Politikversagen

Beiträge zum Thema Politikversagen

Lokalpolitik

UN: Menschenrechtsverletzungen in Deutschland
KINDERARMUT IN DEUTSCHLAND ALS DAUERZUSTAND: Steigende statt sinkende Armutsquoten für verlorene Generationen

3 Mio. Betroffene:  Kinderarmut stieg in den letzten 25 Jahren von 18% auf 23% Zum vierten Mal in Folge seit 2007 ermahnte vorige Woche der UN-Menschenrechtsrat auf seiner Sitzung in Genf die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Reihe von Verstößen gegen die sozialen Menschenrechte. Insbesondere auch wegen der anhaltenden und ungebremst steigenden Kinderarmut in Deutschland von 18% auf über 22% in den letzen 20 Jahren, begleitet von der Bildungsbenachteiligung der Betroffenen. Die...

  • Berlin
  • Berlin
  • 12.11.23
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Lokalpolitik

Teure Unfähigkeit
Andreas Scheuer (CSU) hat täglich 178.022 € in den Sand gesetzt.

Andreas Scheuer (CSU) war vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 Verkehrsminister in der Merkel-Regierung. Aufgrund seines Maut-Desasters muss der Staat nun 243 Millionen Euro Entschädigung an ein Konsortium zahlen. Damit wir Normalverdienenden eine Vorstellung bekommen, was unter dieser knapp viertel Milliarde zu verstehen ist, habe ich die Summe durch die 1365 Tage dauernde Amtszeit Scheuers geteilt, und war überrascht von dem Ergebnis. Rückwirkend betrachtet hat Scheuer damit TÄGLICH...

  • Hessen
  • Gießen
  • 06.07.23
  • 5
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Lokalpolitik
Vorher | Foto: wikipedia gemeinfrei
2 Bilder

Brückenbauende Superhelden Brückenbauer vor dem Herrn

Das Wort „Brücken“ müsste ja eigentlich so manchem Lastenträger zunächst den einen oder anderen Alptraum bescheren, zumindest aber schlaflose Nächte. Das Wort „Bauer“ hingegen könnte nun wieder wie Balsam auf der Seele Alptraum Geplagter und Schlafloser eine beruhigende Wirkung entfesseln – nicht nur in der Landwirtschaft. Und das Kompositum aus beiden – Brückenbauer - hört sich so zuckersüß an wie Problemlöser oder sogar Heilsbringer. Aber ist es das wirklich ? Wo überall werden Brückenbauer...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Goch
  • 13.04.21
  • 1
Lokalpolitik
Foto: wikipedia gemeinfrei

Mein Name ist Odysseus – ich hätte gern einen Termin !

Aus der griechischen Mythologie scheint eine der berühmtesten Figuren aus den Epen Homers in die Gegenwart entrückt zu sein – Odysseus, der König von Ithaka. Möglich wäre allerdings auch eine etwas anders gelagerte , dem Epos Homers entflohene inhaltliche Adaption des mit dem Namen Odysseus verbundenen Geschehens. Kurzum, die derzeitige chaotische Abwicklung pandemischer Zwänge gleicht einer dem Helden des Epos entnommen Begriffsanalogie, einer Irrfahrt erster Güte. Wobei der Held der Antike...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Goch
  • 24.03.21
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Lokalpolitik
2 Bilder

Corona-Tests nicht für Pflegekräfte aber für Urlauber

Senioren nicht im Blick der Politik Manche Krankenhäuser bieten ihren Mitarbeitern schon lange anlasslose Corona-Tests im Rahmen des Arbeitsschutzes an. Von den Pflegeheimen machen dies nur wenige, dafür werden strenge Kontrollen der Angehörigen verordnet, ohne den Bewohnerbeirat zu beteiligen. Hilferuf Pflegeheim-Mitarbeiter haben ein sechsmal höheres Infektionsrisko! Kostenlose Screenings für Reisende aus Risikogebieten sind etabliert und in Nordrhein-Westfalen – offiziell für Beschäftigte in...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 06.08.20
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Lokalpolitik

Stadtbibliothek: die nächste Runde

Das Naumburger Tageblatt berichtet in seiner heutigen Ausgabe auf Seite 7: "Doch keine schnelle Lösung (zum Bibliotheksstandort)". Es ist ermutigend zu lesen, das nun Fragen zur schnellen Lösung auftauchen und man nicht einfach die von der Stadtverwaltung vorgegebene Lösung "Schlösschen" hinnehmen will. Sollte es wirklich so sein, das man Intresse am Bürger und nicht an Verwaltungsprozessen hat? Das wird sich erst am morgigen Tag im Gemeinderat zeigen. Wäre es nicht am sinnvollsten solange im...

  • Sachsen-Anhalt
  • Naumburg (Saale)
  • 13.12.16
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Natur
10 Bilder

Privates im Wasserschutzgebiet

Eine Radtour führte mich neulich in das Wasserschutzgebiet in der Ricklinger Masch. Ich wollte den Frühling entdecken im Moor und dem Moos. Ein Weg, der zum Privatbesitz ( !? ) von Enercity (Stadtwerke AG) gehört, lockte mich tiefer in eine unwirkliche Wunderwelt für Pflanzen und Tiere - dachte ich. Der Pfad war ausgetreten: das 1. Wunder. Vor einem Wall, der das Schutzgebiet von einem Weg und der Leine trennt, entdeckte ich eine öffentliche Toilette. 2.) Wunder neben Wunder...Papiertücher und...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Calenberger Neustadt
  • 12.04.16
  • 5
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Lokalpolitik

Fracking Deutschlandweit - Informieren Sie sich - gründen Sie Bürgerinitiativen, solidarisieren Sie sich mit den Betroffenen

Im Norden können sie schon ein schreckliches Lied über Fracking singen, doch es ist nicht zu fassen, der Wahnsinn um der Profitgier willen von Wenigen geht weiter. Ganz aktuell im Süden von Deutschland http://tinyurl.com/c8f8d6f Bitte informieren Sie sich - reden sie mit Ihren Freunden und Verwandten darüber Dieser unverantwortlichen Politik und Wirtschaft muss von Seiten der BürgerInnen ganz deutlich die Grenze aufgezeigt werden - denn hier ist das wertvollste bedroht was wir besitzen: Unser...

  • Hessen
  • Marburg
  • 04.11.12
Lokalpolitik

Politik in Hinterzimmern

Fast jeder Bürger in Deutschland hat den EIndruck, dass DIE MEHRZAHL der Bürger von den Politikern über den Tisch gezogen werden. Seit Jahren werden immer neue sogenannte Reformen in Hinterzimmern ausgekungelt, die allsamt in der Regel zu Lasten der KLEINEN BÜGER gehen. AGENDA 2010 war die große Wende und die grasse Abwendung von der SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT. DUMPINGLÖHNE und MINIRENTEN für die arbeitende Bevölkerung und weiterhin BEREICHERUNG DER REICHEN und SELBSTBEDIENUNG DER POLITIKER UND...

  • Baden-Württemberg
  • Heidenheim an der Brenz
  • 23.04.12
  • 1
Lokalpolitik
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60-Watt-Glühbirnenverbot: Wahnsinn erkannt – und ignoriert!

Gegen die massiven Widerstände von Fachleuten aller Richtungen wurde ein Renommier-Projekt von Angela Merkel auf EU-Ebene durchgeboxt, das ab 1. September 2011 wohl auch dem Letzten bewusst wird: Ab dann gilt das Verkaufsverbot für die meistverkaufte 60-Watt-Glühbirne. Dies ist in höchstem Maße fahrlässig und gesundheitsgefährdend. Experten wussten vorab exakt Bescheid über die Folgen: Die empfohlenen alternativen Energie-Spar-Lampen enthalten Quecksilber und giftigste krebserregende Stoffe wie...

  • Bayern
  • Fuchstal
  • 20.08.11
  • 36
Lokalpolitik
Unerbittlich zertrümmert der Abrissbagger das Rethener Hallenbad
48 Bilder

Das Ende des Rethener Hallenbades

Die fast 40-jährige Geschichte des Rethener Hallenbades, das noch zu Zeiten der selbständigen Gemeinde Rethen/Leine im Jahre 1972 eröffnet wurde, hat ihr hässliches Ende gefunden: Zwischen dem 14.06.2011 und dem 04.07.2011 wurde das völlig intakte und funktionsfähige Hallenbad durch die Stadt Laatzen abgerissen. Die Abbrucharbeiten wurden von vielen Rethenern mit Kopfschütteln und teilweise mit Tränen in den Augen beobachtet. Am 16.06.2011 verabredeten sich zahlreiche Rethener vor der...

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 09.07.11
  • 10
Kultur
STUTTGART 21: Moderator/Mediator Heiner GEIßLER (a&s-Malerei) soll ein RETTUNGs-Anker sein; für was & für wen? „Die Demokratie lebt vom Kompromiss“, sagt Ex-Kanzler H. SCHMIDT. Ein bisschen schwanger geht wohl nicht (...)?!
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VOLKSENTSCHEID: Demokratische Kultur fördern (…) – Stuttgart21

Demokratie braucht Engagement. Demokratieentwicklung kann man fördern. Demokratisches Bewusstsein und gelebte demokratische Kultur bei jungen Menschen sind nicht dadurch aufzubauen und zu steigern, wenn – wie in Stuttgart geschehen – die Gegner des Milliardenprojekts "Stuttgart 21" eine Eskalation des Schreckens und der Angst erleben mussten: mit massivem Vorgehen der Polizei - auch gegen Jugendliche. Aber rund 100.000 Demonstranten haben sich ihren Schlossgarten bunt und friedlich...

  • Hessen
  • Gladenbach
  • 03.10.10
  • 9
Kultur
24 Bilder

Eine merkwürdige Entscheidung ...

Gesellschaftsforum Kinder Kinder sind die Welt von morgen - lernt sie schon mal richtig an, bei Kindern kann man Zukunft borgen - das tut so mancher reiche Mann. In Kinderaugen ist viel Platz - für Tränen und für Nichtverstehen, Kinderseelen sind ein Schatz - sind seit jeher Gottes Lehen. Kinder können Hungers sterben - Kinder sind so stark wie nie, Verdiener oft mit Kindern werben - total verdreht - ich weiß nicht wie. Kinder brauchen Mutters Liebe - trennt sie nicht - laßt sie vereint,...

  • Niedersachsen
  • Wilhelmshaven
  • 17.08.10
  • 9
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