Politik

Beiträge zum Thema Politik

Lokalpolitik
Foto: Madlen Ellmenreich
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Bundestagswahl 2025
"Wählen gehen? – Aber heute ist Sonntag, draußen ist es kalt und auf dem Sofa sooo gemütlich!"

"Wählen gehen? – Aber heute ist Sonntag, draußen ist es kalt und auf dem Sofa sooo gemütlich!" Kommt Ihnen diese Stimmung bei Ihnen oder Familienmitgliedern bekannt vor? Sicherlich sind Sie damit nicht alleine. Und ja, auch ich bekenne mich schuldig.  Mit Anfang 20 habe ich eine Landtagswahl sausen lassen – verkatert auf der Couch – aber mit schlechtem Gewissen. Abends rief mich mein Vater an: "Warst du denn heute wählen?" Zerknautscht antwortete ich: "Nein ... ich war müde." Dann sagte mein...

  • Bayern
  • Augsburg
  • 13.02.25
  • 4
  • 5
Lokalpolitik
Foto: (c) StMD

Staatsminister Dr. Mehring
GovTech soll deutsche Domäne auf digitalen Zukunftsmärkten werden // Minister Mehring will Datum für Abschaltung analoger Doppelstrukturen festlegen: „Digitaler Zugzwang für Behördenwelt“

• Minister Dr. Mehring hat als Schirmherr den 10. Zukunftskongress mit einer begeisternden Keynote eröffnet • Über 600 Entscheiderinnen und Entscheider aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten in München über die digitale Transformation des öffentlichen Sektors • Digitalminister betont Chancen der deutschen Digitalwirtschaft auf globalen Märkten für GovTech: „Aus der analogen Not eine digitale Tugend machen: Preußische Bürokratielust ins Digitale tragen und GovTech zum...

  • Bayern
  • Meitingen
  • 11.02.25
Lokalpolitik
Foto: (c) Andreas Gebert

Munich Security Report 2025
Desinformation unter den größten Risiken für Deutschland // Mehring: „Wir dürfen nicht zu Zuschauern innerhalb unserer eigenen Demokratie werden“

• Die Münchner Sicherheitskonferenz sieht Desinformations-Kampagnen als eines der größten Sicherheitsrisiken für Deutschland • Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring will Herausforderung mit der Bayern-Allianz gegen Desinformation begegnen • Mehring bekräftigt Forderung nach Identitätspflicht auf sozialen Plattformen, Transparenz über Finanzströme sowie einer Debatte über Plattformökonomie und lehnt ein Social Media-Verbot für Jugendliche ab In ihrer jährlichen Studie „Munich Security...

  • Bayern
  • Meitingen
  • 10.02.25
  • 1
Lokalpolitik
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Demonstration gegen Rechts
Kreis Pinneberg gegen Rechts

Friedrich Merz' CDU/CSU hat die Brandmauer eingerissen und die Demokratie verraten. Mit der AfD haben sie einen Antrag beschließen lassen, der keine demokratische Mehrheit gefunden hat. Ein Tabubruch, der sichtbar macht, dass sie für eine Politik stehen, die von Rechtsextremisten gefeiert wird und zeigt wie wenig Verlass auf ihr Bekenntnis zur Demokratie ist.Für uns alle ist klar: So ein Mensch darf nicht Kanzler werden.Wir stehen für eine Gesellschaft, die sich gegen rechte Hetze wehrt und...

  • Schleswig-Holstein
  • Elmshorn
  • 01.02.25
  • 2
Lokalpolitik
Foto: (c) Freie Wähler Landtagsfraktion

Fraktionsklausur in Chieming
„Wir. Digitalisieren. Bayern.“ - FREIE WÄHLER verabschieden ihre digitalpolitische Agenda

Minister Mehring und Abgeordneter Beck fordern Identitätspflicht auf sozialen Medien: Meinungsfreiheit im Netz aber kein Recht auf Anonymität! Chieming. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat am Donnerstag die Resolution „Wir. Digitalisieren. Bayern“ verabschiedet. Darin setzen sich die Abgeordneten unter anderem für einen modernen Digitalstaat, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und mehr Cybersicherheit ein. Ein Fokus der digitalpolitischen Agenda liegt auf der bestmögliche Unterstützung...

  • Bayern
  • Meitingen
  • 10.01.25
Lokalpolitik
Foto: (c) Andreas Gebert

Staatsminister Dr. Mehring
Verfassungsschutz warnt vor Wahl-Beeinflussung bei Bundestagswahl / Staatsminister Dr. Fabian Mehring für Deutschland-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum

“Den Feinden unserer Demokratie im digitalen Raum die Stirn bieten“ • Desinformation durch andere Staaten und politische Geschäftemacher großes Risiko für Bundestagswahl • Bayern-Allianz gegen Desinformation als Blaupause für Deutschland nutzen • Und unter Führung eines neuen Bundesdigitalministeriums ausbauen Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl: "Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation...

  • Bayern
  • Meitingen
  • 02.12.24
Lokalpolitik
Foto: (c) Wolfgang Prokoph

„Überfällige Digitalisierung des Wahlaktes“
Staatsminister Mehring übt scharfe Kritik an Plädoyer der Bundeswahlleiterin für spätere Neuwahlen

• Mehring: „Während Musk seine Raketen rückwärts einparkt, wartet Deutschland führungslos auf Papier und Druckereien!“ • Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Wahlakt ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Demokratie. Um es zu erhalten, muss der Staat am Puls der Zeit sein. • Unsere Demokratie braucht ein Update. „Es ist symbolisch für das viel zitierte „Deutschland-Tempo“, wenn die Bundeswahlleiterin ernstlich vor zügigen Neuwahlen warnt, weil sie Monate für das Beschaffen von...

  • Bayern
  • Meitingen
  • 11.11.24
  • 2
Freizeit

US Wahlen
Donald Trump sitzt wieder im WEISSEN HAUS

   . . . denn er hat die Wahl gewonnen   und  wird seine zweite Präsidentschaft im Januar beginnen. Was  zur Folge hat, dass nicht nur die enttäuschte KAMALA  Harris  daran zu schlucken hat !. . . so und nicht  anders  verhält es sich,  mit dem  in den Tagen der Gegenwart  in  den  USA  über die Bühne gegangenen  ""Lauf der Dinge"".   LG Rainer

  • Hamburg
  • Hamburg
  • 06.11.24
  • 10
  • 3
Lokalpolitik
Foto: (c) Andreas Gebert

Staatsminister Dr. Mehring
Bayern Allianz gegen Desinformation nach fünf Monaten mit neun Tech-Partnern // Staatsminister Mehring: „Bayern bietet den Feinden der Demokratie im digitalen Raum die Stirn“

Desinformation fordert Demokratien rund um den Globus heraus: Einer aktuellen Studie des Softwareunternehmens Adobe zufolge befürchten 94 Prozent der US-Bürger, dass Falschinformationen die anstehenden Präsidentschaftswahlen beeinflussen. Fast die Hälfte (44 %) gaben an, in den letzten drei Monaten in die Irre geführt worden zu sein oder Fake News mit Bezug auf die Wahl Glauben geschenkt zu haben. Der Digitalverband Bitkom hebt in seinem aktuellen „Policy Brief – Maßnahmen gegen Desinformation...

  • Bayern
  • Meitingen
  • 21.10.24
Freizeit
Foto: Ulrike Meißner/vhs Augsburger Land e. V.
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Lange Nacht der Demokratie
vhs Augsburger Land e. V. bietet Demokratiebildung einmal anders

Am 2. Oktober 2024 fand die Lange Nacht der Demokratie statt. Die vhs Augsburger Land e. V. war mit klassischen und außergewöhnlichen Formaten dabei. Fünf Glückliche konnten dabei doppelt profitieren: neben dem Erkenntnisgewinn durch ihre Teilnahme gewannen sie außerdem jeweils zwei Eintrittskarten für das Staatstheater Augsburg. Rückblick und Vorschau auf Veranstaltungen zur Demokratiebildung bei der vhs. Anlässlich der Langen Nacht der Demokratie bot die vhs Augsburger Land e. V....

  • Bayern
  • Schwabmünchen
  • 18.10.24
Lokalpolitik

Feiertag
CSU Günzburg feiert den Tag der Deutschen Einheit mit Festakt

Am Vormittag des 3. Oktober veranstalteten der CSU Kreisverband Günzburg sowie die Günzburger Ortsverbände der CSU, Frauen Union und Jungen Union einen feierlichen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit. Der prunkvolle Rokokosaal des Günzburger Heimatmuseums war bis auf den letzten Platz gefüllt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Festvortrag der Bayerischen Staatsministerin für Bundesangelegenheiten a.D., Professorin Ursula Männle, die zum Thema „75 Jahre Grundgesetz – Die Mütter des...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 10.10.24
Kultur
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vhs-Vortragsreihe von Christina Hübner
Der deutsche Kolonialismus

Der deutsche Kolonialismus war lange ein Nischenthema – zu fern waren die ehemaligen Kolonien und zu wichtig die Ereignisse der jüngeren deutschen Geschichte. In dieser fünfteiligen Vortragsreihe gibt Christina Hübner Einblicke in den deutschen Kolonialismus und seine Auswirkungen bis in die heutige Zeit. 24. September 2024, Dienstag, 18:30 – 20:00 Uhr (Kursnummer 242GE101g01) Ein Platz an der Sonne – Eine kurze Geschichte des deutschen Kolonialismus 9. Oktober 2024, Mittwoch, 18:30 – 20:00 Uhr...

  • Bayern
  • Gersthofen
  • 18.09.24
Lokalpolitik
3 Bilder

Lange Nacht der Demokratie
Escape Room: Rette, was unsere Welt zusammenhält

Die vhs Augsburger Land feiert die Demokratie am 2. Oktober im Rahmen der Langen Nacht der Demokratie. In unterschiedlichen Veranstaltungen und Formaten geht sie der Frage nach, was unsere Gesellschaft zusammenhält und was unsere Demokratie ausmacht. Feiern und diskutieren Sie mit! Im Jahr 2045 hat ein rätselhaftes Virus die Welt erfasst, doch es greift nicht den Körper an, sondern die Essenz unserer Gesellschaft. Überall verlieren Menschen das Vertrauen ineinander, vergessen, was sie...

  • Bayern
  • Untermeitingen
  • 23.08.24
  • 2
Lokalpolitik
2 Bilder

Lange Nacht der Demokratie
Podcast erstellen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus... “ (GG Art. 20, Abs. 2)

Die vhs Augsburger Land feiert die Demokratie am 2. Oktober im Rahmen der Langen Nacht der Demokratie. In unterschiedlichen Veranstaltungen und Formaten gehen wir der Frage nach, was unsere Gesellschaft zusammenhält und was unsere Demokratie ausmacht. Feiern und diskutieren Sie mit! ...oder bringen Sie Ihre Ideen bei der Erstellung eines innovativen Audio-Podcasts ein, Im Rahmen eines außergewöhnlichen vhs-Kurses erhalten Sie die Gelegenheit, am Aufbau und der Herstellung eines Audio-Podcasts...

  • Bayern
  • Diedorf
  • 23.08.24
  • 1
  • 1
Lokalpolitik
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Lange Nacht der Demokratie
75 Jahre Grundgesetz – Alles Gute. Basis unserer Grundrechte und Demokratie

Wir feiern die Demokratie am 2. Oktober im Rahmen der Langen Nacht der Demokratie. In unterschiedlichen Veranstaltungen und Formaten gehen wir der Frage nach, was unsere Gesellschaft zusammenhält und was unsere Demokratie ausmacht. Feiern und diskutieren Sie mit! 75 Jahre Grundgesetz – Aber was steht da eigentlich drin? Winfried Egger bietet einen Streifzug durch unsere Verfassung: Wie ist sie aufgebaut? Was wird geregelt? Unser Grundgesetz ist grundsätzlich einfach, klar und für jeden...

  • Bayern
  • Königsbrunn
  • 23.08.24
Lokalpolitik
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Lange Nacht der Demokratie
Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Wir feiern die Demokratie am 2. Oktober im Rahmen der Langen Nacht der Demokratie. In unterschiedlichen Veranstaltungen und Formaten gehen wir der Frage nach, was unsere Gesellschaft zusammenhält und was unsere Demokratie ausmacht. Feiern und diskutieren Sie mit! Urs M. Fiechtner geht auf diese große Frage unserer Zeit ein: Was ist die große Klammer, die uns in Deutschland alle umfasst? Die Herkunft kann es nicht sein, denn es reicht ein Fluss zur Abgrenzung: „Ich bin kein Bayer, sondern...

  • Bayern
  • Gersthofen
  • 23.08.24
Lokalpolitik
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Lange Nacht der Demokratie
Gesellschaft, die niemanden zurücklässt

Die vhs Augsburger Land feiert die Demokratie am 2. Oktober im Rahmen der Langen Nacht der Demokratie. In unterschiedlichen Veranstaltungen und Formaten geht sie der Frage nach, was unsere Gesellschaft zusammenhält und was unsere Demokratie ausmacht. Feiern und diskutieren Sie mit! Jochen Mack, Geschäftsführer der einsmehr gGmbH, legt den Schwerpunkt in seinem Vortrag auf den Zusammenhang zwischen Menschen, die sich nicht integriert fühlen, und der Demokratie. Deutschland ist eine zerklüftete...

  • Bayern
  • Meitingen
  • 23.08.24
Kultur
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Es geht wieder los – seien Sie dabei!
Die Anmeldung zum Herbst-/Winterprogramm der vhs Augsburger Land läuft. Semesterstart ist am 23. September.

Mehr als 1.600 Angebote aus den verschiedenen Programmbereichen hat die Volkshochschule Augsburger Land e. V. vorbereitet. Dr. Susanne Kuffer, Pädagogische Leiterin der vhs Augsburger Land, freut sich: „Unser Programm ist inhaltlich wieder sehr breit und abwechslungsreich ausgestaltet: Ob Vortragsreihen, Sport, Sprachen oder Kunst – es ist für alle etwas dabei!“. Die Volkshochschule Augsburger Land e. V. ist mit ihrem neuen Programm online gegangen und überall ist das neue Porgrammheft zu...

  • Bayern
  • Königsbrunn
  • 17.07.24
Lokalpolitik
stv. Fraktionsvorsitzender Stefan Buck
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CSU Gersthofen JHV
Jahreshauptversammlung der CSU Gersthofen

Die Jahreshauptversammlung des CSU Ortsverbandes fand in freundlicher Atmosphäre im Gasthof Stern statt, wo Ortsvorsitzender Patrick Haas die zahlreich erschienenen Mitglieder herzlich begrüßte. Neben den Berichten der Frauen Union, Senioren Union und dem finanziellen Rechenschaftsbericht, wurden auch Grußworte der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Ines Dollinger entgegengenommen. In den Berichten von Ortsvorsitzendem Patrick Haas und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Buck...

  • Bayern
  • Gersthofen
  • 03.05.24
Lokalpolitik

Ortsverband CSU Gersthofen
Jahreshauptversammlung der CSU Gersthofen

Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Gersthofen mit Berichten, Ehrungen und Wahlen Der CSU-Ortsverband Gersthofen hält am Montag, 29. April, mit Beginn um 18.30 Uhr im „Gasthof Stern“ (Seitz) seine diesjährige Jahreshauptversammlung ab. Im Rahmen der Tagesordnung erstatten der CSU-Ortsvorsitzende Patrick Haas und die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften von Frauen Union (FU), Junge Union (JU) und Senioren-Union (SEN) sowie der Schatzmeisterin und die Rechnungsprüfer ihre...

  • Bayern
  • Gersthofen
  • 24.04.24
Lokalpolitik
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Ergebnis Bürgerentscheid
Statement der CSU Spitze

Das Ergebnis zum Bürgerentscheid "Sperrung der Bahnhofstraße" vs. Ratsbegehren "Grünes Herz" ist da. Mit 72,95 % haben sich die Bürgerinnen und Bürger gegen die Sperrung entschieden und mit 39,76 für das Grüne Herz. Die CSU Spitze äußert sich wie folgt zu diesem Ergebnis: CSU Fraktionsvorsitzender Frank Arloth: „Bürgermeister Wörle ist mit seinen Vorschlägen zur Sperrung der Bahnhofstrasse krachend gescheitert. Er wäre daher gut beraten, bei der künftigen Gestaltung der Innenstadt die...

  • Bayern
  • Gersthofen
  • 08.04.24
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Lokalpolitik
3 Bilder

Statement zum Bürgerentscheid
Statement CSU Gersthofen

Am 4. Oktober 2023 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der CSU-Fraktion beschlossen, die Bahnhofstrasse ab der Schulstraße bis zur Strasserkreuzung für den öffentlichen Verkehr mit Ausnahme von städtischen Bussen, Rettungswägen und Polizei für alle Kraftfahrzeuge zu sperren. Ebenso wurde beschlossen, die Potentialfläche (sog. „Loch“) parkähnlich zu gestalten und in Verhandlungen mit dem Investor des City-Centers zu treten, um den Stadtpark für Zwecke der Wohnbebauung zu verkaufen. Gegen die...

  • Bayern
  • Gersthofen
  • 21.03.24
  • 1
Lokalpolitik
31 Bilder

Demo in Meitingen
Bauern, Handwerker und Unterstützer demonstrieren gegen die Ampelpolitik in Meitingen

Am  Freitag Nachmittag, den 19.01.24 fand eine Kundgebung gegen die Sparpläne der Ampelpolitik statt. Der komplette Festplatz war mit Traktoren, LKW's und vielen Unterstützern gefüllt. Redner der Kundgebung waren Herr Knoll von der CSU, Herr Häusler von den Freien Wählern, eine Rednerin vom Bürgerforum Augsburg , der Besitzer des Biergartens Lagoi, ein normaler Handwerker und ein Bauernobmann. Zum Einen wurden Stimmen laut, dass die Ampelregierung weg muss, zum Anderen wurde aber auch darauf...

  • Bayern
  • Ellgau
  • 19.01.24
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Lokalpolitik
Demo gegen Extremismus in Köln. Neues bürgerliches Bündnis will gegen alle Formen von Extremismus kämpfen. Mit dabei Bürgerinitiativen wie Dinge Veedel, Rote Karte Straßenverkehr, Initiative Domklotzstopp und die Partei Freie Wähler  | Foto: Frei von Rechten Dritter

Kölner bürgerliches Bündnis gegen Extremismus
Nicht nur rechtes Gedankengut muss bekämpft werden

(Köln) „Wir haben uns heute spontan entschlossen, mit einer Botschaft gegen Extremismus die angekündigten Kölner Demonstrationszüge „Köln gegen Rechts“ zu ergänzen. Ich sage bewusst ergänzen. Weil es uns im Gegensatz zu einigen sehr linken Gruppierungen in dieser Stadt nicht darum geht, ausschließlich gegen rechts zu demonstrieren. Uns geht es um weitaus mehr, als nur um das Erstarken des Rechtsextremismus und der AfD. Wir sehen insgesamt eine Tendenz zur Radikalität und Entfremdung zwischen...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 16.01.24
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Lokalpolitik
Foto: Pixabay

Gedanken
Denkwürdige Zeiten in Deutschland - Zeit für optimistisches Denken? Zweifel nagen!

Gott oder dem den Wohlstand vorantreibenden Menschen sei Dank, den meisten Menschen in Deutschland geht's materiell im Vergleich zu früheren Zeiten doch bei allen Abstufungen ganz gut. Existenzängste, Überlebensängste sind immer mehr verschwunden, ohne dass Zufriedenheit oder gar Glück komplementär zugenommen hätten. Aber das nur als nachdenklich stimmendes Hintergrundgeräusch unserer Zeit. Wir befinden uns in Deutschland in denkwürdigen Zeiten, in denen es wahrnehmungsmäßig geradezu turbulent...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinberg
  • 27.11.23
  • 22
Lokalpolitik

Vereinskraft ist Europakraft
Der Kreisverband Europa-Union Aichach-Friedberg besucht seinen Europaabgeordneten Markus Ferber

Hoffnung statt Angst - wir müssen für die junge Generation kämpfen Die Europa-Union Bayern setzt sich seit 1948 für die europäischen Werte ein, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Solidarität. Der Verein versammelt weltoffene Menschen, die den weiteren europäischen Einigungsweg aktiv begleiten und mitgestalten wollen. „Mit ihrem Motto „Hoffnung statt Angst: Wir wählen Europa!“ wollen Sie vor allem auch die junge Generation ansprechen, für die wir jetzt kämpfen müssen“,...

  • Bayern
  • Friedberg
  • 20.10.23
Blaulicht
2 Bilder

Angebliche Volkszeitung....
Die Schweriner Volkszeitung

In den letzten Tagen gab es eine Pressemeldung der Polizei zur Vorkommnissen in der Stadt Schwerin. Lesen Sie selbst: POL-SN: Körperliche Auseinandersetzungen am Marienplatz Nr.5611119 | 25.09.2023 | PP HRO | Polizeipräsidium Rostock Schwerin (ots) - Am Schweriner Marienplatz kam es am vergangenen Wochenende zu mehreren körperlichen Auseinandersetzungen. Die erste ereignete sich am Freitagabend gegen 23:00 Uhr: Ein 22-jähriger Algerier wurde laut ersten Erkenntnissen von einem 43-jährigen...

  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Schwerin (MV)
  • 27.09.23
  • 2
Lokalpolitik

Was die AfD so denkt
Heute: Über eigene Wahltaktiken

"Wenn Du Direktkandidat bist, solltest Du solche Sätze mit "gehören an die Wand gestellt" besser vermeiden. Es schadet ungemein, wenn die Presse sowas ausschlachtet. Deshalb sollten wir grade jetzt genau überlegen, wie wir Dinge formulieren." Daniel Roi (AfD)

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 25.07.23
  • 44
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