Ralf Stegner

Beiträge zum Thema Ralf Stegner

Lokalpolitik
Ralf Stegner und Erich Neumann
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Die Frage des 3. Advent: können Rechtsbeugung und behördlich/politische Korruption noch dreister sein?

Wenn Gerichte unterschiedlicher Zweige allesamt Eines eint: brutalste Rechtsbeugung zu Lasten individuell Betroffener, wie auch der Allgemeinheit an sich, ist der Rechtsstaat in einer nicht mehr hinnehmbaren Form außer Kraft gesetzt. Wenn dazu sämtliche einschlägigen Institutionen, Organisationen und Verantwortliche ausnahmslos nur schweigen und wegsehen, dann muss das sowohl Gründe haben, als auch bestimmten Stellen nutzen. Welchen, wie und vor Allem weshalb ist die sich dabei zwingend...

  • Berlin
  • Berlin
  • 19.12.17
  • 1
Lokalpolitik

Keine billigen Hilfssheriffs

Im Kampf gegen Einbrecher will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf Wachpolizisten setzen. Sie sollen in einen Crahkurs ausgebildet werden und Uniform und eine Waffe tragen. Der Vorschlag stößt auf heftige Kritik. Die Ausbildung als Polizist sei in einem Rechtsstaat "aus guten Gründen anspruchsvoll", so Oppermann. Statt "unausgegorenen Vorschlägen" würden rasch zusätzliche Ausbildungskapazitäten gebraucht. SPD-Vize Ralf Stegner warf de Maizière vor, er wolle "billige Hilfssheriffs"...

  • Bayern
  • Landsberg am Lech
  • 16.06.16
  • 2
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