Schuldenkrise

Lehrte, 05.09.2016. Gewonnen hat die AfD. Sie hat kein Programm profitiert aber vom Unmut der 20,8 Prozent Wähler in Mecklenburg-Vorpommern. Die Sozialstrukturen der AfD sind deckungsgleich mit denen anderer Parteien. Sie haben die Wahl mit dem Flüchtlingsthema und der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit gewonnen. Weitere 20 % sind zwar ihren Parteien treu geblieben aber mit deren Politik unzufrieden. Das ist die Kluft, die die Gesellschaft in Deutschland spaltet. Dazu kommt, dass die Gräben...

Lehrte, 30.08.2016. Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, der Öffentlichkeit ein Konzept zur Finanzierung der Schuldenkrise vorgestellt. Das Sanierungsprogramm stützt sich auf 33 Thesen, die mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und einer angemessenen Beteiligung aller...

Wie soll das geschehen, wenn Staats-und Regierungschefs keine Antworten auf die Krise? Lehrte, 09.08.2016. Die Umstände, die zur Gründung von Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger führten, sind vielfältig. In den vergangenen Jahren ist das deutsche Steuerrecht ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten...

(Lehrte, 28.07.2016)„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat in Schwierigkeiten bringt (Dieter Neumann).“ Populismus, Nationalismus, Rechtsradikalismus mit all seinen Facetten, erhalten durch die Verfügung einer grenzenlosen und unkontrollierten Grenzöffnung durch Angela Merkel neuen Nährboden. „Das Vertrauen der Bürger in die Polizei liegt bei 80 % (Schweiz 90 %), in die...

So geht Regierungspolitik: Altparteien haben die Gesellschaft gespalten und in die Schuldenkrise geführt. Sommerpause, Winterschlaf, Frühjahrsmüdigkeit und Neuwahlen - so ist das halt! (Lehrte, 26.07.2016) Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Gräben zwischen Recht und Wirklichkeit, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit sowie Staatsausgaben und Staatseinnahmen erscheinen unüberwindbar. Das sind keine geflügelten Worte, sondern Realpolitik in Deutschland. Und das nach 67 Jahren...

Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Was sie darunter verstehen, wird den Bürgern heute in der ganzen Tragweite bewusst. Kohl hat in seiner Regierungszeit (1982 bis 1998) konservative, unternehmerfreundliche Politik in den Mittelpunkt der Politik gestellt. Soziale Gerechtigkeit ist auf der Strecke geblieben. Seit 1970 haben konservative Regierungen 1.280 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu 2.048...

Seit 2009 haben Staats-und Regierungschefs keine Antwort auf die Schuldenkrise. Gerhard Schröder scheiterte mit dem Bertelsmann-Konzept, über Agenda 2010 entsprechende, weitreichende Impulse zur Lösung der Krise zu geben. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder ist ihm nicht gefolgt. Agenda 2011-2012 ist eine globale, komplexe und sozialpolitische Antwort auf die Schuldenkrise. Es werden Antworten auf die großen Probleme und Aufgaben gegeben und, was einmalig ist, deren Lösungen und Finanzierung...

(Agenda 2011-2012)) Gemeinsam haben sie nicht verhindert, dass die Staatsausgaben seit 45 Jahren um 2.050 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Die Schulden haben rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Unter der Regie von Kohl wurde seit 1993 die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 % auf 42...

Niemand hat das Recht, einen anderen Menschen als minderwertig auszugrenzen, verächtlich zu machen und bewusst zu verleumden. Lehrte, 14.04.2016. Satire muss nicht heißen, erst reden, dann nachdenken, das sollte man Politikern überlassen. Böhmermann hat Rechtsradikalen ein Steilpass serviert und ist unter deren Straßenjargon geblieben. Ein großes Fressen für den Boulevard, dem ein Hunderttausendfaches pro und kontra der Menschen zugutekommt. Angela Merkel wird sich fragen lassen müssen, ob das...

Lehrte, 05.04.2016. Das Land des Lächelns und der aufgehenden Sonne liegt rund 9.000 km von Deutschland entfernt. Die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, der Tsunami und die 3 Super-GAUs von Fukushima sind allgegenwärtig. Sie haben Japan nachhaltig getroffen und den Atomausstieg beschleunigt. Es ist kaum vorstellbar, was diese schrecklichen Ereignisse für Deutschland bedeutet hätten, wenn die Nordseeküste und zwei Großstädte betroffen wären. Man begegnet freundlichen Japanern, kennt deren...

Sie kommen in Bussen nach Deutschland, rauben Wohnungen aus und sind danach auf dem Rückweg ins Ausland - unfassbar. Unfassbar, dass dies alles in einem 3-Minuten-Rhythmus in Deutschland geschehen kann. Das ist politisches Kalkül, weil, wenn man Experten glauben darf, 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst, bei Sicherheitsorganen, in Verwaltungen, Kindergärten, Schulen, bei der Betreuung und Pflege alter Menschen und Kranken fehlen. Darunter leidet die öffentliche Sicherheit. Schlecht bezahlten...

(Agenda 211-2012) Kein Geringerer als Jean Claude Junker, dienst ältester Regierungschef eines EU-Landes und Präsident der Europakommission, sagt: „Wir befinden uns mitten in der Krise, weitere werden folgen.“ Es müsste heißen, wir befinden uns in der Schuldenkrise und weitere Krisen werden daraus entstehen. Die Staatsausgaben der USA, der EU-Staaten und Japans sind in den letzten 45 Jahren um 32.000 Milliarden Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurde kein Dollar, Euro/DM oder...

Den News-Blog des Neuen Deutschland zu den Griechenlandwahlen einsehen. Erste Rede von Alexis Tsipras nach der Wahl nachlesen. Tsipras droht Wahl-Desaster (Focus) Kopf-an-Kopf-Rennen in Athen (Tagesschau) Parlamentswahl Griechenland: Knappes Ergebnis erwartet (t-online) So oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen zu den heutigen Wahlen in Griechenland - bis zum Abend. Als die Prognosen zum Wahlausgang nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurden, sahen alle Umfragen SYRIZA und Alexis...

Die nachfolgende Graphik wurde am 8. Mai zum ersten Mal auf flassbeck-economics gezeigt. Jetzt, nach vier Monaten, gilt immer noch die gleiche Botschaft: Das Produzierende Gewerbe in Deutschland, also Industrie und Bauwirtschaft, stagnieren nur knapp über dem Niveau, das 2011 schon erreicht war (höchster Wert im Jahr 2011 war 108,8, in diesem Jahr ist der höchste 109,5). Alles Gerede über Boom, Aufschwung, das vor Kraft strotzende Deutschland und ähnliches ist einfach Volksverdummung, so lange...

Mit einer beispiellosen Machtdemonstration hat Berlin die Regierung Griechenlands gedemütigt, an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und Athen seiner Souveränität in zentralen Bereichen staatlichen Handelns beraubt. Dies ist das Resultat des Eurogruppen-Gipfels, der am heutigen Montag zu Ende gegangen ist. Wie aus Brüssel berichtet wird, erhält Griechenland nicht den benötigten Schuldenschnitt, sondern muss mit einem neuen “Hilfsprogramm” aus Brüssel vorlieb nehmen. Um es zu erhalten, muss...

Mit freundlicher Genehmigung von Norbert Häring Mögen sich die Leser_innen ein je eigenes Bild von den jeweiligen Positionen machen! Brief aus Athen: Varoufakis sechs Gründe für ein Nein von Markus Barth, Athen. Die Griechische Regierung sieht das Referendum des kommenden Sonntags nicht als „Abbruch der Verhandlungen“ sondern als einen demokratischen Weg ihre Verhandlungsposition im Euroraum zu stärken. Das betont Finanzminister Varoufakis in einem Blogeintrag (hier) , über den zahlreiche...

Wer glaubt denn ernsthaft, nach den Erfahrungen der letzten fünf Monate und dem stolzen OXI aus Athen, an eine einvernehmliche Lösung in der Griechenland-Krise? Politiker und Bürger der Rest-EU rätseln über das Konzept, nach dem Herr Tsipras handelt. Andere haben keine Hemmungen wörtlich einzugestehen, dass sie sich verarscht fühlen. Doch vielleicht ist das gerade sein perfider Plan, um die ideologischen Ziele seiner Partei zu erreichen, quasi gezwungen durch die EU-Partner und das eigene Volk...

*Referendeum: Eine Übersprungshandlung meinerseits. Aber die - sehr freie - Übersetzung von "referre deum" (wobei das eine r zum n am Ende mutiert) als "Gottesurteil" hat was. Deshalb bleibt der Titel. Danke Johanna! Ein Kontinent ist nicht über das Geld zu einen Dr. Gregor Gysi, am 23.4.1998 im Deutschen Bundestag, zur Europäischen Wirtschafts-und Währungsunion Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst noch ein Wort an den Abgeordneten Hans-Dietrich Genscher: Sicherlich sind die...

....ein schönes Märchen! Landauf landab wird er gefeiert - zumindest in Deutschland. Wolfgang Schäuble, der asketische Jurist, der Gralshüter des bundesdeutschen Wohlstands. Der Verteidiger der bundesdeutschen Geldsäcke gegen raffgierige Griechen und andere mehr oder weniger suspekte romanische Miteuropäer_innen, die alle nur das eine wollen: Unser Geld! Wie herrlich ließe es sich leben, gäbe es nicht diese undankbaren Südeuropäer. Reicht es ihnen nicht, dass sie meistens das bessere Wetter...

Marburg, Anfang Juli 2014 Der folgende Text und die Grafiken sind dem Eurobrief von Joachim Jahnke entnommen. Joachim Jahnke betreibt seit vielen ein globalisierungskritisches Informationsportal. "Fakten - Analysen - Meinungen" unter dieser Überschrift bereitet er offizielle Zahlen auf, gießt sie in Schaubilder und zeigt damit sehr anschaulich, wohin die ökonomische Reise geht. In seinem neuesten Buch "Es war einmal eine soziale Marktwirtschaft" wird sehr schnell deutlich, wer falsch spielt und...

Marburg, den 25 Mai 2014 Sahra Wagenknecht, MdB DIE LINKE, fordert die Menschen in Deutschland auf, sich an den heutigen Europawahlen und den Kommunalwahlen (sie finden gleichzeitig in einigen Bundesländern statt) zu beteiligen. Sie schreibt in ihrem Newsletter: Liebe Leserin, lieber Leser, Heute wird das Europaparlament neu gewählt. Ich weiß, dass die Auffassung leider immer noch weit verbreitet ist, dass diese Wahlen nicht ganz so wichtig seien. Lassen Sie sich das bloß nicht einreden!...

Marburg, 1. November 2013 Episode II endete mit den Sätzen: Auf Deutsch und in aller Klarheit: In unserer Wirtschaftsordnung ist der Kredit die Voraussetzung für alles Wirtschaften. Ausnahmen bestätigen lediglich die Regel. Und ein Kredit ist ein ökonomisches (soziales) Verhältnis zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner. Oder ein sachliches Verhältnis zwischen einem Guthaben und einer Verbindlichkeit (Schulden). Schulden Wer Schulden hat ist schuld. Und niemand will schuld sein. Also will...

Marburg, Oktober 2013 Das Fazit von Robert Misik in Episode I lautete: Die Wirtschaftspolitik von Angela Merkel funktioniert nicht. Sie kann weder theoretisch funktionieren, noch in der Praxis. Und eine Wirtschaftspolitik bei der in Griechenland eine Arbeitslosigkeit von fast 30 Prozent und eine Jugendarbeitslosigkeit weit jenseits der 50 Prozent heraus kommt, tja, die kann man wohl mit Fug und Recht als gescheitert bezeichnen. Aber was ist das eigentlich „Wirtschaft“? Wie funktioniert...

Marburg, im Oktober 2013 (Zu Episode II) In dieser Rubrik werde ich versuchen, nach und nach ökonomische und monetäre Grundlagenkenntnisse zu vermitteln. Dies ist umso dringender geboten, da Frau Merkel, hier künftig "Mutti" genannt, die alte und neue Bundeskanzlerin sein wird, sei es mit Hilfe der Sozialdemokraten oder der Grünen. Weder SPD noch Grüne werden die neue Regierung von dem bisherigen ökonomischen Crash-Kurs abbringen. Zur Einstimmung ein Kommentar zum Ergebnis der Bundestagswahl...

Was will/muss Schäuble auf Wunsch der EU? Der Finanzmarktakteure? durchsetzen? Wie hier in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten zu lesen: Deutsche Schulden zu hoch: Nach der Wahl kommt Rentenkürzung Was aber hat der Finanzminister mit dem Selbstverwaltungsorgan, Deutsche Rentenversicherung, zu tun? Die Rentenbeiträge werden aus den Beiträgen der Versicherten bezahlt, der Staat zahlt keine Renten, der Finanzminster schon gar nicht. Die Einzahlungen würden auch reichen für den eigentlichen Zweck...

Monetärer Idiotentest: Wie groß ist das weltweite Geldvermögen? Wer spontan etwas anderes als Null sagt oder denkt möge sich beiläufig hier informieren. Danach noch einmal gründlich über die These von den "Schulden die angeblich auf die nächste Generation vererbt werden" nachdenken und sich fragen ob Jörg Buschbeck nicht Recht hat wenn er sagt: Die Schuldenkrise endet erst an dem Tag, an dem wir sie Guthabenkrise nennen.

Die Krise in Europa lässt alte, längst überwunden geglaubte nationalistische Ressentiments wieder auferstehen. Das Üble an der ganzen Entwicklung liegt vor allem darin, dass viele Politiker_innen, angefangen bei Frau Merkel, und ihre wirtschaftspolitischen Berater_innen einen Kurs fahren, der nur ins Desaster führen kann. Folgenden Brief habe ich daher an die Mitglieder des Finanzausschusses im Bundestag geschrieben. Weitere Bundestagsabgeordnete, aber auch Journalist_Innen und Ökonom_innen...