Politik

Beiträge zum Thema Politik

Lokalpolitik
Foto: (c) Wolfgang Prokoph

Digitalminister lädt zu „Weckruf-Konferenz“
Nach französischem Vorbild: Minister Mehring sucht Schulterschluss mit der Digitalwirtschaft und will KI-Strategie für den Freistaat entwickeln

• Minister Mehring lädt die Spitzenvertreter der bayerischen Digitalwirtschaft zu einer „Weckruf-Konferenz“ in Sachen Künstlicher Intelligenz (KI) • Zusammen mit Bayerns Digitalwirtschaft will Mehring „Deutschland wachrütteln“ und eine KI-Strategie für den Freistaat entwickeln, die bundesweit ausgerollt werden könnte • Dazu soll ein konkretes Maßnahmenpaket erarbeitet werden: Ein EU-Regulierungsmoratorium sowie ein vergünstigter „KI-Strompreis“ für Rechenzentren und eine durchgängige...

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  • 12.02.25
Lokalpolitik

Staatsminister Dr. Mehring
Digitalminister Mehring fordert EU-Regulierungsmoratorium: „Stargate muss ein Weckruf für Europa sein“

Ab dem 2. Februar greifen erste Elemente der europäischen Gesetzesinitiative zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz („AI Act“). Für Unternehmen ist das komplexe Regelwerk vom Großkonzern bis zum Start-up eine weitere bürokratische und regulatorische Herausforderung, die Europas Wettbewerbsfähigkeit im KI-Zeitalter schwächt. Angesichts der verschärften Konkurrenz aus den USA und Asien schlägt Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring nun ein Moratorium hinsichtlich weiterer EU-Vorschriften...

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  • 06.02.25
Lokalpolitik
Foto: (c) Andreas Gebert

„Level Up-Accelerator“
Bayern gibt Games-Branche Rückenwind mit neuem Programm / Minister Mehring: „Milliardenschwerer Wachstumsmarkt mit großer Zukunft“

• Acht bayerische Games-Studios haben den ersten Jahrgang von „Level Up“ erfolgreich abgeschlossen – Minister Dr. Mehring hat Schirmherrschaft übernommen • Ziel: Kompetenzaufbau in den Bereichen Business Development, Marketing und Game-Entwicklung • Das Leuchtturmprojekt festigt Bayerns Position als Games-Standort Nummer 1 in Deutschland • Mehring: „Wir sehen nicht von der Seitenlinie zu, wie Asien, Kanada oder die USA die Wertschöpfung der Games-Industrie untereinander verteilen. Bayern will...

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  • 05.02.25
Lokalpolitik
Foto: (c) Andreas Gebert

Mehring schlägt europäischen KI-Strompreis vor
Digitalminister: „Ohne wettbewerbsfähige Energie für Rechenzentren verliert Europa Wohlstand und technische Souveränität“

● Betreiber von KI-Rechenzentren leiden unter mehr als doppelt so hohen Stromkosten wie Konkurrenten aus den USA und China ● Moderne Rechenzentren als „KI-Fabriken“ sind die Industrie der Zukunft - bis 2030 wird sich ihr Bedarf versechsfachen ● Für Wohlstand und technische Souveränität braucht Europa eigene KI-Fabriken – deshalb schlägt Minister Mehring europäischen „KI-Strompreis“ vor ● Mehring: „Noch ist das KI-Rennen in Richtung digitaler Zukunft offen. Europa muss jetzt aber schleunigst aus...

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  • 03.02.25
Lokalpolitik
Foto: (c) Andreas Gebert

Digitalminister Mehring auf WEF in Davos
Mehring: Antwort auf „America First“ muss „mehr Europa“ sein

• Digitalminister in Begleitung einer Delegation des Bayerischen Mittelstands beim Gipfeltreffen in den Schweizer Alpen • Partnerschaft zwischen Global Government Technology Centre und UnternehmerTUM unterzeichnet • Hochrangige Gespräche mit Spitzenvertretern der internationalen Wissenschaft und Wirtschaft • Mehring: „Das Schrumpfen der ,Old Economy‘ zu bremsen, bringt kein neues Wachstum. Der Sound der Zukunft spielt in der Digitalwirtschaft. Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz...

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  • 24.01.25
Lokalpolitik
Foto: (c) Andreas Gebert

Digitalminister Mehring
Zum Projekt „Stargate“ und der Abschaffung der KI-Regulierung in den USA

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos zur Ankündigung des Projekts „Stargate“ geäußert. Wie US-Präsident Donald Trump bekanntgab, wollen Tech-Unternehmen 500 Milliarden US-Dollar in den Ausbau von KI-Infrastruktur investieren und so 100.000 Arbeitsplätze schaffen. Zuvor hatte er die bestehende KI-Regulierung in den USA abgeschafft. Dr. Fabian Mehring, Bayerns Staatsminister für Digitales: „Donald Trump ist nicht in Davos, aber hier in den...

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  • 22.01.25
Lokalpolitik
Foto: (c) StMD

Nach Zuckerbergs Ankündigungen
Minister Dr. Mehring stellt Partnerschaft mit Meta in der Bayern-Allianz gegen Desinformation auf den Prüfstand!

Dr. Mehring lädt Europaspitze von Meta zu Krisengespräch: „Klären, ob Wort und Tat noch übereinstimmen“ • Dr. Mehring: „Bayern-Allianz ist kein zahnloser Tiger, der seinen Mitgliedern ohne Gegenleistung eine weiße Weste verleiht.“ • Bayerns Digitalminister lädt Metas Europaspitze zum Krisengespräch: „Klären, ob Wort und Tat noch übereinstimmen“ • Dr. Mehring fordert Identitätspflicht auf sozialen Plattformen, Transparenz über Finanzströme und Debatte über Plattformökonomie Nach der Ankündigung...

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  • 08.01.25
Freizeit

US Wahlen
Donald Trump sitzt wieder im WEISSEN HAUS

   . . . denn er hat die Wahl gewonnen   und  wird seine zweite Präsidentschaft im Januar beginnen. Was  zur Folge hat, dass nicht nur die enttäuschte KAMALA  Harris  daran zu schlucken hat !. . . so und nicht  anders  verhält es sich,  mit dem  in den Tagen der Gegenwart  in  den  USA  über die Bühne gegangenen  ""Lauf der Dinge"".   LG Rainer

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  • Hamburg
  • 06.11.24
  • 10
  • 3
Lokalpolitik

Trau, schau, wem?
BSW: Sevim Dagdelen und ihr Problem mit der Wahrheit

Im Juli reiste die BSW Co- Chefin Sevim Dagdelen zum NATO- Gipfel nach Washington D.C. Sie nutzte die Gelegenheit, auch bei einer Anti- NATO Kundgebung aufzutreten. Hier ihr Redebeitrag: "Volkssouveränität statt Vasallentreue" Rede von MdB Sevim Dagdelen bei der Kundgebung „No to NATO – Yes to Peace“ vor dem Weißen Haus in Washington DC am 7. Juli 2024 "Zum 75. Geburtstag der NATO kurz vor dem Washingtoner NATO-Gipfel verblassen drei großen NATO-Mythen. Erster Mythos. Die NATO sei ein...

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  • Bochum
  • 17.10.24
  • 20
  • 4
Lokalpolitik

So belügt man Ostdeutsche!
Wagenknecht im Propagandamodus

Meldung auf der Webseite des Bündnisses Sahra Wagenknecht- "Vernunft & Gerechtigkeit": 28. August 2024 Neue US-Raketen in Deutschland? SCHOLZ LÜGT! Seine „Gedächtnislücken“ sind bekannt, aber wie Herr Scholz nun auch noch die Wahrheit verdreht, ist in der jüngeren deutschen Geschichte einmalig. Am Rande des NATO-Gipfels gab der selbsternannte Friedenskanzler die Entscheidung bekannt, dass ab 2026 weitreichende Waffensysteme in Deutschland stationiert werden sollen, mit denen Ziele tief in...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 31.08.24
  • 83
  • 3
Lokalpolitik
Die Blickwinkel der drei Webcams:

Nr.1 mit einem kleinen Bildausschnitt aber schönem Blick, dazu mit dem Live- Hafenfunk.

Nr.2 Mit den Augen der Miss Liberty

Nr.3 Die Bucht von NYC in der Totalen

IPD Indo-Pacific Deployment 2024
Einlaufen NYC: Mit den Augen von Miss Liberty!

Der Verband ist zwar noch etliche nautische Meilen von New York entfernt, aber ich gehe schon davon aus, dass er jetzt den direkten Weg in die New York Naval Base nimmt. Die Übungen mit den kanadischen Kameraden sind gerade erst beendet, da werden nicht gleich weitere Übungen mit der US Navy anstehen. Mittwoch wäre zudem ein idealer Tag, NYC anzulaufen, um dann bis einschließlich Sonntag dort zu bleiben. So hat jeder an Bord genug Zeit, sein wohlverdientes Geld auszugeben. Schließlich sind die...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 22.05.24
  • 4
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Lokalpolitik
Özlem Alev Demirel- Böhlke im Europa- Parlament | Foto: P. Gross (Screenshot YouTube)

Die "erneuerte Linke"?
Linke Abgeordnete irrlichtert im Europäischen Parlament

Sie steht auf Listenplatz 3 der Linken zur kommenden Europawahl: Özlem Alev Demirel- Böhlke (DIE LINKE). Hören wir ihr kurz zu: Rede vor dem Europäischen Parlament am 12.06.2023 "Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, merken Sie das eigentlich? Sie diskutieren gerade über den Wiederaufbau der Ukraine, über die eurotransatlantische Integration, während in der Ukraine ein Krieg tobt und während dieser Krieg immer brutalere Ausmaße annimmt und sie diskutieren das, ohne eine einzige...

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  • 20.11.23
  • 4
  • 1
Lokalpolitik
NATO- Mitglieder und ihre Militärbudgets nach % BIP. Luxemburg, Norwegen, Lettland und Litauen investieren deutlich mehr als Deutschland, dennoch geht es den Bürgern sozial besser als bei uns. | Foto: NATO

"Frieden statt NATO"
"Plenarrede" der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE)

VERÖFFENTLICHT 7. JULI 2023 · AKTUALISIERT 10. JULI 2023 Plenarrede am 6. Juli 2023 im Rahmen der Beratung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion „Den Nato-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machen“ (20/7588). Sevim Dağdelen (DIE LINKE): "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem NATO-Gipfel in Litauen droht eine weitere Eskalation. Allen Ernstes wird nämlich ein Antrag der Ukraine für einen sofortigen NATO-Beitritt...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 03.11.23
  • 18
  • 3
Lokalpolitik
Foto: Fotos: Sevim Dagdelen, Fotograf: Olaf Kostritz, Lizenzfrei CC BY-SA 4.0 / Patriot- Flugabwehrsystem, Fotograf: Bernd vdB, gemeinfrei
2 Bilder

Wieder mal gelogen
Linke Bundestagsabgeordnete macht Abwehr- zu Angriffswaffen

Sevim Dagdelen, DIE LINKE, Mitglied des Bundestags ist bekannt dafür, dass sie es mit der Wahrheit nicht wirklich genau nimmt, wenn es darum geht, die Bundeswehr, die NATO oder die USA zu verteufeln. Als die USA im Dezember beschloss, die Ukraine mit PATRIOT Flugabwehrsystemen zum Schutz sensibler Infrastruktur auszustatten, twitterte Sevim Dagdelen: #Biden setzt auf Sturm: Lieferung der weitreichenden #Patriots mit Ausbildung in Deutschland macht Weg frei für ukrainische Raketenangriffe auf...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 24.06.23
  • 3
Lokalpolitik
Veranstaltungs-Flyer | Foto: © Bild: https://www.igbce-ladenburg.de CC
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Analysen Ukraine-Krieg
Fakten-Stakkato gegen Zeitgeist und Mainstream

1 Jahr – längst mehr – Krieg in der Ukraine – was nun? Dieser Frage stellte sich die Ortsgruppe Ladenburg/Rhein-Neckar der IG BCE und konnte zur Beantwortung mit Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz eine der profundesten Kennerinnen gewinnen. Ein bis auf den letzten Platz mit ebenso hochinteressierten, wie besorgten, jedoch in keinster Weise verschwörungsorientierten Gästen besetzter Domhofsaal in Ladenburg bestätigte Richtigkeit und Notwendigkeit dieser Veranstaltung. Die viel geschmähte...

  • Baden-Württemberg
  • Ladenburg
  • 26.04.23
  • 1
Lokalpolitik

Welche Position wird in Eurem Umfeld überwiegend im Konflikt Putin/Ukraine im Bezug auf Waffenlieferungen vertreten?

Ist es sinnvoll und für Deutschland und die €U empfehlenswert weitere Waffen in die Ukraine zu liefern? Oder verlängern weitere Waffenlieferungen  lediglich  den schlimmen Krieg der ohnehin für die Ukraine nicht zu gewinnen ist? Da würde mich die allgemeine Tendenz aber auch persönliche Meinungen interessieren die in meinem eigenen Umfeld sehr unterschiedlich sind. Die Einen glauben mit Waffen helfen zu können und wollen. Die andere Seite hat eher Angst das dies zur weiteren Ausweitung und...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 13.04.22
  • 4
Lokalpolitik
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Ich habe einen Traum

Auszug aus der legendären Rede von Martin Luther King beim Marsch auf Washington am 28. August 1963 "Ich freue mich, mich heute mit Ihnen in dem zu verbinden, was als die größte Demonstration für Freiheit in der Geschichte unserer Nation in die Geschichte eingehen wird. Vor fünf Jahren unterzeichnete ein großer Amerikaner, in dessen symbolischem Schatten wir heute stehen, die Emanzipationsproklamation. Dieses bedeutsame Dekret war ein großes Leuchtfeuer der Hoffnung für Millionen von...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Essen
  • 28.08.21
  • 30
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Lokalpolitik

"Herr Präsident, Ihr Vorwurf, Ihre Daten sind falsch." 

Er solle ausreichend Stimmen für seinen Sieg in dem Bundesstaat "finden", forderte Trump sinngemäß in einem Telefonat mit dem für die Wahl zuständigen Innenminister von Georgia, Brad Raffensperger. Die "Washington Post" veröffentlichte am Sonntag einen Mitschnitt des einstündigen Telefonats vom Samstag. Raffensperger, wie der Präsident Republikaner, weist Trumps Aufforderung in dem Gespräch zurück. Bei der Wahl am 3. November ging Georgia zum ersten Mal seit langem an die Demokraten. Doch auch...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Essen
  • 04.01.21
  • 9
  • 1
Lokalpolitik
4 Bilder

Wird er oder wird er nicht? ,,Endspurt US Wahl"

Die Präsidentschaftswahl in den USA 2020 ist für den 3. November 2020 vorgesehen. Hier habe ich einige meine Gedanken zur Wahl! Wir können nicht mehr sagen es betrifft uns nicht wenn in China ein Sack-Reis platz, oder wenn in Amerika ein Präsident gewählt wird, dass es uns nichts angeht. Den in Zeiten der Pandemie haben wir es gesehen dass es die ganze Welt betreffen kann. Ich will keine Prognose abgeben, aber meine Meinung nach wird der 46. Präsident der USA nicht der fünfundvierzigste.   Was...

  • Bayern
  • Donauwörth
  • 01.11.20
  • 46
  • 9
Lokalpolitik

Warum ich niemals US-Präsident werden kann....Gute Menschen gehen nicht in die Politik!

  Den Spruch habe ich nicht geprägt, der stammt aus den Daumen des "Großen" Donald, bei dem alles enorm groß ist. Und was er sonst noch so twittert und verbal von sich gibt, kann man hier zum Teil mal nachlesen. Wer will, kann gerne noch neue Zitate des großen Meisters hinzufügen. " God save the Donald " „Ein Mann wurde in eine Pariser Polizeistation erschossen. Gerade wurde die höchste Terrorstufe ausgerufen. Deutschland ist ein großes Verbrechens-Chaos. Werdet schlauer!“ "Arianna Huffington...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Essen
  • 24.06.20
  • 56
  • 3
Lokalpolitik

Einfach nur peinlich und entwürdigend

Bei der Vorstellung der neuen Arbeitslosenzahlen sagte Trump, dass sich Floyd sicherlich über die gute Entwicklung am US-Arbeitsmarkt freuen würde. "Hoffentlich schaut George genau jetzt herab und sagt: 'Unserem Land passiert eine großartige Sache'", sagte der Präsident, nachdem die Arbeitslosenquote inmitten der Corona-Krise überraschend gesunken war. "Das ist ein großartiger Tag für ihn, das ist ein großartiger Tag für alle."

  • Nordrhein-Westfalen
  • Essen
  • 06.06.20
  • 11
  • 1
Lokalpolitik

Gehört er morgen auch schon zu den Gesichtslosen der Trump-Regierung?

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich gegen einen Militäreinsatz bei den derzeitigen Protesten ausgesprochen, wie ihn Präsident Donald Trump angedroht hat. Der Einsatz von Berufssoldaten im Inland sollte nur das "letzte Mittel" in den "dringlichsten und äußersten Situationen" sein, sagte Esper am Mittwoch vor Journalisten im Pentagon.

  • Nordrhein-Westfalen
  • Essen
  • 03.06.20
  • 4
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