Prozesskostenhilfe

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Ratgeber

Justiz-Broschüren

Die folgenden beiden Broschüren sind kostenlos beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 11015 Berlin Berlin (Großkundenanschrift) erhältlich. Die Broschüre "Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe Informationen zu dem Beratungshilfegesetz und zu den Regelungen der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe" stammt aus dem Jahre 2022 und hat einen Umfang von 22 Seiten. In einem Frage-und-Antwort-Spiel werden hier leicht verständlich Antworten geboten. Die Broschüre "Das...

  • Berlin
  • Berlin
  • 22.04.23
Lokalpolitik

Recht auf Rechtsprechung

Prozesskosten- und Beratungshilfe in vollem Umfang erhalten Die Bundesregierung plant eine „Reform“ des Prozesskosten- und Beratungshilferechtes. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag will erreichen, dass der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf sich gegen diese Reform ausspricht. Der zu diesem Zweck für die Mai-Sitzung des Kreistages formulierte Antrag „Prozesskosten und Beratungshilfe in vollem Umfang erhalten“ wurde in einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung am 22. März umgewandelt,...

  • Hessen
  • Marburg
  • 18.03.13
  • 2
Lokalpolitik

ÖDP gegen Kappung der Prozesskostenhilfe

Striedl: Aushöhlung bürgerlicher Rechte "Die geplante Beschneidung der Prozesskostenhilfe zeigt wieder einmal, wie wenig wichtig die Koalition das Thema soziale Gerechtigkeit nimmt." Diese Aussage trifft Hermann Striedl, Richter a. D. und Rechtsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Der Hintergrund: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat jüngst einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem die Bedingungen zum Erhalt der Prozesskostenhilfe stark eingeschränkt werden....

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 11.02.13
Lokalpolitik

Reform der Prozesskostenhilfe ist ein hinterhältiger Angriff auf den Sozialstaat

Derzeit wurden im Deutschen Bundestag zwei Gesetzentwürfe zur Reform der Prozesskostenhilfe in erster Lesung debattiert. Während im Gesetzentwurf der Bundesregierung verschämt von einer „Änderung des Prozesskostenhilferechts“ die Rede ist, macht der Entwurf des Bundesrates bereits im Titel klar, worum es bei der Reform tatsächlich geht: „Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe.“ Es soll gespart werden. Die Prozesskostenhilfe ist eine Sozialleistung, die...

  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Schwerin (MV)
  • 03.02.13
  • 1

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