Politik

. . . die Vermögensabgabe wird kommen . . . in meinem Beitrag Papst ruft Gott um Hilfe an . . .habe ich euch schon gewarnt, "wir sprechen uns in einem halben jahr wieder. . . . wenn ich mich irre, könnt ihr über mich herfallen . . . " Am Ende bezahlt es sowieso alles immer der kleine Mann! Vielleicht ist die nächste Stufe der Krise Einfrierung der Bankkonten, Abwertung des Geldes und weitere Horrorszenarien. Stimmen wie: 'unsinnig', 'aus der luft gegriffen' , 'es gibt noch ganz andere...

Die Finanz-Mafia der Eliten als Krisentreiber von Wilhelm Neurohr Zur personellen Verflechtung zwischen Spitzenpolitikern und Finanzwelt Die zunehmende personelle Verflechtung von Spitzenpolitikern in Deutschland, Europa und weltweit mit den Bankern und Finanzjongleuren und umgekehrt ist erschreckend und entlarvend. Die gesamten Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten sind fast nur erklärbar mit entweder unfähigen oder abhängigen und korrupten Politikern, die das Geschäft von Interessengruppen...

Vom Leiter des NBC News Worldwide LLC, Andreas Eckard, bekam ich einige schriftliche Interview-Fragen (mit nur einer dreiviertel Stunde Zeit zur Beantwortung). Herausgekommen ist mein beigefügtes Kurz-Statement zur EU-Nobelpreisverleihung: Bewertung der Vergabe des Friedens-Nobelpreises an die EU Wichtige Vorbemerkung (kritische Betrachtung des friedenspolitischen Stellenwertes der EU ): Dass die europäische Einigung trotz ihrer eklatanten Demokratie-Defizite insgesamt für die EU-Staaten seit...

ROM : Als Konsequenz aus einer wachsenden euroskeptischen Stimmung in der EU hat Italiens Ministerpräsident Mario Monti einen Sondergipfel vorgeschlagen. Ziel sei es, das Projekt der europäischen Integration neu zu beleben und gegen den wachsenden Populismus in der Euro-Krise vorzugehen, sagte Monti am Samstag am Rande eines Wirtschaftsforums in Cernobbio. Monti sprach von einer gefährlichen Phase für die Europäische Union. "Es gibt eine Menge Populismus, dessen Ziel Auflösung statt Integration...

Oskar Lafontaine kandidiert nicht für den Parteivorsitz. Schon hören die Auguren das Totenglöcklein für DIE LINKE schlagen. Sie haben sich zu früh gefreut. Ein starkes Team bewirbt sich kollektiv auf dem Parteitag in Göttingen für Führungsaufgaben. Bravo! Hier das Team und seine Presseerklärung von heute Abend Katja Kipping, Katharina Schwabedissen, Caren Lay, Brigitte Ostmeyer, Thomas Nord, Jan van Aken Weil das Wünschen nicht geholfen hat Wir stellen uns zur Wahl In der jetzigen...

Ein ereignisreiches Jahr mit vielen „Baustellen“ liegt hinter Klaus Habermann. Die günstige Entwicklung der städtischen Finanzen, richtungweisende Verkehrsprojekte und attraktive Gewerbegebiete stimmen den Rathauschef positiv und lassen ihn optimistisch in die Zukunft blicken. myheimat unterhielt sich mit Klaus Habermann über die Investitionsvorhaben in Aichach, die Beseitigung der „Staufalle“ bei Oberbernbach, das Projekt „Interkommunales Gewerbegebiet“ und seinen Besuch des...

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen Das Kerkradezimmer in der Kongresshalle war voll, als der Vorsitzende des DGB Mittelhessen, Ernst Richter, die Konferenz eröffnete. Gut 50 Gewerkschafter waren am Donnerstag Abend (01. Dezember) seiner Einladung gefolgt, um einen neuen DGB-Kreisverband im Landkreis Gießen zu gründen. „Diese Finanzkrise muss die Stunde des DGB sein“, sagte Richter in seiner Begrüßungsrede an die Delegierten und Gäste. „Wir können noch so viel über hohe Tarifabschlüsse und...

Leserbrief an das Zeitungshaus Bauer, Marl: – Von Dietrich Stahlbaum, Recklinghausen – Betr.: Kommentar „Extrem unreif“ *) – Vom 24. Oktober Buchsteiners Kommentar liest sich wie ein von Lobbyisten der Großwirtschaft bestelltes Pamphlet gegen eine junge Partei, die den Mut hat, sich den durch Spenden von Banken und Konzernen gefügig gemachten Parteien und einer ebenso dienstwilligen Regierung entgegenzustellen. Was andere nicht wahrhaben wollen oder verdrängen und verschweigen, was nicht mehr...

Erklärung zur Abstimmung zu TOP 3a, Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Jede Krise markiert einen Wendepunkt. Insofern kann man auch der Euro-Schulden-Krise etwas Positives abgewinnen: Ein Weiter-So kann es politisch nicht geben. Der vermeintlich einfache Weg, Politik zu machen, indem man Schulden anhäuft und Probleme fremdfinanziert und zinslastig vor sich her schiebt, endet in...

Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht / Parlamentarische Beteiligung gesichert / Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden ab Die Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm durch das Bundesverfassungsgericht stärkt die Europäische Währungsunion. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Das Karlsruher Urteil zeigt, dass der Euro-Rettungsschirm eine solide europäische Konstruktion ist und durchaus die...

Vereinbarung zwischen geschäftsführender Regierung und Opposition notwendig / Harte Auflagen dürfen nach Neuwahlen nicht aufgeweicht werden Die Kreditzusagen von EU und IWF an Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro dürfen nur dann umgesetzt werden, wenn die Sparauflagen über den Neuwahltermin am 5. Juni hinaus verbindlich sind. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, vor Beginn des Treffens der EU-Finanzminister heute in Brüssel. "Ohne eine formelle...

Europaparlament für starke EU-Aufsichtsbehörden / Durchgriffsrechte in Notfallsituationen / Erstmals EU-Standards für Banker-Boni Die geplante EU-Finanzmarktaufsicht muss mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet sein, damit künftige Krisen vermieden werden können. Das ist die Hauptforderung der heutigen Entschließung des Europaparlaments. Die Aufsicht über grenzüberschreitend tätige Großbanken soll künftig nicht mehr in der Hand der nationalen Aufseher liegen. In Krisensituationen soll die...

Ferber: Stabilitäts- und Wachstumspakt muss endlich Zähne bekommen Eine schnelle Einführung automatischer Strafen für EU-Staaten, die dauerhaft gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstossen, forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber anlässlich der heute vorgestellten Mitteilung der EU-Kommission zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung. "Die EU darf keine weitere Zeit verlieren um den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken. Nur wenn...

Konsequente Regulierung der Finanzmärkte nötig / EP-Wirtschaftsausschuss beschließt Hedgefonds-Regelung : Als "wichtigen ersten Schritt" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die getroffene Entscheidung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments zur Regulierung von Hedgefonds bezeichnet. Allerdings gehe die getroffene Regelung noch nicht weit genug. "Die Regulierung von Hedgefonds kann nur der Anfang sein. Dies sind ein dicker...

"Mit ihrer starren Haltung bei der Regulierung von Hedgefonds blockiert die britische Regierung die Umsetzung eine der zentralen Lehren aus der Finanzkrise", kritisierte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nachdem die EU-Finanzminister bei ihrem heutigen Treffen bisher keine gemeinsame Position in dieser Frage gefunden haben. Ferber forderte die britische Regierung auf, ihre Blockadepolitik bei der Regulierung von Hedgefonds und sonstigen alternativen...

Normalerweise trägt Sigmund Gottlieb eine Frisur, die in ihren Grundzügen an das Denkmal des unbekannten Betongießers erinnert. In der „Münchner Runde“ keiften, bellten und knarzten SZ-Journalist Heribert Prantl und „Weltwoche“-Chefredakteur Roger Köppel aber so lange, bis sich die Fö(h)nwelle des BR-Moderators sukzessive in Richtung Alpenhauptkamm neigte. Doch das Gesprächsklima wurde nicht wärmer. Im Gegenteil: Kantigstes Schwyzerdütsch prasselte auf Heribert Prantl nieder. „Unglaublich,...

Testfall für Lehren aus der Finanzkrise / Kein Rückfall in die Kleinstaaterei Die geplante Europäische Finanzaufsicht dürfe nicht geschwächt werden, und müsse stattdessen ein Weisungsrecht für nationale Behörden bekommen. Dies forderte heute der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, als Reaktion auf entsprechende Presseberichte. Die Regulierung der Finanzmärkte sei nur dann wirksam, wenn sie auf europäischer Ebene erfolge und in ein entsprechendes Vorgehen im...

Ich habe Sie gesehen ! Es ging vorerst um einige hundert Millionen Euro, später sogar um Milliarden. Zahlen werden wie alle und auch noch unsere Kinder denn längst ist die HRE in der Hand des Bundes. Ganz abgesehen von dem gesamtwirtschaftlichen Schaden werden diese Gelder über Jahre hinweg im Bundeshaushalt fehlen. Dringend Notwendige Investitionen in die Bildung unserer Kinder und in die Wettbewerbsfähigkeit zukunftsträchtiger Wirtschaftszweige (Sonne, Wind) werden fehlen. Die...

Pfaffenhofen, 03.09.2009. Hart zur Sache ging es beim 1. Fachgespräch-Mittelstand der Pfaffenhofener CSU im Hotel Moosburger Hof vor geladenen Unternehmerinnen und Unternehmern aus dem Stadtgebiet Pfaffenhofens. „Dialog heißt unmittelbares Zusammentreffen und Reden über die Probleme“, eröffnete der Ortsvorsitzende Martin Wolf den Abend. Ohne lange Vorrede stellte sich MdB Franz Obermeier den Fragen der Firmenvertreter. Im Focus stand die Politik der Bundes– und Landesregierung in der...

Deutsche Luft- und Raumfahrt hat sich zum Schrittmacher für Innovationsfähigkeit Deutschlands entwickelt Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zur Situation der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die deutsche Luft- und Raumfahrt ist Weltspitze und hat sich zum Schrittmacher für die Innovationsfähigkeit Deutschlands entwickelt. Die exzellenten Forschungsergebnisse stärken nicht...

11.06.2009 Bericht aus Berlin... Die Europawahl ist vorbei. Die Schuldzuweisungen sind ausgesprochen. Endlich ist wieder etwas Ruhe eingekehrt. Endlich Ruhe? CDU, CSU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italienchef Silvio Berlusconi sind zufrieden, können sie doch endlich zusammen unter dem Deckmantel der Europäischen Volkspartei EVP konstruktiv rechts ausgerichtete Politik auf der Ebene Europas betreiben. Berlusconis neue rechte Partei „Volk der Freiheit“ (Popolo Della Liberta, PDL)**), ein...

Keine Steuergelder für Milliardäre, Großaktionär des Handelsunternehmens steht in der Pflicht! Anlässlich der Debatte über die Zukunft von Arcandor erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Ankündigung der Großaktionäre von Arcandor, die Rettung des Handelsunternehmens unterstützen zu wollen, begrüßen wir. Das ist der richtige Weg, um die Arbeitsplätze zu retten, die das Unternehmen durch Fehlentschei-dungen der letzten Jahre...

Einheitliche Finanzaufsicht statt dreier separater Agenturen gefordert Vor einer Zersplitterung der künftigen Aufsichtsgremien über die Finanzmärkte in der Europäischen Union hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Ferber kritisierte das von der EU-Kommission vorgesehene Model zur Schaffung von drei neuen Agenturen für die Aufsicht über Banken, Versicherungen, und Wertpapiermärkte. Stattdessen müsse die Aufsicht über die Finanzmärkte unter dem Dach...