Presseerklärung

„Der vielleicht größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen zur Räumung des Hambacher Forstes muss restlos aufgeklärt werden. Es muss geklärt werden, warum die schwarz-gelbe Landesregierung den Konflikt um den Erhalt des Jahrtausende alten Waldes mit ihrer Räumungsweisung an die Tagebau-Kommunen anlasslos eskalieren lässt und damit ein Auseinanderbrechen der Kohlekommission in Berlin provoziert“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der...

DIE FUSION SCHAFFT NEUE PROBLEME Osterode/Göttingen (). Die LINKEN in den Kreistagen Göttingen und Osterode lehnen die in der letzten Woche jeweils mit rot-grüner Mehrheit getroffenen Entscheidungen für eine Fusion zum November 2016 ab. Problematisch ist aus Sicht der LINKEN vor allem, dass die Bürgerinnen und Bürger beim Fusionsprozess nicht mitgenommen worden sind und von einem Beteiligungsprozess nicht gesprochen werden kann. Der Osteroder Kreistagsabgeordnete Frank Kosching: „Bei SPD und...

Sehr geehrte Damen und Herren, da der CDU-Fraktion nach Absage des Kreistags-Sitzungstermins (17. Dez.) durch den ersten Kreisrat die Möglichkeit genommen wird, im angemessenem Rahmen zu aktuellen Entwicklungen Position zu beziehen, tun wir dies ersatzweise mit dieser Presseerklärung. Zum Bürgerentscheid: Wir danken allen teilnehmenden Bürgern und respektieren die Meinungsäußerungen, die mehrheitlich deutlich eine Ablehnung der großen Fusionsvariante ergeben. Offenkundige Versuche, das Ergebnis...

DIE LINKE Wetter distanziert sich von Rüdiger Draheim und Monika Forneck „Vorstand und Mitglieder haben beschlossen, sich von den für DIE LINKE angetretenen und gewählten Stadtverordneten Rüdiger Draheim und Monika Forneck zu trennen. Wir distanzieren uns ausdrücklich von deren Politik“, erklärt der Vorsitzende des Ortsverbands DIE LINKE. Wetter Gerd Krieg. „Die Wählerinnen und Wähler haben uns den Auftrag erteilt, in Wetter für Demokratie, Transparenz und soziale Gerechtigkeit einzutreten....