Straßenausbaubeiträge abschaffen

Hannover-Laatzen. Am zweiten Maiwochenende (6.5.) konnte das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ ihr inzwischen 9. landesweites Treffen mit Vertretern von fast 100 Bürgerinitiativen (BI) und Interessengemeinschaften (IG) durchführen. Mit dabei waren als geladene Gäste vom Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages MdL Michael Lühmann (Bündnis 90/Die Grünen) und MdL Andre´ Bock (CDU). Lediglich die Vertreter der SPD hatten einmal wieder abgesagt. Besonders erfreut...

Bündnis ruft zur Demo auf Da sich die niedersächsische Landesregierung bisher noch immer allen überzeugenden Argumenten für eine Abschaffung der Satzungen verschließt, ruft das Bündnis als Veranstalter zu einer Demonstration vor dem Landtag auf. Sie findet statt am: Donnerstag, 08.09.2022 in Hannover, Hannah-Arendt Platz zwischen 11:30 und 13:30 Uhr. Von den für einen kurzen Redebeitrag eingeladenen Gästen aus Politik und Verbänden liegen bisher Zusagen vor von: CDU, FDP, Freie Wähler, die...

 Bad Lauterberg. Die Vertreter des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ (NBgS) Bernd Jackisch (IG-Strabsfreies Bad Lauterberg) und Steffen Blau (IG-Strabsfreies Walkenried) haben im Vorfeld des Landtagswahlkampfes alle Kandidaten der demokratischen Parteien des Wahlkreises 12 zu einem Gespräch zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingeladen. Nach dem der zunächst von FDP nominierte Kandidat seine Kandidatur wieder zurückzog, konnte nun das Informationsgespräch...

Vertreter von 90 BI und IG tagten in Laatzen mit Gästen aus Politik und Verbänden Mit dabei allein Vertreter von zwölf Initiativen aus dem Landkreis Göttingen(Stadt Göttingen, Hann. Münden, Walkenried, Bad Lauterberg) Laatzen bj. Nach langer Corona bedingter Pause konnte am vergangenen Samstag (19.03.2022) in Laatzen eine ganztägige landesweite Tagung mit zahlreichen Vertretern der 90 dem „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ angeschlossenen Bürgerinitiativen und...

Bad Lauterberg. Die für die Landratswahl im Landkreis Göttingen zugelassenen fünf Kandidaten Marcel Riethig (SPD), Marlies Dornieden (CDU), Marie-Christine Kollenrott (Bündnis 90/Die Grünen). Dr. Eckhard Fascher (Die Linke) und Marcel Orth (Die Partei) wurden am 2.8.2021 durch das „Niedersächsische Bündnis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (NBgS)“, vertreten durch den Regionssprecher Bernd Jackisch und dem Sprecher der IG STRABS-freies Walkenried Steffen Blau angeschrieben und gebeten,...

Bad Lauterberg. Eine fraktionsübergreifende Petition wurde auf den Weg gebracht! Eigentlich eine tolle Sache! Warum es den SPD-Ratsherrn Holger Thiesmeyer und dem BI-Ratsherrn Klaus Richard Behling allerdings so wichtig war, deutlich zu beteuern, dass auch sie etwas zu der Petition beigetragen haben und es eine gemeinsame Petition ist, verstehe wer will. Die einzige wirklich wichtige Feststellung ist doch die, dass ein erster gemeinsamer Schritt in die richtige Richtung geschafft wurde. Nur so...

Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen abschaffen – Jetzt Online-Petition unterschreiben Seit Jahren kämpfen in ganz Niedersachsen Haus-und Grundstückseigentümer gegen Straßenausbaubeiträge. Inzwischen haben sich landesweit 90 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften gegründet, die gemeinsam mit Haus und Grund Niedersachsen, Bund der Steuerzahler, VWE und verschiedenen weiteren Verbänden, Vereinen und Organisationen die Abschaffung der Beiträge im Land fordern. In neun Bundesländern...

Liebe Mitstreiter, Unterstützer und Freunde! Bad Lauterberg. Trotz der Corona-Pandemie kann die "Interessengemeinschaft Strabs-freies Bad Lauterberg“ auf ein sehr arbeitsreiches Jahr zurückblicken. Wie dazu der Sprecher der IG Bernd Jackisch jetzt rückblickend ausführte, nahm er bereits Mitte Januar an einem Koordinatorentreffen in Wunstorf und Ende Februar am landesweiten Treffen des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ in Hannover-Laatzen teil. Vertreter von rund 80...

Walkenried. Aufgrund der Corona-Pandemie musste die Interessengemeinschaft „STRABS-freies Walkenried ihre allmonatlichen „Montagssitzungen“ im Vereinsheim des VFB Südharz einstellen. Sobald die Möglichkeit besteht, so der Sprecher der IG Steffen Blau, werden diese Informationstreffen im neuen Jahr wieder stattfinden. Zwar konnte die IG erreichen, dass der Gemeinderat keine neue Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen hat, doch gibt es Hinweise, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises darauf...

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter, das Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu. Der sonst übliche, vorweihnachtliche Konsumterror findet gottlob nicht statt. Zumindest nicht vor Ort. Die Vernunft scheint zu obsiegen. Dennoch leide ich mit dem inhabergeführten Einzelhandel, nicht aber mit den Online-Global-Playern, die die Nutznießer dieser Pandemie zu sein scheinen. Auf meinem persönlichen Wunschzettel blieb indes ein Herzenswunsch wieder unerfüllt, den ich beharrlich alle Jahre wieder bis...

Info-Mail der BI-Strabs-Dahlenburg Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter, ich stelle fest, dass sich verschiedene Mythen um den Begriff der „Kappungsgrenze“ ranken. Fundiertes Halbwissen ist ebenso schädlich wie gesichertes Wissen, wenn es vornehmlich von Politikern als Totschlagargument für Grundsteuererhöhungen im kontroversen Diskurs der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Anwendung findet. „Grundsteuererhöhungen sind keine Option auf dem Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge,...

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter, ich will heute über meine Einschätzung zu einer geplanten Maßnahme hier im Flecken Dahlenburg berichten, in der Hoffnung, dass sich hieraus auch Denkanstöße nicht nur für die eigene Kommune, sondern auch für andere Kommunen und Bürgerinitiativen ableiten lassen. Ich kommuniziere diese Einschätzung bewusst nur in der Funktion des Sprechers unserer Bürgerinitiative BI-Strabs-Dahlenburg und nicht als Öffentlichkeitsreferent „aktive Bürger“. Ich werfe...

Bad Lauterberg. Auf Einladung des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ führte am 26. August der Vorstand des CDU-Stadtverband Bad Lauterberg, zusammen mit Vertretern der CDU-Stadtratsfraktion sowie dem Vorstand von Haus & Grund Bad Lauterberg ein Informationsgespräch zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Hotel Muschinsky durch. Der Regionssprecher Bernd Jackisch vom NBgS zeigte sich bei der Eröffnung der Gesprächsrunde erfreut, dass die Vertreter der größten...

Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Dreyer zum OVG-Urteil in Sachen Straßenausbaubeitrag: "Laatzen darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 24.07.2020 die Straßenausbaubeiträge (Strabs) nicht abschaffen! Mich stimmt das sehr traurig. Auf mich wirkt das wie ein Faustschlag in Gesicht und Magengrube. Meine große Sorge gilt den Anliegern zukünftiger Straßenausbauten in Laatzen. Jetzt warte ich erstmal auf die schriftliche Urteilsbegründung. Dann wird die...

 Walkenried. Die Organisationsgruppe der IG STRABS-freies Walkenried hat am vergangenen Wochenende(19.06.) eine Sitzung im Freizeitzentrum Walkenried durchgeführt und den jüngsten Beschluss des Gemeinderates, wonach keine neue Straßenausbaubeitragssatzung erstellt wird, ausgiebig diskutiert. Trotz des positiven und eindeutigen Beschlusses des Gemeinderates ist die Organisationsgruppe zu dem einvernehmlichen Entschluss gekommen, die IG STRABS-freies Walkenried nicht aufzulösen. Zunächst einmal,...

Bündnis aus Bürgerinitiativen und Verbände weisen auf die Doppelbelastung der Bürger durch Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und Corona hin Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung Hannover, die Folgen der Strabs haben wir bereits in unserer letzten Stellungnahme ausführlich beschrieben, darin begründet sich auch der stetige Zuwachs im Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge mit mittlerweile über 80 Bürgerinitiativen. Das Aktionsbündnis VERBAND WOHNEIGENTUM...

Frühzeitig startet der SPD Vorsitzende Niedersachsens und „Landesvater“ in den Wahlkampf für die bevorstehenden Kommunal- (2021) und Landtagswahlen (2022) in einem mit der „ Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) geführten und am 13.04.2020 veröffentlichten Gespräch. https://www.neuepresse.de/Region/Springe/Nachricht...  Die in diesem Gespräch getätigten und im Kern falschen Aussagen werden auch durch ständige Wiederholung aus den Reihen der Landespolitiker nicht richtiger. Eine Änderung der...

Walkenried. Vor einigen Tagen konnte die IG Strabsfreies Walkenried im Rahmen des Weihnachtsforum der Walkenrieder Grundschule Spielgeräte im Wert von 500,- € übergeben. Dank der Beteiligung zahlreicher Vereine, Organisationen und unterstützender Geschäftsleute wurde im Juni dieses Jahres ein zünftiges Park- und Informationsfest gefeiert, welches durch den guten Besuch überaus zahlreicher Interessenten, ein voller Erfolg wurde. Der Erlös wurde, wie schon bei der Veranstaltung versprochen, nun...

Walkenried. Am kommenden Montag, 11.11. um 19.30 Uhr, führt die IG-Strabsfreies-Walkenried im Sporthaus ihren nächsten Informationsabend durch. Unter anderem soll über die Tagung(26.10) des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ in Hann. Münden informiert werden. Weiterhin wird über die Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen berichtet, dass die Niedersächsische Landesregierung am 23. Oktober beschlossen...

Osterhagen. Seit vielen, vielen Jahren, so erläuterte Achim Sommerfeld, tagte auf Initiative der WgiR der Forstausschuss. Dort habe die Betreuungsförsterin Claudia Quandt ausführlich und notwendigerweise schonungslos über die eingetretenen massiven Baumschäden durch Käferbefall und Trockenheit informiert. Derzeit wird in dem 220 Hektar großen Stadtwald an den Rändern der Stadt zur Bebauung und an Fahr-und Wanderwegen lediglich Verkehrssicherung betrieben und trockene und geschädigte Bäume...

Walkenried-Wieda. Auch das 41. Spellefest in Wieda erwies sich bei hervorragenden und warmen Vorherbstwetter als wahrer Publikumsmagnet. Erstmalig mit einem Informationsstand dabei war in diesem Jahr die „Interessengemeinschaft Straßenausbausatzung freies Walkenried“. Fast den ganzen Tag über hatten die teilweise bis zur zehn aktiven Helfer der Interessengemeinschaft voll zu tun, um die vielfältigen Fragen zu diesem Thema den Besuchern zu beantworten. Derzeit, so erläuterten die Mitglieder der...

Laut Gutachten des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen sind die Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig. "Sie schaffen eine 2 - Klassen-Gesellschaft, da reiche Gemeinden auf die Beiträge verzichten, ärmere nicht. Wenn jemand Fachleute sucht, die bei dem Antrag auf ein Bürgerbegeheren helfen können: In Horneburg sitzen sie und sind immer gern zur Hilfe bereit. Glückwunsch an die Männer vom SOvD in Horneburg, die die Abschaffung der Strabs forciert haben! Wie sich die Straßenausbaubeiträge wohl...

Stade. Unter dem Motto: „Nur gemeinsam sind wir stark“ führte das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ am vergangenen Wochenende (24. August 2019) ein landesweites Treffen mit Vertretern von 65 Bürgerinitiativen/Interessengemeinschaften gegen Straßenausbaubeiträge in Stade durch. Als Vertreter aus dem Landkreis Göttingen nahmen an der Tagung Angelika Flohr-Flögel(BI Wildemannsschlucht u. Galgenberg Hann. Münden) und Bernd Jackisch (IG STRABS-freies Bad Lauterberg und...

Bad Lauterberg. „Mit so vielen Mitgliedern haben wir zur Jahreshauptversammlung nicht gerechnet. Das ist ein gutes Zeichen für die weiteren schwierigen Aufgaben, die die Wählergruppe im Rat bewältigen muss“, so die Vorsitzende Julia Wiegand eingangs ihres Jahresberichtes.  Über 30 Mitglieder haben an der Versammlung, die in der „Dreymanns Mühle“ stattfand, teilgenommen. Wiegand berichtete, dass sich die WgiR nach der vor einem Jahr erfolgten Vereinsgründung über 50 beitragszahlende...

Walkenried. Trotz Urlaubszeit konnte Steffen Blau bei dem jüngsten Treffen der „Interessengemeinschaft STRABS-freies Walkenried“ am vergangenen Montag(8.7.2019) im Vereinsheim am Sportplatz 25 interessierte Haus-und Grundstücksbesitzer begrüßen. Mit einem Rückblick auf das recht gut besuchte Parkfest der IG begann die Zusammenkunft. Der Sprecher der IG Steffen Blau stellte dabei den Dank an alle beteiligten Personen und Vereine in den Mittelpunkt. Während der Gesamterlös der Veranstaltung der...

Düsseldorf, 8. Februar 2019 In Nordrhein-Westfalen gibt es zahlreiche Initiativen, Straßenausbaubeiträge nicht mehr zu erheben, da diese manche Grundstückseigentümer existenzbedrohend belasten. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, für welche Straßen im Stadtgebiet von Düsseldorf diese Beiträge noch erhoben werden bzw. erhoben werden könnten, ob die finanziellen Anteile je Eigentümer schon errechnet worden sind und ob Überlegungen...