Politik

Beiträge zum Thema Politik

Lokalpolitik

Freie Wähler begrüßen aktive Bürgergesellschaft

Piazolo: Beteiligung von mehr als 1,2 Millionen Bayern beim Volksbegehren Zeichen politischer Reife Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, hat die Beteiligung von mehr als 1,2 Millionen bayerischen Bürgern beim Volksbegehren als „Zeichen politischen Engagements und Reife“ gewürdigt. „Plebiszitäre Elemente werden künftig immer wichtiger und sind eine hervorragende Möglichkeit, Parteien- oder gar Politikverdrossenheit zu überwinden. Die...

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  • 05.12.09
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Förderung der Sanierung der Kreisstraße GZ 1

Der Ausbau der Kreisstraße GZ 1 zwischen Burtenbach und der Landkreisgrenze wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhält der Landkreis Günzburg für die Baumaßnahme eine Festbetragsförderung in Höhe von 285.000 Euro. „Ich freue mich, dass die Fördermittel trotz der angespannten Haushaltssituation gewährt wurden“, so Sauter. Die Kreisstraße GZ 1 erhielt im Zuge der Bauarbeiten auf einer Länge von vier Kilometern zwischen...

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  • 29.11.09
Lokalpolitik

Freie Wähler warnen vor Preisgabe von EU-Bankdaten an die USA

Streibl: Aushöhlung von Bürgerrechten muss gestoppt werden Der rechtspolitische Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Florian Streibl, hat erneut vor der drohenden Preisgabe EU-weiter Bankdaten an die USA gewarnt. Streibl sagte, ein derart massiver Eingriff in die Souveränität der europäischen Nationalstaaten, das so genannte SWIFT-Abkommen, sei ein Affront und könne eine deutliche Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen nach sich ziehen. „Was würden die USA sagen, wollte die...

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  • 29.11.09
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Lokalpolitik

Aiwanger: Bayern lebt auf Kosten der Substanz

Freie Wähler kritisieren Ergebnisse der CSU-Klausur am Tegernsee Die Freien Wähler haben sich unzufrieden mit den Ergebnissen der CSU-Klausur am Tegernsee gezeigt. Landes- und Fraktionschef Aiwanger sagte, die Staatsregierung streue der Bevölkerung Sand in die Augen, wenn sie behaupte, im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. „Die schwarz-gelbe Koalition plant, Rücklagen in Höhe von einer Milliarde kurzfristig aufzubrauchen, um damit den Haushalt zu schönen. Unter...

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  • 24.11.09
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Lokalpolitik

Zickzack-Kurs bei Einführung einer PkW-Maut

Aiwanger: Schwarz-Gelb in Berlin plant nächsten Wortbruch Die Freien Wähler Bayern haben sich entschieden gegen die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Landeschef Hubert Aiwanger zeigte sich entsetzt über die politischen Gedankenspiele von Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU): "Die neue Regierung ist noch keine zwei Wochen im Amt, und schon begeht sie wieder einen Wortbruch. Eine ökologisch unsinnige, für Berufspendler teure und die Anwohner von...

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  • 07.11.09
Lokalpolitik

Die Freien Wähler zum Fall der Berliner Mauer vor 20 Jahren

Aiwanger würdigt Hilfsbereitschaft bayerischer Bürger Der Fraktions- und Landeschef der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, hat die historischen Ereignisse von 1989 und die Hilfsbereitschaft bayerischer Bürger während der Ausreisewelle aus der DDR gewürdigt. Aiwanger sagte, viele Gemeinden hätten damals uneigennützig und unbürokratisch Hilfe geleistet, um den gewaltigen Strom ausreisewilliger DDR-Bürger zu bewältigen. So sei beispielsweise im niederbayerischen Vilshofen innerhalb weniger...

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  • 06.11.09
Lokalpolitik

Eigenverantwortung von Jägern und Waldbesitzern stärken

Gutachten zur Situation der Forstverjüngung Zu bürokratisch ist für die Landtagsfraktion der Freien Wähler das Festsetzen von Abschussempfehlungen für Rehwild. Dies werde wieder einmal bei der Vorstellung des Gutachtens zur Situation der Waldverjüngung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten deutlich. Alle drei Jahre überprüfen die unteren Forstbehörden Verbissschäden in Jungwäldern, übergeben diese Gutachten dann an die unteren Jagdbehörden, die wiederum die Abschusszahlen in...

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  • 03.11.09
Lokalpolitik

Freie Wähler fordern Offensive für erneuerbare Energien

Schwarz-Gelb soll EEG-Förderung nicht beschneiden Die Entwicklung zu einer dezentralen, kommunalen Energieversorgung darf aus Sicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler nicht durch eine schwarz-gelbe Regierung gebremst werden. Die Erneuerbaren-Energie-Gesetze (EEG) hätten zusammen mit den laufenden Förderungen zuverlässige Rahmenbedingungen geschaffen, die diesen zukunftsträchtigen Wirtschaftszweig beflügeln würden. Bei einem Besuch der FW-Abgeordneten im Kompetenzzentrum für nachwachsende...

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  • 08.10.09
Lokalpolitik

Freie Wähler schlagen bayernweite Bonuskarte vor

Woche des Ehrenamtes Als Belohnung für ehrenamtlichen Einsatz spricht sich die Landtagsfraktion der Freien Wähler für eine bayernweite „Ehrenamts-Karte“ aus, wie es sie bereits als Pilotprojekt im Landkreis Cham gibt. Dort können freiwillige Helfer mit der Bonuskarte Kundenrabatte oder sonstige Vergünstigungen erhalten. Die schnelle Ausweitung dieser Idee würde sich rechnen, denn laut einer Untersuchung der Stiftungshochschule München im Auftrag des Sozialministeriums, bringe durchschnittlich...

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  • 06.10.09
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Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Beste Chancen für junge Menschen

Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) sieht den Landkreis Günzburg zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres gut aufgestellt: „Bereits jetzt haben wir eine hervorragende Lehrstellensituation im Landkreis. Rein rechnerisch gibt es für jeden Bewerber eine offene Ausbildungsstelle.“ Dass viele Unternehmen in der Region trotz der Krise weiterhin ausbildeten, sei eine erfreuliche Entwicklung, wie Sauter anmerkt. „In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es keineswegs selbstverständlich,...

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  • 28.09.09
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)
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Kreis-CSU stimmt sich auf Wahlkampf-Endspurt ein

Georg Nüßlein: „Wir sind sehr gut aufgestellt“ Nur noch wenige Tage verbleiben den politischen Parteien bis zur Bundestagswahl. Nachdem viele Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung erst sehr spät fällen, gilt es für den Günzburger CSU-Kreisverband, diese Zeit intensiv zu nutzen. Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Alfred Sauter hat dazu die Ortsvorsitzenden und den Kreisvorstand in Ichenhausen zusammengerufen, um die Wahlkampfaktionen für die letzten Tage abzustimmen. Zur...

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  • 16.09.09
Lokalpolitik
Schön, dass es mit der Kinderbetreuung voran geht | Foto: aboutpixel.de / Kindertanz © pip
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Ausbau der Kinderbetreuung kommt gut voran

„Wir sind im Landkreis Günzburg auf dem besten Weg, für Eltern und Familien echte Wahlfreiheit zu schaffen. Eltern sollen selbst entscheiden können, wie sie Kindererziehung und Erwerbstätigkeit miteinander vereinbaren.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf die großen Fortschritte beim Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren im Landkreis. „Die Eltern dürfen bei ihrer Entscheidung nicht bevormundet werden“, so Sauter. Die CSU wolle...

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  • 24.08.09
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Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Wohnraumförderung im Landkreis Günzburg

Trotz angespannter Haushaltssituation werden auch in diesem Jahr zahlreiche Wohnungsbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg durch den Freistaat Bayern unterstützt. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhält der Landkreis Günzburg im Jahr 2009 auf dem so genannten 3. Förderungsweg vom Freistaat Mittel in Höhe von 900.000 Euro. Der Bund steuert weitere 150.000 Euro bei. Bislang wurden bereits 690.000 Euro bewilligt. Dies entspricht einer Förderung von 30 Wohneinheiten....

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  • 31.07.09
Lokalpolitik
Foto: aboutpixel.de / Grünstreifen © P. Droqba

CSU fordert Verkehrskonzept für den nördlichen Landkreis

Ziel des Konzepts soll es sein, unter Einbeziehung der Konversion des Fliegerhorstes Leipheim dem nördlichen Landkreis eine verkehrspolitische Perspektive zu geben und ihn für die Entwicklungen der nächsten Jahrzehnte zu rüsten, so die Forderung der CSU-Fraktion im Günzburger Stadtrat. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die Weiterentwicklung des Verkehrs auf der B 10 Günzburg - Leipheim gerichtet werden. Die bisherigen Verkehrsuntersuchungen im Rahmen des Konversionsprojekts sollen...

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  • 24.07.09
Lokalpolitik
Die ganze Truppe vor dem Günzburger Stadtturm
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Jugendliche aus dem ganzen Landkreis tagen über den Dächern Günzburgs

JU-Landesvorsitzender Stefan Müller zu Gast in Günzburg Unter dem Motto „Zukunftsprojekt Jugend“ hatte die Junge Union Günzburg in einer gemeinsam mit dem CSU-Ortsverband Kammeltal um Alfred Illinger organisierten Veranstaltung den Landesvorsitzenden der JU Bayern, Stefan Müller, aus Erlangen zu Gast. In kleiner aber feiner Runde hatten die anwesenden Jugendlichen aus diversen Vereinen und Verbänden die Gelegenheit, dem seit 2002 im Deutschen Bundestag aktiven alle Fragen zu stellen, die ihnen...

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  • 15.06.09
Lokalpolitik
Landrat Hubert Hafner, ASP-Vorsitzender Manfred Borchers, Europaabgeordneter Markus Ferber, CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler, AGL-Vorsitzender Karl Oberschmid

Markus Ferber besucht Landkreis Günzburg - Die EU ist unsere Zukunft

Der Spitzenkandidat für das Europaparlament Markus Ferber besuchte auf Einladung des CSU-Ortsverbands Günzburg, dee Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft und des Außen- u. Sicherheitspolitischen Arbeitskreises der CSU Günzburg. Die Günzburger CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler begrüßte Ferber im Gasthof Goldener Löwe in Denzingen: „ Wir freuen uns, dass Sie hier sind und mit uns gemeinsam gegen die Europamüdigkeit ankämpfen“. Ferber betonte in seiner Rede die Bedeutung der EU für die Zukunft...

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  • 01.06.09
Lokalpolitik
Die CSU setzt sich für die Schulen im Landkreis ein | Foto: aboutpixel.de / bunter Abakus © Christoph Ruhland
2 Bilder

Stärkung der Ganztagsschulen im Landkreis Günzburg - Ursberg, Günzburg, Ichenhausen, Thannhausen, Krumbach und Leipheim sind dabei

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg ist auf einem guten Weg. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, werden die bestehenden Betreuungsangebote nicht nur fortgeführt, sondern es kommen weitere gebundene Ganztagsklassen in verschiedenen Schularten und Jahrgangsstufen hinzu. „Der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist ein wichtiger Schritt hin zu weiter verbesserten Bildungschancen für unsere Kinder“, so Sauter. Im Bereich der Förderschulen handelt es sich um das in...

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  • 30.05.09
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Lokalpolitik

60 Jahre Grundgesetz

Aiwanger: Auf Bewährtem aufbauen / Mehr Bürgerbeteiligung ins Grundgesetz FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert aus Anlass der Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen des Grundgesetzes den Einbau von mehr Bürgerbeteiligung ins Grundgesetz. Aiwanger: "Das Grundgesetz steht inhaltlich für viele Freiheitsrechte. Aktuell erleben wir aber leider eine zunehmende Abkehr der Bürger von der Politik. Es würde die Demokratie befruchten, wenn sich das Staatsvolk in politische Abläufe direkter...

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  • 16.05.09
Lokalpolitik
Es geht weiter aufwärts...da soll noch einer von Politikmüdigkeit der Jugend reden!!!

Junge Union im Landkreis Günzburg - Weiter auf Erfolgskurs

10 aktive Ortsverbände, steigende Mitgliederzahlen, gute und interessante Themen und Veranstaltungen, Erfolge in der Kommunalwahl 2008, eine Menge Spaß und viele engagierte junge Leute – das ist die Bilanz der letzten 2 Jahre der Jungen Union im Kreisverband Günzburg. Am vergangenen Sonntag trafen sich die Delegierten der verschiedenen JU-Ortsverbände um ihre turnusgemäßen Neuwahlen im Kreisverband abzuhalten. Margit Munk, Kreisvorsitzende der Jungen Union Günzburg, erinnerte in einem kurzen...

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  • 21.04.09
Lokalpolitik
Ein bunter Abakus - so wurde früher gerechnet | Foto: aboutpixel.de / bunter Abakus © Christoph Ruhland
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Alfred Sauter setzt sich für Ganztagesschulen ein

Für die Kommunen in Bayern gibt es ein Sonderförderprogramm „FAGplus15“ für den Ausbau der Ganztagesschulen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Ich freue mich, dass es nun für die Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg leichter wird, die nötigen baulichen Investitionen zum Ausbau der Ganztagesangebote rasch zu realisieren. Das hervorragende Bildungsangebot im Landkreis Günzburg kann so noch weiter verbessert werden.“ Beim Bildungsgipfel im Februar diesen Jahres...

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  • 17.04.09
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Lokalpolitik
Die Günzburger Teilnehmer mit dem JU-Landesvorsitzenden Stefan Müller

Junge Union erarbeitet Ideen zur Erneuerung der CSU

Die Junge Union Bayern veranstaltete in München eine Landeskonferenz mit dem Thema „Zukunft der CSU“. Bei insgesamt 6 Workshops mit verschiedenen Themen konnten sich die 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Bayern aktiv daran beteiligen, Ideen zu finden, wie die Volkspartei CSU, „erneuert“ werden kann. Auch einige Nachwuchspolitiker aus dem Landkreis Günzburg nahmen an dieser Landeskonferenz der Jungen Union Bayern teil und brachten sich mit guten Ideen und Vorschlägen gezielt ein. „Wer,...

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  • 26.03.09
Lokalpolitik
gesundes Essen | Foto: aboutpixel.de / mittagessen © bertrant

Mittagessen an Ganztagesschulen | Kinder | Politik

Auf Anregung des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wurde zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen und den Kommunalen Spitzenverbänden ein gemeinsames Konzept beschlossen, wonach bedürftige Schülerinnen und Schüler beim Mittagessen an Ganztagsschulen und Grundschulen mit verlängerter Mittagsbetreuung unterstützt werden. „Ein gutes und ausgewogenes Mittagessen ist die Voraussetzung für erfolgreiches Lernen in der Schule. Dass sich die...

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  • 11.03.09
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Lokalpolitik
Die Gewinner des Preisrätsels

CSU-Kreisverband beschäftigt sich mit Partei- und Staatsreform – Preise an Gewinner des Landtagswahlpreisausschreibens übergeben | Politik | Günzburg

Der CSU-Kreisverband beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit den Eckpunkten einer möglichen Partei- und Staatsreform. Durch das Einsetzen einer Arbeitsgruppe zur Parteireform und zur Staatsreform sollen die Mitglieder in den Ortsverbänden in die Diskussion eingebunden werden, erläuterte der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter. Dieser Prozess soll nach der Bundestagswahl im September angestoßen und das Ergebnis an den CSU-Parteitag weitergeleitet werden. Der stellvertretende...

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  • 09.03.09
Lokalpolitik
v.l. CSU-Stadtrat Stefan Baisch, CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein im Gespräch mit Ausstellern

Energieinfotag an Günzburger Grundschule Süd-Ost voller Erfolg

Zahlreiche Gäste kamen zu dem durch den Agenda-21-Arbeitskreis Günzburg organisierten Infotag. Der Besucher erhielt dort Informationen und Beratung zu allen Themen rund um das Bauen und die Energie. Ein breites Spektrum von Infoständen und Vorträgen über Regenwassernutzung, Baufinanzierung, Wärmepumpen, energetische Gebäudesanierung und vieles mehr war geboten. Der Günzburger Umweltreferent und Stadtrat Stefan Baisch (CSU), lobte das Engagement der Beteiligten unter Führung der städtischen...

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  • 10.02.09
Lokalpolitik
CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid, MdL

Georg Schmid: Freie Wähler werden zur Partei – Inhaltliche Positionierung in Europafragen gehört zu glaubwürdigem Auftreten | Politik | Bayern

Die Freien Wähler (FW) sind auf dem Weg zur ganz normalen Partei. Zu diesem Ergebnis kommt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der Entscheidung der Freien Wähler, auch bei den Europawahlen anzutreten. „Das ist nichts Verwerfliches, nur brauchen die Freien Wähler in Bayern nicht mehr behaupten, sie seien eine unabhängige kommunale Kraft.“ Mit dem Antreten bei der Europa- und der Bundestagswahl müssten die FW auch beantworten, wie sie zu...

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  • 09.02.09
Lokalpolitik
Dr. Ruth Niemetz, Kreis- u- Stadträtin (CSU)

CSU für gesundes Essen in der Schule | Politik | Günzburg

Kürzlich hatte sich der Kreistag Günzburg mit der Frage der Essensqualität an hiesigen Schulen beschäftigt. Inzwischen hat ergänzend die Projektgruppe „Ernährung und Lebensmittelsicherheit“ der Landes-Frauenunion Bayern unter der Leitung von Kreisrätin Dr. Ruth Niemetz (CSU) ein Positionspapier aufgelegt, das die Defizite moderner Ernährungs-un-kultur benennt, aber gleichzeitig den Handlungsverantwortlichen in Land, Bund und Europa einen Handlungsleitfaden geben will. In diesem Zusammenhang...

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  • 08.02.09
Lokalpolitik
v.li.n.re.: Christiane Schmalberger, Stefan Baisch, Margit Munk, Manfred Weber (MdEP), Thorsten Freudenberger, Stephan Schwarz, Yvonne Kastler

Günzburger Nachwuchspolitiker machen sich für Themen Bildung und Europa stark | Politik | Bayern

Am vergangenen Wochenende fand in Wolnzach (Kreis Pfaffenhofen) das erste Schwaben- und Altbayerntreffen der Jungen Union statt. Zu Gast war neben Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auch der neue bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle sowie der Europaparlamentarier und ehemalige JU Landesvorsitzende Manfred Weber. Intensiv diskutiert wurde nach einem reißenden Referat des neuen Kultusministers Ludwig Spaenle die neuen Wege in der bayerischen Bildungspolitik. Es sei wichtig, dass Bayern...

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  • 27.01.09
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