Senat lehnt Petition ab

Beiträge zum Thema Senat lehnt Petition ab

Lokalpolitik
Wigbert Gerling, Streit über Petitionsrecht | Foto: BREMER NACHRICHTEN
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Durfte der Bremer Senat ganz einfach ablehnen, was im Interesse a l l e r Kinder und Jugendlichen alle Mitglieder des Landtags der Freien Hansestadt Bremen beschlossen hatten?

Diese Veröffentlichung (s. http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-w... ) und die Veröffentlichung "Senat lehnt Petition ab" heute in den Bremer Tageszeitungen ermutigt, noch einmal aufmerksam zu machen auf die Petition L 18/160 (s. GOOGLE) und an die Kinderfrage zu erinnern: Durfte der Bremer Senat so einfach ablehnen, was a l l e Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) damals im Interesse a l l e r Kinder und Jugendlichen beschlossen haben (z.B.: "Das Land Bremen hat...

  • Bremen
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  • 08.01.16
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