Straßenausbaubeiträge

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Nordrhein-Westfalen (Bundesland)
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Torsten Ilg
Lokalpolitik
#Köln FREIE WÄHLER kämpfen gegen Beiträge zum Ausbau und zur Erschließung von Straßen.

Köln: Freie Wähler warnen: „Anlieger müssen vor Erschließungsbeiträgen zittern“.

(Rodenkirchen / Lindenthal) Die Stadt Köln beabsichtigt, die Straßen von Kreisstraßen zu Anliegerstraßen herabzustufen. Während nach dem Baugesetzbuch für Kreisstraßen keine Erschließungsbeiträge anfallen (sog. Landstraßen II. Ordnung), wird der Erschließungsaufwand der Anliegerstraßen zu 90% durch die Anlieger getragen. Solche unerwarteten Erschließungsbeiträge führten vielfach zu Notlagen bis zur Existenzgefährdung von Anliegern. Älteren Mitbürgern gemäß handelt es sich um Kreisstraßen, die...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 21.01.18
  • 1
Lokalpolitik
#Straßenausbaubeträge sind eine moderne Form des "Wegezolls" #Freie-Wähler #Köln

Köln: Freier Wähler kritisiert geplante Rückstufung von Straßen in Sürth.

Die Sürther und Weißer Straße und weitere Straßen in Rodenkirchen haben bislang den Status von Kreisstraßen und sollen laut Verwaltung zu Gemeindestraßen herabgestuft werden, mit weitreichenden Folgen für die Anwohner, die dann wahrscheinlich Kosten und Straßenausbaubeiträge in erheblichem Umfang entrichten müssten. Kommunalpolitiker die sich diesem Vorhaben widersetzen, drohen rechtliche Konsequenzen. Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist empört: „Kommt das Thema in der...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 27.12.17
  • 1

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