Politik

Beiträge zum Thema Politik

Lokalpolitik

Neues Wahlrecht ja - größerer Bundestag nein danke!

Das kommt dabei heraus, wenn sich die Politiker auf einen neuen Gesetzentwurf zum Wahlrecht verständigen! Nach dem neuen Wahlrecht würde der Bundestag deutlich aufgebläht und damit erhebliche Mehrkosten in jährlicher Millionenhöhe verursachen. Warum wird bei der notwendigen Reform des Wahlrechts nicht gleich ein Neuzuschnitt der Wahlkreise vorgenommen? Mit einer Reduktion der Wahlkreise könnte man die Anzahl der Abgeordneten verringern und damit verhindern, dass der Bundestag noch größer wird....

  • Berlin
  • Berlin
  • 19.10.12
  • 3
Lokalpolitik

Schleswig-Holstein hat gewählt - was nun?

Nun liegen die ersten Hochrechnungen auf dem Tisch. Wie von mir erwartet, wird es mit der Koalitionsbildung nicht einfach. Bleibt mit Spannung abzuwarten, was unsere Politiker aus diesem Wählerwillen machen. Bleibt zu hoffen, daß es nicht wieder vorzeitige Neuwahlen gibt sondern eine vernünftige Koalition arbeitet. Vielleicht hilft der Tausch von Personen dabei.

  • Schleswig-Holstein
  • Kiel
  • 06.05.12
  • 9
Lokalpolitik
Edisonstraße
2 Bilder

Erlaubt der Landstagswahlkampf alles? Wahlwerbung mit Behinderung

Auf dem Weg durch das Gewerbegebiet Wellsee ist mir an verschiedenen Stellen aufgefallen, dass Wahlplakate mit den Kandidaten für die bevorstehende Landtagswahl so auf den Bürgersteigen aufgestellt bzw. an Laternenmasten auf den Bürgersteigen befestigt sind, dass sie Fußgänger behindern bzw. auf Kopfhöhe gefährden. Ist im Wahlkampf alles erlaubt oder nicht vielmehr Rücksicht auf die Interessen der Verkehrsteilnehmer zu nehmen?

  • Schleswig-Holstein
  • Kiel
  • 15.04.12
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