpfen.“ „Jede Straftat ist eine Straftat zu viel“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg...