Lokalpolitik
Dem Bürger zugewandt: Sanierung des Plenarsaals
Der Landtag am Rhein wurde im Spätsommer 1988 bezogen und am 2. Oktober 1988 feierlich eingeweiht. 24 Jahre der Nutzung und mehr als 5.500 Stunden an Plenarsitzungen machen eine Sanierung des Plenarsaals dringend notwendig. Über die Notwendigkeit der Sanierung wurde seit 2008 diskutiert. (Im Sommer 2011 sollte saniert werden. Das war nicht möglich, weil der Nachtragshaushalt 2010 mit den entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen für verfassungswidrig erklärt wurde.) Als Ziel stand immer fest,...