SPD

»Die SPD hat unter gewaltigem Druck Ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Ich habe Respekt vor allen, die dem großen Druck standgehalten haben«, kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das deutliche Votum der SPD-Mitgliedschaft für den Koalitionsvertrag. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Ohne eine gerechtere Besteuerung von Millionären, ohne Umverteilung von oben nach unten, sind aber dringend notwendige Investitionen in Bildung und öffentliche Aufgabe und...

Die Meldung schockiert. Laut einem Bericht der Hamburger Morgenpost drohen Unbekannte aus der Linken Szene einem Hamburger SPD-Politiker mit Mord. "Wir töten dich noch vor Weihnachten", steht in einer SMS geschrieben, die der namentlich nicht genannte Politiker erhalten hat. Auch das Haus des Politikers wollen die Aktivisten "abfackeln", so der Bericht. Hintergrund ist offenbar der weiter schwelende Streit zwischen Linken und Senat betreffend der Lampedusa-Flüchtlinge, die für den 21.Dezember...

Feuer, Glühwein und gute Gespräche mitten in der Stadt! Der Ortsverein der SPD Königsbrunn lädt am Samstag, den 14.12.13 wieder zum Adventsglühwein auf dem Europaplatz ein. Beginn ist um 16 Uhr. Auch am dritten Adventswochenende lädt der Ortsverein der SPD Königsbrunn wieder zum gemütlichen Zusammenkommen auf den Europaplatz ein. Verbringen Sie gemeinsam mit der Königsbrunner SPD einen schönen Abend am Lagerfeuer. Mitten im Stadtzentrum schenken wir am kommenden Samstag wieder Glühwein und...

Ende 2011 haben Sie mir ihr Vertrauen geschenkt, um im Bezirksrat Ahlem, Badenstedt, Davenstedt, der Transparenz zum Einzug zu verhelfen. Zu meinem Entsetzen muss ich feststellen, dass diese Wahl absolut notwendig war. Im Bezirksrat gibt es den sogenannten Interkreis. Sie kennen den nicht? Kein Wunder. Denn dieser Interkreis tagt im Verborgenen, ohne rechtliche Grundlage. Seltsam: Trotzdem nehmen stets Verwaltungsangestellte der Stadt Hannover daran teil. Bei diesen Sitzungen bin ich dabei....

Einmal spielte die Politik nur eine Nebenrolle: Die SPD Döhren-Wülfel traf sich heute (9. Dezember) zu einer gemütlichen Runde. Die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf begrüße nun schon zum zweiten Mal die Mitglieder des SPD-Ortsvereins zur Weihnachtsfeier in ihrem Wülfeler Wahlkreisbüro, freute sich über das zahlreiche Erscheinen aktiver und weniger aktiver Genossen. Es ist schon eine alte Tradition - im Dezember eines jeden Jahres lassen die Sozialdemokraten im Stadtbezirk besinnlich...

„Eine Wahl gewinnt man nicht allein“ meint Edelgard Bulmahn. Die hannoversche SPD-Bundestagsabgeordnete lud deshalb ihre Helfer aus dem Wahlkreis zu einem Dankeschön-Frühstück in die Räume des TAK (Theaters am Küchengarten) nach Linden. Rund 80 Genossen folgten der Einladung. Bei Brötchen, Aufschnitt und anderen Leckereien konnten die SPD-Mitglieder dann noch einmal den Wahlkampf Revue passieren lassen und über das in Berlin ausgehandelte Koalitionsabkommen diskutieren. Edelgard Bulmahn hatte...

Im Nachgang zum Auftritt von Franz Alt in Isernhagen ist sicherlich seine Stellungnahme zur geplanten Energiepolitik der GoKo interessant. Er schreibt unter der obigen Überschrift auf seiner Sonnenseite: "Bei dieser geplanten Großen Koalition herrscht Gegenwartsversessenheit und Zukunftsvergessenheit. Gesponsert werden überwiegend Ältere, vergessen eher die Jüngeren. Mütter bekommen zusätzliche Rente. Aber für die Bildung ihrer Kinder fehlt das Geld. Noch deutlicher wird die Zukunftsblindheit...

Zahlreiche Bürger waren am vergangenen Wochenende der Einladung der Königsbrunner SPD gefolgt und am späten Nachmittag auf den Europaplatz gekommen. Dort konnten sich die Anwesenden bei Plätzchen, Glühwein und Punsch in gemütlicher Atmosphäre am Feuer unterhalten. Während sich an diesem ersten Adventssonntag die Sonne schon wieder verzogen hatte, begann das Treiben auf dem Europaplatz im Herzen Königsbrunns. Ab 16 Uhr hatte der SPD Ortsverein Königsbrunn zum gemütlichen Beisammensein am Feuer...

Bad Lauterberg (bj). Wie Bad Lauterbergs Bürgermeister Dr. Thomas Gans als Stadtwahlleiter am Mittwoch 4. Dezember 2013 bekannt gegeben hat, erklärt Ratsherr Michael Schmidt (SPD) aus Osterhagen mit Schreiben vom 28. November 2013, dass er sein Ratsmandat mit Ablauf des Monats November niederlegt. Die Niederlegung des Ratsmandates liegt darin begründet, dass Herr Schmidt seit dem 01. Dezember 2013 von seinem Arbeitgeber, dem Landkreis Osterode am Harz, für ein halbes Jahr zur Stadt Bad...

Zum heutigen Welttag der Menschen mit Behinderungen erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Vor 20 Jahren hat die UN-Vollversammlung den 3. Dezember als Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen ausgerufen. Seit seiner Einführung hat dieser Tag mindestens eine Sensibilisierung für die Bedürfnisse und die uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erreicht. Vieles, was in der UN-Behindertenrechtskonvention dazu niedergeschrieben wurde, ist jedoch noch...

Gut besucht war der Bürgerstammtisch der Königsbrunner SPD vergangene Woche im Hotel Zeller. Neben zahlreichen Stadtratskandidaten der SPD Königsbrunn sowie dem Bürgermeisterkandidat Florian Kubsch, waren auch einige Königsbrunner Bürgerinnen und Bürger gekommen, um gemeinsam in der Z-Lounge einen angenehmen Abend zu verbringen. Vergangenen Donnerstag, um 19.30 im Hotel Zeller: Langsam füllt sich die Lounge. Zahlreiche Königsbrunner, teils SPD-Mitglieder, sind gekommen, um gemeinsam einen...

Orginal Text des heute veröffentllichten Koalitionsvertrages: Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von die- ser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich: • Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträ- ge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene • Ab 1....

Marburg, Ende November 2013 Das sozialdemokratische Parteiorgan "Vorwärts" lehnte eine Anzeige des Solarenergie-Fördervereins Deutschland ab. Es sah "sozialdemokratische Grundwerte" in Gefahr. Hier mit freundlicher Genehmigung des SfV eine Einschätzung des Vorgangs durch das SfV-Mitglied Rüdiger Haude: Wer entscheidet? Klimaschutz „widerspricht den sozialdemokratischen Grundwerten“ Aus Sorge vor einer weiteren Erdrosselung der Energiewende in Deutschland infolge der gerade laufenden...

Mindestlohn ist der Lackmustest für die SPD "Die SPD eiert in den Koalitionsverhandlungen mit der Union beim Thema flächendeckender Mindestlohn rum", kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die Verlautbarungen, dass es eine abgespeckte Variante des Mindestlohns wahrscheinlich erst 2016 geben soll. Es muss ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro im Jahre 2014 eingeführt werden. Die SPD läuft Gefahr, vor den Drohgebärden der Arbeitgeberverbände...

Rüstungsexporte auf Rekordhoch "Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden. Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen wurden 2012 für Lieferungen in Länder außerhalb der NATO erteilt. Das zeigt: Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der Welt geliefert werden," kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, den heute verabschiedeten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. "Dass Saudi Arabien...

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Leipzig erklärt: "Ohne einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro werde es keine Große Koalition geben. Wir sind nicht zum Nulltarif zu haben!" Ein Tag später wird aus den Koalitionsverhandlungen berichtet: Mindestlohn-Konzept steht In Deutschland soll künftig eine kleine Kommission aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Experten jährlich über die Höhe eines Mindestlohns entscheiden! Über den Beginn (2016?), die Starthöhe und...

...ist von über *30 Prozent* der Bundesbürger, die Religion unbekannt. Gleiches gilt von Bundestagsmitgliedern. -------- WOMIT bzw. wodurch beginnt die Zugehörigkeit einer kirchlichen Gemeinschaft? ------- IM Christentum auf *Antrag* und Spendung des Taufsakramentes. ------- IM Islam *automatisch*, wenn ein Elternteil Muslim ist. Oder durch Konvertieren. ------- JEDE Religionsgemeinschaft mit mehr als *3 Prozent* der Bevölkerung kann sich als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkennen lassen....

Steinbrück einen Tag vor Beginn des SPD-Parteitages in Berlin "Im Westen wollen wir als Gerechtigkeitspartei links von uns keine Partei im Parlament." Wenn er das durchsetzen will, plant er sicherlich das CDU - CSU Modell umzusetzen, Oder wie stellt er sich das vor?

Historie eines bekannten Staatsmannes der Bundesrepublik Deutschland. Ich habe mal ein paar alte Fotos herausgekramt und sie bearbeitet. Eine heroische "rote" Version und den Dynamiker und Modernisten herausgearbeitet. Vielleicht gefällt es dem Betrachter ebenso wie mir. Zum Geburtstag eine Rote Torte, auch wenn die Schwarzen mit am Tisch sitzen, im fernen Berlin. austrianer

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich! "Der SPD-Vorstand will Koalitionen mit der Linkspartei nicht mehr ausschließen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag auf dem Parteitag eingebracht werden." Jo wo sain mir denn? Im Tollhaus! Erst verbiegt man sich das eigene Rückrat das es kracht. Dann schmeißt alle guten Vorsätze und Wahlsprechen über Bord. Anschließend verhandelt man mit dem "geliebten Feind" und riskiert lieber eine Spaltung der eigenen Partei, als die Große Koalition....

"Gemeinsamer Vorschlag von Union und SPD: Volksabstimmungen sollen kommen" Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Volksabstimmungen-solle... Im Artikel 20 des Grundgesetzes steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt. Sollten die Politiker in Berlin das nach Jahrzehnten endlich mal gelesen haben? Ich glaube kaum, das man bereit ist den Volke "aus Maul zu schauen" oder ihm Selbstbestimmung zuzugestehen. Nein es wird darum gehen, die eigene...

Leserbrief (Medienhaus Bauer) zu diversen Berichten über NSA-Skandal und Freihandelsabkommen: DAS „FREIHANDELSABKOMMEN“ MIT DEN USA – EIN TROJANISCHES PFERD? Wiederholt war in der Zeitung zu lesen, dass SPD-Spitzenpolitiker dafür plädierten, wegen der ungeklärten NSA-Abhör- und Spionageaffäre die geplanten Verhandlungen zum so genannten „Freihandelsabkommen“ mit den USA auszusetzen. Nachdem jedoch die Koalitionsverhandlungen mit der CDU voranschreiten und für Siegmar Gabriel der...

Osterode/Göttingen. Am kommenden Dienstag, 12. November 2013, soll in Göttingen der Zukunftsvertrag zwischen den Landkreisen Osterode und Göttingen sowie dem Land Niedersachsen unterzeichnet werden. „Warum findet dieser Festakt in Göttingen statt und nicht in Osterode“, fragt Bernd Hausmann von der BI, „immerhin ist es der Landkreis Osterode, der die Entschuldungshilfe ermöglicht und seine Eigenständigkeit aufgeben muss. Es wäre ein Zeichen für ein gesundes Zusammenwachsen gewesen, wenn der...

Nach den Berichten aus den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union sollen künftig ganze Industriezweige wieder komplett die Umlage zur Ökostrom-Förderung zahlen. Endlich, meint man, sind sie zur Vernunft gekommen. Endlich müssen alle zahlen, auch die Strom-Großverbraucher. Endlich Schluß mit den teils unsinnigen Ausnahmen, die Otto-Normalstromkunde mit bezahlen muss. Nachtigall ich hör dich trapsen. Seit wann wird den der Bürger entlastet und die Industrie und Wirtschaft belastet? Da kann was...