Sozialleistungen

Betr.: Haushaltskrise – Kürzung von Sozialleistungen, Bürgergeld und Renten Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Lindner, hiermit wende ich mich als derzeitige Bürgergeld-Bezieherin und künftige Armutsrentnererin aus der heruntergekommenen Armutsstadt Gelsenkirchen in aller Offenheit an Sie als unsere gewählten Volksvertreter. Ich schreibe diesen offenen Brief deshalb an Sie beide, weil Sie wegen der aktuellen Haushaltsprobleme vorrangig für eine Kürzung von Sozialleistungen „für die da...

Deutsche Regierungspolitiker besuchen immer wieder das Ausland und nutzen dabei die Gelegenheit, ausländischen Fachkräften eine Übersiedlung nach Deutschland schmackhaft zu machen. In diesen Tagen ist gerade Bundeskanzler Olaf Scholz in Indien auf dieser Mission unterwegs. Da stimmt doch was nicht! Ja, Deutschlands Unternehmen fehlen Fachkräfte, wie an den Zahlen der offenen Stellen abzulesen ist, die zwischen 600.000 und 800.000 schwanken. Also setzt mal wieder neokolonialistisches Denken an,...

Düsseldorf, 18. Februar 2020 Im letzten Jahr wurde das Thema „fälschungssichere Schülerausweise“ aufgrund von Mißbrauchsfällen in NRW diskutiert. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte diesbezüglich nach dem Stand der Dinge in Düsseldorf. Für die Verwaltung antwortete Stadtdirektor Hintzsche, dass seitens des Landes NRW in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden bzgl. der Kosten und des Nutzens eine Prüfung erfolgen soll, in Düsseldorf keinerlei Mißbrauchsfälle bekannt geworden...

"Wie groß ist das Ausmaß des Betrugs? Die Familienkasse betont, es gebe keinen flächendeckenden Betrug. Stichproben ergaben einzelne Missbrauchsfälle vor allem in Nordrhein-Westfalen. Beim Kindergeld für Personen, die aus dem Ausland kommen, um hier zu arbeiten, deren Kinder aber in der Heimat geblieben sind, „findet so gut wie kein Missbrauch statt“ https://www.ksta.de/politik/frage-und-antwort-die-... Und nun fragt Euch: Warum diese groß angelegten Faschmeldungen in allen Medien?

Agenda 2011-2012: Es ist fraglich, ob das US-Magazin „Forbes“ Angela Merkel noch einmal zur wichtigsten Frau der Welt kürt. Es ist nicht nur das schlechteste Wahlergebnis seit 1948, sondern ihre Zurückhaltung bei vielen wichtigen innerpolitischen Themen und Positionen. Lehrte, 02.01.2017. Hasardeure wollten 2017 eine GroKo mit Haushaltsreserven von nur 30 Milliarden Euro finanzieren. Staats- und Regierungschefs haben seit der Lehman-Pleite von 2008, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, keine...

Agenda News: Vor der Bundestagswahl 2013 forderte der Großteil der Wähler die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer. Die Jamaikaverhandlungen sind an fehlenden Einnahmen gescheitert. Lehrte, 08.12.2017. Am Anfang von Koalitionsverhandlungen sollte die Frage stehen, wie die Koalitionäre fehlende Investitionen und ein Überangebot von Reformvorschlägen finanzieren wollen? Bisher haben Politiker auf die Wirtschaftswissenschaft gehört, die uneingeschränkte Schulden für mehr...

Nach einer schweren Wahlschlappe zeigt sich die Kanzlerin gelassen, freundlich bis fröhlich, leicht arrogant, als hätte sie neue Visionen. Neue Visionen hat Macron, der die Finanztransaktionsteuer in der EU einführen will. Lehrte, 28.09.2017. Angela Merkel hat verfügt, dass eine Wiedereinführung der nur „ausgesetzten“ Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, nicht stattfinden wird. Sie verzichtet damit auf rund 100 Mrd. Euro Staatseinnahmen...

Über 80 Prozent der Bundesbürger halten laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) die soziale Ungleichheit in der Bundesrepublik mittlerweile für zu groß - und sogar FDP-Anhänger befürworten zu über zwei Dritteln höhere Steuern für Reiche. Die FES hat eine repräsentative Bevölkerungsbefragung von TNS Infratest Politikforschung zur "Zukunft des Wohlfahrtsstaates" und zu den Präferenzen der Bevölkerung bei der Ausrichtung und Finanzierung des Sozialstaates veröffentlicht. Befragt...

Nun wurde der Sozialbericht (2015) der Region Hannover vorgestellt. Wer sich nicht nur im oberen Bereich des Volkes aufhält hat es schon längst geahnt, Laatzen hat mit ... Zitat aus der SN Online vom 28.06.15: "Die meisten Empfänger von Transferleistungen wohnen in Hannover (15,7 Prozent), in Laatzen (13,3), Garbsen (11,4) und Seelze (11,3), wohingegen ihr Anteil im Norden der Region mit Isernhagen (4,3 Prozent), Wedemark (4,6) und Burgwedel (5,4) im Südwesten mit Pattensen (5,3), Hemmingen...

Die Frage, ob etwas als Einkommen oder als Vermögen zu betrachten ist, spielt im SGB II eine besondere Rolle, da jeweils andere Anrechnungsgrundsätze gelten. Es gilt die sog. modifizierte Zuflusstheorie. Danach ist Einkommen alles, was jemand als Zufluss in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält und Vermögen all das, was er in der Bedarfszeit schon hat. I. Einkommen: Zur Frage, wann etwas zufließt, ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss auszugehen. Nicht entscheidend ist also etwa, weshalb...

Marburg, Anfang Januar 2014 Zwei Ereignisse, die - oberflächlich betrachtet - zunächst nichts miteinander zu tun haben, beunruhigen mich sehr. Zum einen erklärt die Polizei in Hamburg ohne richterliche Genehmigung einen 'Teil der Hansestadt zum "Gefahrengebiet" und zum anderen gibt der Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht, Harald Thömé, einen Teil seiner verdienstvollen Öffentlichkeitsarbeit auf, weil Behörden und Behördenmitarbeiter ihn in seiner Existenz bedrohen. Nun mag man in...

Sehr geehrte Bürgerreporter Bitte lesen Sie sich den Text durch und schauen Sie sich unter dem beigefügten Link beim Bundestag, sich die eingereichte Petition an. Immer mehr Menschen sind in Deutschland von Stromsperren betroffen und wer erst mal gesperrt wurde, dem fällt es schwer, aus der Stromfalle zu kommen. Meine eingereichte Petition soll der Regierung den Auftrag geben, sich mit dem Problem, Stromschulden, auseinander zu setzen. Entscheiden Sie für sich ob Sie mit Ihrer Mitzeichnung...