Rechtsanwalt Kotzschmar

Anschließend an die Ausführungen des Kollegen Eichhorn in der Ausgabe 04/2012 sollen nachfolgend geplante Änderungen im Zusammenhang mit der Reform der Verkehrssünderdatei dargestellt werden. Nachdem die ersten Vorschläge zur Änderung des Verkehrszentralregisters vorlagen, fanden Online-Bürgerbeteiligungen sowie Informationsbesprechungen mit Verbänden und Bundesländern statt. Ergebnis sind nunmehr weitere Änderungen gegenüber der ursprünglichen Überlegungen. > Anstatt mit 2 Punkten im...

Nach dem Ende der Urlaubszeit sind – wie in den vorangegangenen Jahren – viele Bundesbürger mit der Situation konfrontiert, dass mit dem Kfz im Ausland ggf. Ordnungswidrigkeiten begangen worden sind. Daher soll an dieser Stelle kurz über die neueren Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verfolgung von Verkehrssündern und der Vollstreckung entsprechender Bescheide berichtet werden. I. Seit der Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Geldsanktionenvollstreckung am 28.10.2011 sind bereits eine...

Der italienische Gesetzgeber hat erneut die Sanktionen für verschiedene Verkehrsverstöße verschärft. Die Regelungen sind sehr kurzfristig bereits zum 01.08.2010 in Kraft getreten. Im Folgenden ein Überblick über die relevanten Änderungen: Die Bußgeldsätze bei Geschwindigkeitsüberschreitungen bis zu 40 km/h bleiben unverändert, bei Überschreitungen um mehr als 40 km/h liegt der Bußgeldrahmen aber nunmehr zwischen € 500,00 und € 2.000,00, bei Überschreitung von mehr als 60 km/h zwischen € 779,00...

Nachdem bisher – von Ausnahmen abgesehen – eine Vollstreckung von im Ausland verwirkten Bußgeldern in Deutschland nicht vorgesehen war, wurde nunmehr der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Umsetzung des entsprechenden EU-Rahmenbeschlusses im Januar 2010 vom Bundeskabinett verabschiedet und wird nunmehr dem Bundesrat vorgelegt. Das Umsetzungsgesetz wird zum 01.10.2010 in Kraft treten; der Termin wird aller Voraussicht nach auch eingehalten werden. Dies bedeutet, dass ab...