Stasi

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Lokalpolitik
Berliner Piraten... TPD-Foto:Volker Dau

Die Piratenpartei Deutschlands fordert eine umfassende Aufklärung der deutschen Überwachungspraxis

Wie Anita Möllering Pressesprecherin der "Bundes-Piraten meldet: Während sich Regierung und parlamentarische Oppositionsparteien am Überwachungsprogramm der NSA abarbeiten, fordert die Piratenpartei Deutschland eine umfassende Aufklärung der deutschen Überwachungspraxis. Hier geht es nicht allein um die Zusammenarbeit der Polizei und Geheimdienste mit ausländischen Behörden, sondern auch um das Netz an innerdeutschen Überwachungssystemen. Dazu Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der...

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  • 15.07.13
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Lokalpolitik
Gedenkstein: Den Opfern kommunistischer Gewaltherrschaft 1945-89,STASI-Zuchthaus Hohenschönhausen.TPD-Foto:Volker Dau

DDR-Geschichte besser aufarbeiten -- Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen soll weiter unterstützt werden

Bundestag beschließt, DDR-Geschichte besser aufzuarbeiten Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen soll weiter unterstützt werden Der Deutsche Bundestag hat am Freitag (28.06.) beschlossen, die Aufarbeitung der SED-Diktatur zu verstärken. In einer Entschließung forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die bisherigen Maßnahmen auf diesem Gebiet konsequent fortzuführen. „Die Aufarbeitung bedarf nicht nur des Erhalts des Bestehenden, sondern lebt vielmehr von einem ständigen Wandel. Immer...

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  • 28.06.13
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