Rüstungsexportstopp

40 Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition Rüstungsexportstopp muss ausgeweitet werden/ 24 Millionen Zivilist*innen leiden seit knapp sieben Jahren Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die geschäfts-führende Bundesregierung und die Koalitionsverhandlungen führenden Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in einem Offenen Brief dazu auf, den Rüstungsexport- und genehmigungsstopp für Saudi-Arabien zu verlängern und...

Deutschlands Jugend ...ohne... Arbeit entscheidet sich für ...Krieg... ----- Rekrutierung von -1.907- Minderjährigen, im Bundestag bekannt geworden auf Anträge von Linke 19/475 und Grüne 19/979. ----- Aus der CDU kommt die Ansicht, dass -17-Jährige bei der Bundeswehr mindestens genauso gut aufgehoben seien, wie bei jedem anderen Arbeitgeber. ----- Demenz in der Politik oder wie ist zu verstehen, dass Deutschland gegen das Internationale Kinderschutz-Abkommen verstößt? ----- INFO aus "Das...

Kleiner Parteitag der ÖDP Bayern am 14.11. in Regensburg ÖDP fordert glaubwürdige Fluchtursachenbekämpfung und ein Ende der Kungelei mit der Rüstungsexportindustrie - Delegierte diskutieren Steuer auf Finanzspekulationen: „Soli der Starken für die Schwächeren!“ Die ÖDP Bayern hat bei ihrem kleinen Parteitag eine "glaubwürdige Fluchtursachenbekämpfung und ein Ende der Kungelei mit der Rüstungsexportindustrie" gefordert. "Wenn in den Krisengebieten der Welt ständig deutsche Waffen auftauchen,...

ÖDP fordert stärkeren Einsatz für den Frieden Anlässlich des 100. Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkrieges fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) alle politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträger sowie die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv für den weltweiten Frieden einzusetzen. Dazu gehören mehr Geld für Friedensarbeit und Entwicklungshilfe bereitzustellen, Waffenexporte zu unterbinden und Spenden von Rüstungsfirmen an Parteien, vor allem an...

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner (ÖDP) „Gott bekehre diejenigen, die Waffen herstellen und verkaufen, und er stärke Herz und Geist der Friedensstifter und belohne sie mit reichem Segen.“ Diese Sätze sprach Papst Franziskus am 24. Mai dieses Jahres (Quelle: Radio Vatikan). Der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Union, Horst Seehofer, sprach vor wenigen Tagen ganz andere Sätze: Den zaghaften Versuch von Wirtschaftsminister Gabriel, wenigstens die deutschen Waffenexporte in...

"Zivile Lösungen für die Konflikte in Syrien! Kein Militärschlag!" lautet ein Appell an die Regierungschefs von Deutschland, USA, Frankreich und England, einen Militäreinsatz gegen Syrien zu verhindern. Zur Begründung heißt es: "Syrische Kinder, Frauen und Männer haben bereits im Übermaß gelitten. Jetzt werden darüber hinaus noch militärische Zerstörungsaktionen von außen durch offizielle Streitkräfte angedroht. Eine solche Internationalisierung des Krieges würde keinem einzigen Menschen das...

Aufruf zu 10 kreativen, lauten und inhaltlichen Aktionstagen zum Hessentag gegen die Bundeswehr Das Motto des Hessentags in Kassel: “IN HESSEN. GANZ OBEN.” Die Bundeswehr ist unter dem Motto „Von Hessen. In Hessen. Für Hessen.“ aktiv. Über die ganzen 10 Tage sind die Bundespolizei auf dem Friedrichsplatz, die Landespolizei auf der Karlswiese, die Bundeswehr auf der Karlswiese und durch eine Ausstellung auf dem BuGa-Gelände vertreten. Wir sagen: “IN HESSEN. GANZ OHNE.” * Keine Bundeswehr auf dem...

Bremen. Auf Empörung beim Bremer Friedensforum stößt das Interview von Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft, in einer Boulevardzeitung. Weber äußerte sich darin explizit zu Gunsten des schmutzigen Waffendeals, Patrouillenboote nach Saudi-Arabien zu liefern. Der Parlamentspräsident schwadroniert in der Bild-Zeitung [http://www.bild.de/regional/bremen/kriegsschiff/br... lobend über das Milliardengeschäft, bevor das Parlament darüber beraten hat: "Es ist nun mal ein Geschäft, das...