politische Weisungsgebundenheit

Beiträge zum Thema politische Weisungsgebundenheit

Lokalpolitik
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Wenn die Verbrecher nicht auf der Anklagebank sitzen …

Freiburg im Breisgau, in der allgemeinen Wahrnehmung als beschauliches Studenten-Städtchen in Touristen-Region gesehen, führt über die Jahre die Kriminalstatistik im Ländle: pardon The Länd an.Wirft das einen Schatten auf die dortige Justiz oder ist dies gar ein Auslöser dafür? Klärung auch dieser Frage, wird sich aus Strafanzeige und -antrag ergeben, welche jurawatch e. V. https://jurawatch.de zum Jahresende gegen einen Senat des Oberlandesgerichtes Karlsruhe gestellt und eingelegt hat. Viel...

  • Baden-Württemberg
  • Ballrechten-Dottingen
  • 31.12.22
  • 9
  • 2
Lokalpolitik
Cover Furchtbare Juristen von Ingo Müller | Foto: © Bild: http://www.wikipedia.org CC

Bürgerengagement in konträrer juristischer Bewertung

Chapeau Neu-Ulm möchte man rufen, wenn man von der mit Polizeiunterstützung verhinderten Nazi-Demo vom 02. September erfährt. Doch ein bitterer Beigeschmack bleibt, erinnert man sich an das Münchner Skandalurteil aus 2003, zu dem der Münchner Merkur am 23. September schrieb: Amtsgericht verurteilt Neonazi-Gegner – Aufruf zur Straftat bei Demo – von Bettina Link Unter scharfen Protesten von Zuschauern hat das Amtsgericht München zwei Neonazi-Gegner wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten"...

  • Bayern
  • München
  • 04.09.13
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