Politik

Beiträge zum Thema Politik

Lokalpolitik

Schönte Kohl-Regierung Atom-Gutachten?

ie "Süddeutsche Zeitung" ist in den Besitz von Dokumenten gelangt, nach denen die Kohl-Regierung massiv Einfluss auf Wissenschaftler genommen hat, die ein Gutachten zur Eignung von Gorleben als Atom-Endlager erstellten. So sollte z.B. in der Zusammenfassung stehen, dass "berechtigte Hoffnung besteht, dass im Salzstock Gorleben ein Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen" eingerichtet werden könnte. Die christlich-liberale Bundesregierung unter Helmut Kohl hat 1983 massiv Einfluss auf...

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 10.09.09
  • 1
Lokalpolitik

Betriebsratsfürsten werben für die SPD

09.09.09 - Unter dem Slogan „Für soziale Demokratie und gute Arbeit!“ werben knapp 30 reformistische Betriebsratsvorsitzende – vor allem aus den größten Monopolkonzernen – mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen für die Wahl der SPD am 27. September. Mit abgelichtet wird der SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier im Malocher-Outfit mit blank poliertem Helm. Sie versprechen, dass mit der Wahl der SPD unter anderem „neue sichere Arbeitsplätze“, „Gerechte Einkommen“, „Starke Arbeitnehmerrechte“,...

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 10.09.09
  • 8
Lokalpolitik

Sechs herausgehobene Zukunftsprojekte der Union

Wahlprogramme sind meist relativ unverbindlich gehalten und häufig schon allein vom Umfang her zu groß, als dass sich Otto-Normalverbraucher das Ding von vorn bis hinten durchliest. Auf den Internetseiten der Union habe ich aber etwas besonderes entdeckt: Es gibt dort eine Karte mit sechs Zukunftsprojekten, die die Union im Falle einer Wiederwahl ganz besonders fördern will. Angela Merkel und ihr Team blicken nach vorn. Gerade in der Krise halte ich dies für besonders wichtig. Denn heute wird...

  • Bayern
  • Thannhausen
  • 04.09.09
  • 5
Lokalpolitik

Tatsächliche Arbeitslosigkeit, alles nur schön gerechnet....

Weil es so nicht wirklich vorgerechnet wird, hier eine Rechnung meiner Partei. Schlechte Meldungen kann die Regierung vor der Bundestagswahl nicht gebrauchen. Deshalb lässt sie sich ständig neue Tricks einfallen, um die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik....

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 26.08.09
  • 4
Lokalpolitik

Angela Merkel zu Urheberschutz und Grundrechten

Ganz aktuell auf Youtube: Angela Merkel äußert sich zu "Urheberschutz" und Grundrechten im Internet. Geschickt verwirbelt sie hierbei die Kritik am Zugangserschwernisgesetz in eine Stärkung der Grundrechte durch die beschlossenen Zensurvorbereitungen. Die Modifikationen am Foto der Kanzlerin entspringen der Ich bin Pirat!Aktion.

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 24.08.09
  • 7
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

CDU/CSU-Gruppe bestätigt ihre Führungsspitze

Langen (CDU) und Ferber (CSU) wiedergewählt / Barroso muss inhaltliche Zusagen machen / Politischen Gestaltungsspielraum im neu gewählten Europaparlament nutzen! Die CDU/CSU-Gruppe wird mit ihrem bewährten Führungsduo in die neue Legislaturperiode des Europaparlaments gehen. Die Unionsabgeordneten bestätigten gestern Abend den amtierenden Vorsitzenden, Dr. Werner Langen (CDU), und den Co-Vorsitzenden, Markus Ferber (CSU), in ihren Ämtern. "Wir bleiben die mit großem Abstand stärkste Kraft aus...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 19.06.09
Lokalpolitik
Mit den Besten Grüßen aus der Hauptstadt...

Bericht aus Berlin...

11.06.2009 Bericht aus Berlin... Die Europawahl ist vorbei. Die Schuldzuweisungen sind ausgesprochen. Endlich ist wieder etwas Ruhe eingekehrt. Endlich Ruhe? CDU, CSU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italienchef Silvio Berlusconi sind zufrieden, können sie doch endlich zusammen unter dem Deckmantel der Europäischen Volkspartei EVP konstruktiv rechts ausgerichtete Politik auf der Ebene Europas betreiben. Berlusconis neue rechte Partei „Volk der Freiheit“ (Popolo Della Liberta, PDL)**), ein...

  • Berlin
  • Berlin
  • 11.06.09
  • 1
  • 1
Lokalpolitik
4 Bilder

Das Abitur nach 12 Jahren ist internationaler Standard (Teil 3 des Interviews mit David McAllister)

Am 2. Juni trafen Sascha Priesemann, Kurt Battermann und Lars Klingenberg den Niedersächsischen Landtagsfraktionsvorsitzenden der CDU David McAllister zum Interview in seinem Landtagsbüro. David McAllister beantwortete Fragen zu seiner Person, zur Politik und zur nahen Zukunft. Das ist Interview ist aufgrund der Länge in drei Abschnitte unterteilt. Im dritten Teil und letzten Teil des Interviews geht es um die Schulpolitik in Niedersachsen. Die Schulpolitik in Niedersachsen wird von allen...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 05.06.09
  • 2
Lokalpolitik
David McAllister vorm Eingangsportal des Niedersächsischen Landtags
2 Bilder

Europa braucht Grenzen - nach innen und außen. (Teil 2 des Interviews mit David McAllister)

Am 2. Juni trafen Sascha Priesemann, Kurt Battermann und Lars Klingenberg den Niedersächsischen Landtagsfraktionsvorsitzenden der CDU David McAllister zum Interview in seinem Landtagsbüro. Das ist Interview ist aufgrund der Länge in drei Abschnitte unterteilt. Im 2. Teil des Interviews mit David McAllister geht es um Amt des Fraktionsvorsitzenden sowie um die aktuelle Politik in Niedersachsen und Deutschland. Welche Aufgaben haben Sie als Fraktionsvorsitzender der CDU? David McAllister: Der...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 05.06.09
Lokalpolitik
David Mc Allister im Portrait | Foto: Dankend von der CDU Fraktion zur Verfügung gestellt.

Ich bin Kommunalpolitiker mit Leib und Seele (Teil 1 des Interviews mit David McAllister)

Am 2. Juni trafen Sascha Priesemann, Kurt Battermann und Lars Klingenberg den Niedersächsischen Landtagsfraktionsvorsitzenden der CDU David McAllister zum Interview in seinem Landtagsbüro. Das Interview ist aufgrund der Länge in drei Abschnitte unterteilt. Im ersten Teil des Interviews geht es um die Person David McAllister, wir wünschen viel Spaß beim Lesen. Sie sind Jahrgang 71 und im Westteil von Berlin aufgewachsen, wie weit hat Sie die damalige Zeit in West Berlin geprägt? David...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 05.06.09
Lokalpolitik
JU-Kreisvorsitzende Margit Munk, Stadt- u.Kreisrätin (CSU)
2 Bilder

Junge Union Günzburg distanziert sich von Aussagen des JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder | Politik | Bayern

Die Aussage des JU-Bundesvorsitzenden zur Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes hat in der Jungen Union Günzburg für großes Kopfschütteln und auch für Empörung gesorgt. „Solche indiskutablen Pauschaläußerungen über Hartz IV Empfänger sind unsachlich und einfach nicht nötig“, so die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk. „Wir als Junge Union Günzburg distanzieren uns absolut von der unangemessenen Privatmeinung des Bundesvorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder“, so Dr. Hans Reichhart,...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 27.02.09
  • 1
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

In der Energiepolitik ein Beispiel an Schweden nehmen | Politik | Günzburg

Anlässlich der Diskussion über die Einrichtung eines deutschen Energieministeriums und der Abkehr Schwedens vom Atomausstieg erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Fragen der Energieversorgung bestimmen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Die Zuständigkeit für ein so existentielles wie komplexes Thema kann man nicht dauerhaft zwischen Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungshilfeministerien teilen....

  • Bayern
  • Günzburg
  • 07.02.09
Lokalpolitik
Der 1. Spatenstich
14 Bilder

CDU freut sich über Neugestaltung der Bachlandschaft und spendete eine Bank

“Was lange währt, wird endlich gut”. Einige Jahre konnte der Verbindungsweg zwischen der “Lange Straße” und der “Flentjenburg” nicht genutzt werden. Der beliebte Weg, der eine Abkürzung zum Friedhof, Freibad und auch zu den Sportstätten bedeutete, mußte aufgrund der Baufälligkeit der Sohlgleite an “Solles Mühle” von der Stadt gesperrt werden. Doch seit einigen Monaten können die Fußgänger den malerischen Weg am Gehlenbach wieder betreten. Der von der EU, dem Land und der Region geförderte Umbau...

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 14.01.09
  • 5
Lokalpolitik
Ist Schäuble ein schlechter Mensch-ärgere-dich-nicht-Spieler...? | Foto: (c) Gerd Altmann / www.pixelio.de

Ist Schäuble ein schlechter Mensch-ärgere-dich-nicht-Spieler...?

23.11.2008 Ist Schäuble ein schlechter Mensch-ärgere-dich-nicht-Spieler...? Kennen Sie das? Sie sitzen mit Freunden gemütlich abends zusammen und spielen in fröhlicher Runde, so richtig schön harmonisch, Mensch-ärgere-dich-nicht. Während des Spieles, soeben noch auf der Gewinnerseite, ändert sich die Glückssträhne von, nennen wir ihn, Wolfgang. Wolfgang findet das Spiel auf einmal nicht mehr demokratisch genug und sinnt darüber nach, wie man es, zu seinen Gunsten?, verbessern könnte. Sollte man...

  • Hessen
  • Marburg
  • 23.11.08
  • 5
Lokalpolitik
TeilnehmerInnen vor dem Landtag
2 Bilder

CDU Senioren besuchen Niedersächsischen Landtag

Landtagsabgeordnete löste Versprechen ein! Eldagser Senioren überpüften Angaben und erfuhren um 9,50 Uhr, daß der Arbeitstag der Abgeordneten frühestens um 19,45 Uhr beendet sein wird. Ist der Tagesablauf einer Landtagsabgeordneten wirklich so, wie es uns berichtet wurde? Skepsis war aufgrund der vielen Berichte in Medien angesagt. Jetzt jedoch gingen TeilnehmerInnen vom Seniorennachmittag der CDU Eldagsen-Mittelrode dieser Frage nach. Im Herbst 2007 hatte Gabriela Kohlenberg einen Besuch im...

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 15.11.08
Lokalpolitik
Die Alternative ist nicht gelb, sondern es geht um den Text des T-Shirts: Der junge Mann wird heute 19!

Frau Ypsilanti oder Herr Koch? - das ist hier die Frage!

Was sagt das Volk? Zitate von den Stammtischen - heute aufschnappt: 1. ZITAT: "die selbstzerfleischung dieser spd ist schon erstaunlich - das downloaden der spd ist nicht mehr feierlich. nehmen die sich die bairische spd zum vorbild" ERSTER AKT DES HESSISCHEN POLITIKTHEATERS 2. ZITAT: "definitiv hat koch nicht gesiegt, ypsilanti aber auch nicht. " STIMMT, DENN EIGENTLICH HATTE ICH HERRN MINISTERPRÄSIDENTEN KOCH BISHER ALS KONSEQUENTEN MANN GESCHÄTZT - DEM IST NICHT SO also ZWEITER AKT DES...

  • Bayern
  • Meitingen
  • 03.11.08
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Lokalpolitik
saurus ypsilanticus, kurz vor dem Abflug
3 Bilder

Holzhausen, roter Feuerdrache

auf dem Weg zum Landtag in Wiesbaden. Vorab, das ist k e i n frauenfeindlicher Artikel!! Ein roter Feuerdrache, „saurus ypsilanticus“ hat heute, nach monatelangen Vorbereitungen seinen Flug in den Landtag angetreten. Erklärtes Ziel dieses Politdrachens ist die Besteigung des hessischen Landes-Throns! Der Weg bis dahin, war schwer und steinig. Tapfere Drachenkämpfer(innen) versuchten saurus ypsilanticus von ihrem Vorhaben abzubringen. Jedoch ist ein Feuerdrache erst mal auf Kurs, dann hilft kein...

  • Hessen
  • Dautphetal
  • 02.11.08
  • 16
Lokalpolitik
OHscar

Bericht aus Berlin..... | SPD | Berlin

19.10.2008 Bericht aus Berlin... Sicher... In Berlin und Anderswo wird in der letzten Zeit das Wort Sicher sehr oft verbal strapaziert. Aber, was bedeutet es eigentlich? Neugiering geworden schaue ich bei Wikipedia nach. Dort ist zu lesen: "Sicherheit bezeichnet einen Zustand, der frei von unvertretbaren Risiken der Beeinträchtigung ist oder als gefahrenfrei angesehen wird. Mit dieser Definition ist Sicherheit sowohl auf ein einzelnes Individuum als auch auf andere Lebewesen, auf unbelebte...

  • Berlin
  • Berlin
  • 19.10.08
  • 1
Lokalpolitik

Mitgliederversammlung der CDU Hemmingen mit Delegiertenwahl

Am Montag, den 07. Juli 2008 kamen die Mitglieder der CDU Hemmingen zu einer Versammlung ihres Stadtverbandes in der Gaststätte „Mutter Buermann“ in Devese zusammen. Wesentlicher Tagesordnungspunkt waren die Delegiertenwahlen für die Wahlkreisdelegiertenversammlung zur Aufstellung einer/eines Bundestagskandidatin/en im Wahlkreis Hannover Land II (bislang 47, ab 2009 dann 48). Diese Aufstellungsversammlung findet am 30. September 2008 ebenfalls in Hemmingen statt. Als einzige Kandidatin ist...

  • Niedersachsen
  • Hemmingen
  • 09.07.08