Strafanzeige

In der Presse war zu lesen, dass das Rathaus zahlreiche Hassmails erreicht: „Die Stimmung ist derzeit gereizt und konfrontativ, sagt Oberbürgermeister Stephan Keller auf Anfrage der NRZ. Jeden Tag gehen Dutzende Mails und auch noch handgeschriebene Briefe an das OB-Büro, der Inhalt besitzt nicht selten einen erschreckenden Grad an sprachlicher Verrohung. … Die Beschäftigten im Rathaus müssen sich vermehrt mit Bosheiten und Hass, der vor allem im Internet verbreitet wird, auseinandersetzen. ...“...

Zu dem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf gab es Presseberichterstattungen. Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier Strafanzeigen und Festnahmen. Gemäß Presseberichten schlossen sich einige Demonstranten der zeitgleich...

Die Presse berichtete am 15. März 2021 von einem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf (siehe z.B. WZ und NRZ). Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier Strafanzeigen und Festnahmen. Gemäß Presseberichten schlossen sich...

Der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER ist eine Strafanzeige gegen den Stadtentwässerungsbetrieb und gegen den ausführenden Betrieb wegen „grob fahrlässiger Sachbeschädigung und Zufügung eines erheblichen Vermögensschadens“ bekannt worden. Hierbei geht es um Schäden im Zusammenhang mit Kanalbauarbeiten im Bereich der Metzkauserstr. in 40625 Düsseldorf. „Bei den Verdichtungsarbeiten nach Einbringung neuer Rohre wurde schweres Gerät eingesetzt. Mittels eines an die Hydraulik von Baggern...

Schwerin (ots) - In den frühen Abendstunden des 04.01.2021 trafen sich ca. 30 Personen auf dem Schweriner Marktplatz zu einer nicht angemeldeten Versammlung, um gegen die aktuellen Regelungen zur Eindämmung der Coronapandemie zu demonstrieren. Die Anmeldung bei der Versammlungsbehörde scheiterte zuvor aus rechtlichen Gründen. Die Teilnehmer wurden durch die eingesetzten Beamten der Polizeiinspektion Schwerin aufgefordert, die Örtlichkeit zu verlassen, es wurden Platzverweise ausgesprochen....

Nr.4532758 | 27.02.2020 | PP HRO | Polizeipräsidium Rostock Rostock (ots) - Am Nachmittag des 26. Februar 2020 flüchteten zwei männliche Personen aus einem Schuhgeschäft im Innenstadtbereich. Kurze Zeit später lief ihnen eine Verkäuferin hinterher. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich Polizeibeamte in Zivil in der Nähe auf, die das Geschehen beobachteten und sofort die Verfolgung der Männer aufnahmen. Während der Flucht ließ einer der Männer eine Handtasche fallen. Beide Männer konnten nacheinander...

Düsseldorf, 24. Mai 2019 In der heutigen Ratssitzung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER anlässlich des Vorfalls in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk, bei dem rund 20 Personen OSD-Mitarbeiter angriffen, die einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen wollten die Verwaltung, wie sie in Erfüllung ihrer Fürsorgepflicht in Vorbeugung, Aus- und Weiterbildung gegenüber den Bediensteten noch bessere Handlungskonzepte an die Hand geben kann, damit es zu Vorfällen wie diesem...

Breiteste Bevölkerungsschichten leiden unter dem, aus jedem Ruder gelaufenen Lobby-Klagewahnsinn der DUH Deutsche Umwelthilfe e. V. und ihrem egomanischen Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Der Umwelt wird dadurch, entgegen dem Vorgaukeln mittels falscher Fakten, nicht auch nur im Geringsten gedient, sondern ganz im Gegenteil erhebliche Gefährdungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland ausgelöst . Ganz anders hingegen bei jurawatch e. V. und zunächst zwei gezielten Strafanzeigen gegen...

Sie sind immer noch fassungslos über den Alleingang von Landwirtschaftsminister Schmidt zur Glyphosatabstimmung? Ich auch. Dann machen Sie jetzt mit! Denn er hat gegen zahlreiche Vorschriften unserer Bundesregierung verstoßen, ohne bis jetzt irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen. Angela Merkel hat ihn zwar gerügt, doch auch gegen das unzulässige Abstimmungsverhalten hat sie juristisch nichts unternommen. Glaubt man verschiedenen Medienberichten, so war Alles eine abgekartete Sache. Wie...

POL-HRO: Wohnungseinbrüche in Schwerin Nr.3582561 | 12.03.2017 | PP HRO | Polizeipräsidium Rostock Schwerin (ots) - In den Abendstunden des 11. März 2017 kam es in Schwerin (Weststadt, Mueßer Holz und Neu Zippendorf) zu mehreren Wohnungseinbrüchen durch Unbekannte Täter. Die Täter gelangten dabei über die Balkontüren in die betroffenen Wohnungen und konnten mit dem Diebesgut unerkannt fliehen. Es wurde in allen drei Fällen Strafanzeige erstattet und die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen...

Die Jusos Aichach-Friedberg haben Strafanzeige gegen AfD-Politiker Björn Höcke erstattet. Anlass dafür ist die Rede des AfD-Landesvorsitzender in Thüringen vor Mitgliedern der JA (Junge Alternative) am 17. Januar, im Ballhaus Watzke in Dresden. In dieser Rede äußerte sich Höcke wie folgt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Damit bezog er sich auf das Mahnmal der in Europa ermordeten...

Ein kurzer Hinweis Endlich. Jetzt gehen Umweltschutzorganisationen rechtlich gegen Monsanto, BfR und EFSA vor. https://www.global2000.at/presse/global-2000-zeigt... Unsere MSMedien interessiert das allerdings herzlich wenig, einzig die junge Welt hat darüber ausführlich berichtet http://www.jungewelt.de/2016/03-03/040.php Bemerkenswert, dass die Baumarktkette Hornbach vorsorglicher als unsere Bundesregierung und die Regierungsfraktionen denkt und handelt, denn sie nehmen jetzt Glyphosat aus...

Niema Movassat, MdB DIE LINKE stellt Strafanzeige wegen Polizeigewalt in Clausnitz: An: Staatsanwaltschaft Chemnitz, Postfach 921, 09009 Chemnitz Strafanzeige gemäß § 340 Abs. 1 StGB Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erstatte ich Strafanzeige gemäß § 340 Abs. 1 StGB und aller weiteren in Betracht kommenden Straftatbestände gegen Unbekannt. Es handelt sich um einen Polizeibeamten, der am 18.02.2016 in Clausnitz ein Kind im Würgegriff in eine Flüchtlingsunterkunft abführt. In diesem Video...

Strafanzeige wegen falscher Berichterstattung im Rentenversicherungsbericht 2013 Das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet, wegen falscher Berichterstattung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Rentenversicherungsbericht 2013 [Berichtsjahr 2012]. Die Anzeige verweist auf folgende Rechtsverstöße: 1. Bei den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung werden die "nicht beitragsgedeckten Leistungen" in Höhe von...

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund gestellt Dass der Naziterror nicht nur im fernen Jena oder sonst wo existiert, sondern offensichtlich auch in Gießen, haben die Beschäftigten im Gießener Gewerkschaftshaus zur Kenntnis nehmen müssen. Über das Wochenende haben unbekannte im Eingangsbereich den Schriftzug „Gewerkschaftshaus“ mutwillig in „Gewerkschaft hass“ verunstaltet. Wir vermuten einen Zusammenhang mit unseren...