SPD

Leserbrief (Medienhaus Bauer) zu diversen Berichten über NSA-Skandal und Freihandelsabkommen: DAS „FREIHANDELSABKOMMEN“ MIT DEN USA – EIN TROJANISCHES PFERD? Wiederholt war in der Zeitung zu lesen, dass SPD-Spitzenpolitiker dafür plädierten, wegen der ungeklärten NSA-Abhör- und Spionageaffäre die geplanten Verhandlungen zum so genannten „Freihandelsabkommen“ mit den USA auszusetzen. Nachdem jedoch die Koalitionsverhandlungen mit der CDU voranschreiten und für Siegmar Gabriel der...

Osterode/Göttingen. Am kommenden Dienstag, 12. November 2013, soll in Göttingen der Zukunftsvertrag zwischen den Landkreisen Osterode und Göttingen sowie dem Land Niedersachsen unterzeichnet werden. „Warum findet dieser Festakt in Göttingen statt und nicht in Osterode“, fragt Bernd Hausmann von der BI, „immerhin ist es der Landkreis Osterode, der die Entschuldungshilfe ermöglicht und seine Eigenständigkeit aufgeben muss. Es wäre ein Zeichen für ein gesundes Zusammenwachsen gewesen, wenn der...

Nach den Berichten aus den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union sollen künftig ganze Industriezweige wieder komplett die Umlage zur Ökostrom-Förderung zahlen. Endlich, meint man, sind sie zur Vernunft gekommen. Endlich müssen alle zahlen, auch die Strom-Großverbraucher. Endlich Schluß mit den teils unsinnigen Ausnahmen, die Otto-Normalstromkunde mit bezahlen muss. Nachtigall ich hör dich trapsen. Seit wann wird den der Bürger entlastet und die Industrie und Wirtschaft belastet? Da kann was...

Wenn man die Berichterstattung der deutschen Medien betrachtet, ist schon alles ausgemacht und klar. Es geht nun noch um Details, die Posten sind vergeben, die Linie stimmt. War da nicht noch was? Wahlversprechen und so? Wollte man nicht einen Politikwechsel? Was jetzt passiert ist ein großer Bluff der über Monate aufgebaut wird und der bis zum Mitgliederentscheid der SPD aufrecht erhalten werden muß. Erstens: Zeit schinden. Lange kann keiner mit geballter Faust rumlaufen. Irgendwann ist der...

Die bereits zur Tradition gewordene Herbstfahrt der Arbeitsgemeinschaft 60plus der Landsberger SPD führte dieses Mal in den Augsburger Zoo. Obwohl sich der Winter heuer schon frühzeitig ein Stelldichein gab, konnte Werner Gutmann, der Leiter der Arbeitsgruppe, einen voll besetzten Bus der Fa. Eisele bei sommerlichen Temperaturen nach Augsburg chauffieren. Mit einem fest vereinbarten Abholtermin entließ Werner Gutmann seine Truppe in den Zoo. Vorbei an einem Löwengehege, in dem der König der...

Hier das Fazit und die Fortsetzung meines Berichtes: http://www.myheimat.de/naumburg-saale/politik/mind... Wenn ich grob zusammenfasse, ist zwar den Mindestlohn in der eigenen Tasche erwünscht, aber man hat eine undefinierbare Angst ihn flächendeckend zu sehen. Auch wird bezweifelt das er umsetzbar ist bzw sein soll. Vieleicht auch nur aus der Erfahrung heraus? Ich möchte Euch hier an die Vergangenheit der SPD erinnern, die gegen Ihren eigenen Antrag zum Mindestlohn gestimmt hatte....

Eigentlich ist diese Zeitung nicht meine Zeitung. Aber manchmal hat sie zumindest die Schlagzeilen. siehe: http://www.bild.de/politik/inland/kindergeld/spd-u... "... Die SPD will das Kindergeld nur für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen (bis zu 3000 Euro Brutto/Monat) erhöhen ..." "... Derzeit gibt es für das 1. und das 2. Kind jeweils 184 Euro/Monat. Für jedes weitere Kind gibt es bis zu 215 Euro/Monat. ... Auf bis zu 324 Euro pro Kind im Monat soll die Staatsleistung steigen ... "...

Wir haben nun erfahren, das es in Berlin abgesegnet worden ist, das nun die Große Koalition kommen soll, nicht von Gottes, aber von SPD Gnaden her. 10 Punkte möchte die SPD haben, früher nannte man so was Silberlinge, den man für Verrat an der eigenen Sache ehielt. Eigentlich wollte die SPD nie den Mindestlohn. 1.) Als sie noch in Regierungsverantwortung war, hatte sie Diesen abgelehnt. 2.) Als sie in der Opposition war, hatte sie Diesen im Bundestag abgelehnt. Zur Wahl ist sie damit gegangen...

Am 18. Oktober 2013 hat die Königsbrunner SPD die folgende Stadtratsliste aufgestellt. Wir wünschen allen Kandidat*innen viel Erfolg für den gemeinsamen Wahlkampf. 1. Florian Kubsch 2. Cornelia Ludescher 3. Wolfgang Peitzsch 4. Andrea Collisi 5. Markus Wiesmeier (Juso) 6. Petra Fischer 7. Wilhelm Terhaag 8. Alexandra Beigl 9. Peter Lösch (parteilos) 10. Ingrid Haidle 11. Ulrich Grassinger (parteilos) 12. Anita Budwilowitz 13. Dr. Lutz Mauermann 14. Irmgard Kretschmer 15. Matthias Taubert (Juso)...

Dichtheitsprüfung und das auch noch-Hausbesitzer zucken zusammen-Alte Heizungen müssen raus Der Wärmesektor ist der schlafende Riese der Energiewende, heißt es - denn bisher dreht sich fast alles um Strom. Nun soll eine Pflicht für das Einmotten alter Heizungen helfen, den CO2-Ausstoß zu mindern. Allerdings gibt es mehrere Ausnahmen. Das Bundeskabinett hat schärfere Vorgaben für Hausbauer und eine Austauschpflicht für 30 Jahre alte Gas- und Ölheizungen beschlossen. Vor 1985 eingebaute Heizungen...

Nun ist es raus (aber nicht überraschend). CDU/CSU und SPD wollen eine große Koalition. Wahlkampf vorbei, Wahlversprechen und Kanzlerkandidat abgelegt. Und bei den "Sondierungsgespächen" hat man sich erst mal zusammengekuschelt. Was jetzt kommt ist ein Meisterstück der Veralberung von Volk und Parteimitgliedern der SPD. Zuerst wird man Vermeidbares (Große Koalition) als Unausweichliches darstellen. (so als gäbe es keine Alternativen) Danach wird man alle einschwören, das Erreichte nicht zu...

Einladung zum Stammtisch am 16.10.2013 um 19:00 Uhr im Pflegewohnheim zur Mühle Thema: Der demographische Wandel oder Leben in Hänigsen als älterer Mensch Die SPD Abteilung Hänigsen-Obershagen-Altmerdingsen lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, an Ihrem Stammtisch zu diskutieren und zuzuhören. Immer mehr Menschen werden heute so alt wie nie, dies stellt auch die Gemeinden vor besondere Aufgaben. Wir wollen mit Ihnen diskutieren, wie Sie sich ihr Leben im Alter bei uns im Dorf...

FS-12- ...AUSGABEN, die der Bürger schultert. ------- 2.053 Millionen EUR für Bundeskanzlerin mit Kanzleramt ------- 731 Millionen EUR für Bundestag mit 630 Abgeordneten ------- 22 Millionen EUR für Bundesrat mit 69 Mitgliedern ------- 32 Millionen EUR für Bundespräsident mit Präsidialamt ------- 45 Millionen EUR für Verfassungsgericht ------- Info aus dem Bundeshaushalt für das Jahr 2013 ------- UND dazu eine Liste zur NICHT-Anwesenheit bei *namentlicher* Abstimmung, veröffentlicht beim...

Im Frühjahr 2013 war der Leiter der RPK, Micheal Weiß, Gast bei der Arbeitsgruppe 60plus der Landsberger SPD. Die interessanten Ausführungen von Michael Weiß machten die 60plusler neugierig auch die Arbeit der RPK vor Ort kennenzulernen. In den Werkstätten in der Spitalfeldstraße war reichlich Gelegenheit um Büroarbeitsplätze, eine Schreinerei, eine Werkstätte für Metallbearbeitung bis hin zur Nähstube und einer Küche in Augenschein zu nehmen. Beeindruckend wurden Auftragsarbeiten bestaunt, die...

Quo vadis? Man möchte schier verzweifeln, wenn man zusehen muß, wie man als Wähler in Deutschland von den Parteien und den Medien verschaukelt wird. Die SPD wollte Politikwechsel. Die Grünen wollten Politikwechsel. Das war vor der Wahl. Jetzt könnten Sie Politikwechsel haben. Wenn Sie denn nur wollten. Und was machen Sie? Sie streben eine Regierung an in der ein Politkwechsel garantiert nicht kommt. Und das stellen sie auch noch als Unausweichlich dar. Riskieren sogar Neuwahlen, wenn ihre...

...Einzug hält in die Politik. Impressionen aus der französischen Politscene http://www.tagesschau.de/ausland/hollande362.html

BIBELTEXT zum heutigen Sonntag aus AMOS 8, 4-7 ------- *Gegen Unrecht und Ausbeutung* .............

Info-Stände von SPD, Grüne, CDU, Die Linke, freie Wähler und Alternative hatten Stände im Zuckergelände am Samstag, d. 21.9. 2013 aufgebaut. Bundestagskandidaten der CDU und der Linken die direkt in den 18. Deutschen Bundestag gewählt werden wollen, waren am letzten Tag vor der Wahl in Lehrte anzutreffen. Rosen und kleine Werbegeschenkenke wurden von allen Parteien an Passanten verteilt. Da ich etwas spät war -13 Uhr- herrschte an einigen Ständen Aufbruchstimmung bzw. waren die Info-Tische...

Der Diskussion stellten sich: Dr. Matthias Miersch, SPD; Dr. Maria Flachsbarth, CDU; Abdulselam Dogan, Grüne; Dirk Weissleder, FDP; Diether Dehm für Agnes Hasenjäger, Piraten; und Thomas Gundelbacher, FDP Thema: Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit Kurze Zusammenfassung von mir: Matthias Miersch plädierte für den gesetzlichen Mindestlohn, den Flachsbarth, CDU flächendeckend ablehnte, Flachsbarth hatte sich zudem nicht auf die Frage des DGB-Rentenkonzepts vorbereitet. Dogan, Grüne,...

Jedes Jahr ein riesen Spaß bei der Langen Kunstnacht in Landsberg. Auch die Landsberger SPD mit ihren Kandidaten Herbert Kränzlein, Albert Thurner, Bernd Georg Haug und Angelica Dullinger waren mitten drin. Stelzengeher mit langen Besen kehrten die Straße. Andere stelzten in historischen Gewändern durch die Altstadt. Vier Jungs aus der Landsberger Musikscene lieferten ein fetziges Entertainment, direkt hinter dem SPD-Stand. Obwohl abends ein paar Regenschauer aufkamen, ließen es sich die...

Organspende: Hirntodkonzeption und -diagnostik müssen auf den Prüfstand In den letzten Jahren kam die Organspende nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus: Manipulationen bei der Warteliste, mangelnde Transparenz oder schwere Vorwürfe gegen die Koordinierungsstelle DSO haben dem Vertrauen der Bevölkerung schwer geschadet. Doch statt Transparenz zu schaffen und das Organspendesystem komplett auf den Prüfstand zu stellen versucht die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Akteuren, möglichst...

13.000 Menschen, darunter Mitglieder des DGB Ortsvereins Lehrte und Verdi, haben am Samstag den 7.9.2013 in Hannover auf dem Opernplatz in Hannover für einen Politikwechsel demonstriert. Forderung des DGB: ------ gute Arbeit, gesetzl. Mindestlohn, Eindämmung der Leiharbeit und die Abschaffung der sachgrundlosen Beschäftigung -------sichere Renten -------ein soziales Europa -------und einen aktiven Staat beim sozialen Wohnungsbau und Investitionen in Bildung. Wählen gehen für den Politikwechsel...

*) http://www.mobbing-web.de Heute, am 6. Tag der 9. Woche des bürgerschaftlichen Engagements, bitte ich zehn Bremer Politikerinnen und Politiker **), die vielleicht nach dem 22. September 2013 Mitglieder des Deutschen Bundestages sein werden, um ihr Statement zu Mobbing: **) Frau Marieluise Beck Herrn Uwe Beckmeyer Frau Sülmez Dogan Herrn Prof. Dr. Hauke Hilz Frau Bettina Hornhues Frau Elisabeth Motschmann Herrn Klaus-Rainer Rupp Herrn Dr. Carsten Sieling Herrn Torsten Staffeldt Frau Kristina...

Am 29. August 2013 habe ich das Plakat, auf dem Herr Peer Steinbrück am Vortag ein Kreuz zur Aussage "ICH BIN GEGEN MOBBING" (s. GOOGLE/Bilder) gemacht hatte, wunschgemäß in eine Bremer Oberschule gebracht. Kinder brauchen Vorbilder! Schon Kinder kennen das Zeichen "Stinkefinger"; ich bedaure deshalb, dass bis heute vermutlich in keinem Medium unseres Landes das "Bremer Kreuz" unseres Kanzlerkandidaten gezeigt wurde. Pressemitteilung vom Bremer Schultisch beim Roland zur 9. Woche des...

Michael Reinboth informierte Bundestagsabgeordnete Bad Lauterberg (bj). Im Rahmen ihres Besuches der Kneippstadt Bad Lauterberg traf die Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon (Grüne) auch mit Michael Reinboth von der Initiative „Höchste Eisenbahn für den Südharz“ zusammen. Während der Verkehrsexperte zunächst der Bundestagsabgeordneten je ein Exemplar des „Harzer Kursbuches“ und mit dem „Linienbus durch den Harz“ übergab, informierte er weiterhin über den öffentlichen Personennahverkehr...

In einer gut besuchten öffentlichen Mitgliederversammlung der Landsberger SPD sprach die Bundestagkandidatin Angelica Dullinger zum Thema „Bundespolitik für Landsberg, sozial und gerecht“. Einen breiten Raum nahmen die in der Öffentlichkeit kursierenden Vorurteile zu den Steuererhöhungsplänen der SPD ein. Kein anderer, als die Steuerfachwirtin Angelica Dullinger kann die Steuerpläne der SPD fundierter erläutern: Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen bis 140.000 Euro werden von den geplanten...

Auf Vermittlung der beiden Landtagsabgeordneten Maaret Westphely (Grüne) und Marco Brunotte (SPD) kam es heute zu einem Termin beim Niedersächsischen Wirtschaftminister Olaf Lies, der für den Flughafen Hannover zuständig ist. Von den Bürgerinitiativen, dem Umweltschutzverein und dem BUND waren VetreterInnen aus Garbsen, Langenhagen, Isernhagen und Burgdorf erschienen, außerdem die Bundestagsabgeordnete Caren Marks (SPD), Wolf von Nordheim (Grüne) als weiterer Wahlkreiskandidat, Frau Neander von...