Staatsangehörigkeit

Beiträge zum Thema Staatsangehörigkeit

Lokalpolitik

Anfrage zur Schöffenwahl
Verwaltung erklärt den Weg, um Extreme und Verfassungsfeinde fernzuhalten

„In den letzten Wochen wurde bekannt, dass Extreme die anstehende Schöffenwahl unterwandern wollen, um unerkannt politischen Einfluss zu nehmen, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen beantwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum. Als Erstes prüft die Verwaltung bei jeder Bewerbung die vom Gesetzgeber im Gerichtsverfassungsgesetz festgelegten Ausschlussgründe. Als Zweites...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 03.05.23
  • 1
Ratgeber

Presserecht: Polizei muss Reportern die Staatsangehörigkeit eines Täters nennen

Am 20. September dieses Jahres krachte es am Aegidientorplatz in Hannover. Die Ursache des Unfalles: ein illegales Autorennen. Ein Journalist wollte darüber berichten und fragte die Polizei, welche Staatsangehörigkeit der mutmaßliche Täter denn habe. Doch die Beamten der Polizeidirektion zeigten dem Reporter die kalte Schulter. Bei der Staatsangehörigkeit handele es sich um personenbezogen Daten, meinten sie, eine Auskunft gebe es daher aus Datenschutzgründen nicht. Zu Unrecht, wie jetzt die 6....

  • Niedersachsen
  • Hannover-Döhren-Wülfel-Mittelfeld
  • 21.10.20
  • 6
Lokalpolitik

Warum habe ich keine Staatsangehörigkeit

In meinem Paß darf ich für die Staatsangehörigkeit nur "deutsch" eintragen, doch das ist meine Nationalität. Ist Deutschland nicht souverän? Immer noch der Vasallenstaat der mächtigen USA. Sind wir Deutschen etwa die Diener von US-Gnaden. Überall treten die deutschen Politiker als OBELEHRER und angebliche Beschützer des Völkerrechts auf: Sie umgehen die Beantwortung der Frage nach einem Geheimdokument von 1949 - noch vor der Gründung des Staates mit dem GG - von den West-Alliierten...

  • Berlin
  • Berlin
  • 08.03.15
  • 2
  • 1
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