Politik

Beiträge zum Thema Politik

Lokalpolitik

Dr. Georg Nüßlein, MdB: Keine endlose Endlagersuche

Nachdem Minister Gabriel aktuell nochmals betonte, daß er sich bei der Auswahl des atomaren Endlagers noch nicht auf den Salzstock Gorleben festlegen will, ist die Verunsicherung in der Region groß. Nach einer wissenschaftlichen Studie soll nämlich auch das Gebiet um Ulm für ein Atommüll-Endlager in Betracht kommen. Dazu der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU): „Der notwendige Handlungsbedarf darf nicht länger ignoriert werden. Ich habe den zuständigen Staatssekretär um kurzfristige...

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  • 14.11.07
Lokalpolitik

Günzburg ist bunter!“ - CSU-Ortsverband Günzburg kündigt Widerstand gegen NPD-Veranstaltung im Forum an

Mit großem Bedauern verfolgt die örtliche CSU einschließlich ihrer Arbeitsgemeinschaften, der Frauenunion und der Jungen Union, die Entwicklung um die Nutzungsüberlassung der Stadthalle an die NPD. Die CSU kritisiert es sehr, dass sich die NPD gerade in Günzburg die Nutzung des Forums vor Gericht erstreiten will. Günzburg habe eine besondere, historische Rechtfertigung, seine Stadthalle für eine derartige Veranstaltung nicht zur Verfügung zu stellen. Sollte das Urteil aber so ausfallen, dass...

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  • 12.11.07
Lokalpolitik
Die Stadtratskandidaten der CSU für den Günzburger Stadtrat

Stadtratsliste des CSU-Ortsverbands nominiert - wegweisend, zukunftsorientiert, erfolgreich für Günzburg

Vergangene Woche stellte die Günzburger CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler den Mitgliedern des Ortsverbandes die Kandidatenliste zur Kommunalwahl am 2. März 2008 vor. Mit einem Durchschnittsalter von 41 Jahren dürfte, so die Ortsvorsitzende, die CSU in der Großen Kreisstadt die „jüngste“ Liste haben. Die Nominierung der Kandidaten selbst ging problemlos über die Bühne. 33 von 34 wahlberechtigten Mitgliedern folgten der Empfehlung des Vorstandes und sprachen den Kandidaten ihre Zustimmung...

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  • 06.11.07
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Mehr Geld vom Staat für Heizungssanierung | Politik | Günzburg

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein begrüßt die Zusage des Bundesumweltministeriums für eine verbesserte Förderung des Einbaus moderner Heizungsanlagen. Zusätzlich zur bestehenden Förderung von Anlagen zur Gewinnung von Sonnenwärme für Heizungen wird ab sofort ein Bonus von 750 Euro gezahlt, wenn gleichzeitig der alte Heizkessel durch einen Öl- oder Gasbrennwertkessel ausgetauscht wird, erläutert Nüßlein. Wer beispielsweise die alte Heizung eines Einfamilienhauses mit einem neuen...

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  • 01.11.07
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Kein „Überwachungsstaat“ in Deutschland | Politik | Günzburg

Vor einigen Monaten wurden die Anschlagspläne des Neu-Ulmer Studenten Fritz G. und zweier weiterer Komplizen durch das entschlossene Eingreifen der Sicherheitsbehörden gerade noch vereitelt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein macht darauf aufmerksam, daß bei den überhitzten Diskussionen um Online-Durchsuchungen, die diesem Ereignis folgten, einige wesentliche Dinge aus den Augen verloren worden seien: Die Möglichkeit der Online-Durchsuchung, die seit der Festnahme der drei Terroristen...

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  • 29.10.07
Lokalpolitik

Neue Moscheendiskussion in Thannhausen ? | Politik | Günzburg

Eine neue Moscheendiskussion in Thannhausen befürchtet der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein. Es gebe Hinweise dafür, daß Milli-Görus-Anhänger aus der Region wieder in Thannhausen aktiv werden wollen. Der verfassungsfeindlichen Vereinigung ginge es darum, den Türkischen Kulturverein zu spalten und separate Gebetsräume einzurichten. 1400 Quadratmeter habe der Kulturverein inzwischen zur Verfügung, so Nüßlein. Das sei genug Raum für alle Muslime der Mindelstadt. Die Stadt habe damit...

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  • 26.10.07
Lokalpolitik
Die jugen Kandidaten auf der CSU Kreistagsliste

Politik wird immer jünger

Die CSU im Landkreis Günzburg hält viel von ihrer Jugend, was man an der CSU Kreistagsliste klar erkennt. Die Kandidaten der Jungen Union bekommen sehr gute Plätze auf der gut gemischten CSU-Liste, die vergangen Donnerstag in Oberwiesenbach von den Spitzen der CSU Günzburg vorgestellt wurde. Mit Stephanie Denzler, CSU Ortsvorsitzende in Günzburg, und Margit Munk, JU-Kreisvorsitzende, sind zwei der unter 35 jährigen unter den ersten Zehn platziert. Weiter geht es mit Tobias Schnitzler auf Platz...

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  • 25.10.07
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Dr. Georg Nüßlein: Fehlentwicklungen bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer entgegentreten

Nach der Einführung der Zweitwohnungssteuer in größeren bayerischen Städten verliert der ländliche Raum Erstwohnsitzinhaber. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) wendet sich gegen die Fehlentwicklungen bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer: „Die bestehende Regelung schafft Ungerechtigkeiten und geht zu Lasten unserer ländlichen Region.“ Aus diesem Grunde hat sich Nüßlein unter anderem an das bayerische Staatsministerium der Finanzen gewandt, um Unterstützung bei seinem Einsatz...

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  • 25.10.07
Lokalpolitik
Stephanie Denzler CSU-Ortsvorsitzende, Ortssprecherin von Denzingen
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CSU vor Ort im Westen Günzburgs

Mit einem Besuch in der Trachtenhütte vollendete die CSU Günzburg vor wenigen Tagen ihren Rundlauf „CSU vor Ort“ durch die Stadtteile Günzburgs. Die nächste Runde beginne aber bereits wieder im Januar, betonte die Vorsitzende Stephanie Denzler. Nicht gerade die biblischen Plagen, aber doch immerhin sehr lästige, suchten seit Jahren die Weststadt heim. Das jedenfalls bewegte die Gemüter der Anwesenden. Lärm, Müll, die Raserei auf vier und zwei Rädern und andere Unvernunft störte die Bewohner...

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  • 17.10.07
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Junge Schwaben sollen neue Möglichkeiten nutzen und „weltwärts“ ziehen. | Politik | Günzburg

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellte kürzlich seinen neuen Freiwilligendienst „weltwärts“ vor. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) wirbt in diesem Zusammenhang bei jungen Menschen aus der Region für Engagement in den Entwicklungsländern. Es sei ihm eine Herzensangelegenheit, junge Menschen aus Schwaben nach der Schule oder Ausbildung für soziale Projekte deutscher Organisationen in Entwicklungsländern zu begeistern, so Nüßlein. Dieser...

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  • 14.10.07
Lokalpolitik
CSU Seniorenfahrt

Seniorenfahrt des CSU-Ortsverbandes Günzburg ein voller Erfolg

An der Seniorenfahrt des CSU-Ortsverbandes Günzburg nahmen rund 40 Seniorinnen und Senioren der Großen Kreisstadt Günzburg teil. Eingeladen waren die Bewohner der beiden Altenheime (Spital und Wahllinderisches) sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Günzburg. „Als große Volkspartei wollen wir für alle Altersgruppen etwas bieten. Ältere Menschen sind ein sehr wichtiger Teil unserer Gesellschaft, um den wir uns genauso kümmern müssen wie um unsere Jugend. Deshalb organisiert unser...

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  • 12.10.07
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Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU): Klimaschutz lohnt!

Das Bundesumweltministerium hat eine neue Broschüre über Fördergelder für Energieeffizienz und erneuerbare Energien vorgestellt, die Nüßlein den Einwohnern der Region, die sich für die Nutzung erneuerbarer Energien interessieren, ans Herz legen möchte. Klimaschutz lohne sich für den Einzelnen, wie auch gesamtwirtschaftlich, so Nüßlein. Mit dieser Broschüre werde den Bürgern ein Leitfaden an die Hand gegeben, wie sie staatliche Gelder gezielt für Sanierungsprojekte oder neue Ideen im Bereich...

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  • 10.10.07
Lokalpolitik
Landrat Hubert Hafner (CSU)
2 Bilder

Planungen zur Kommunalwahl kurz vor Abschluss / Landrat Hubert Hafner tritt wieder an

Der CSU-Kreisvorstand befasste sich auf seiner Sitzung in Ichenhausen vor allem mit der Kommunalwahl 2008. Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Hans Joas berichtete über die Ergebnisse der Wahlkampfvorbereitungen für die Landrats- und Kreistagswahl am 2. März 2008. Die Ausgewogenheit der Listengestaltung aus amtierenden Kreisräten, Bürgermeistern, Gemeinde- und Stadträten, neuen Gesichtern und vielen Frauen, stimmte die CSU-Kreiskonferenz zuversichtlich. Alfred Sauter...

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  • 04.10.07
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Von der Warteschleife auf die Überholspur!

Die schnellsten 1.000 Ortschaften deutschlandweit können für drei Monate einen kostenlosen Breitbandinternetempfang von skyDSL gewinnen. Dies teilten die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter mit. Am 28. September 2007 startet die TELES skyDSL GmbH, Alternativanbieter für Breitbandinternet über Satellit, mit der deutschlandweiten Aktion „skyDSL für Deutschland“. Der jeweils erste Interessent einer nicht mit DSL versorgten Ortschaft erhält für drei Monate einen...

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  • 04.10.07
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein wirbt für den Zukunftspreis Naturschutz

Vor kurzem haben der Bundesumweltminister Gabriel (SPD) und der Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer (CSU) einen Bundeswettbewerb „Idee.natur – Naturschutzgroßprojekte und ländliche Entwicklung“ gestartet. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft zur regen Beteiligung aus der Region auf. Ziel sei es, so Nüßlein, neue Konzepte für Naturschutzprojekte, die den Regionen neben Naturschutz auch Perspektiven für wirtschaftliche Entwicklung eröffneten, zu prämieren. Nüßlein hofft, daß...

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  • 01.10.07
Lokalpolitik

Schnellere Internetversorgung im ländlichen Raum | Politik | CSU

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein informiert die Bürgermeister seines Wahlkreises über Möglichkeiten, den Ausbau der ländlichen Internetversorgung zu fördern. Noch immer sind auf dem Land nicht alle Kommunen mit einem vollwertigen Breitband-Internetanschluss ausgestattet. Die flächendeckende Internetversorgung stelle einen der Schlüsselfaktoren dar, um unsere Region zu einem auch international attraktiven Wirtschaftsstandort zu machen, so Nüßlein. Deshalb sei es ihm ein persönliches...

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  • 29.09.07
Lokalpolitik
JU Kreisverband Günzburg mit Erwin Huber

JU-Mitglieder bei Wirtschaftsminister Huber zu Gast

Margit Munk, Stefan Baisch und Tobias Schnitzler vom JU Kreisverband Günzburg waren Teil einer Delegation schwäbischer Nachwuchspolitiker, die bei Wirtschaftsminister Erwin Huber zu Gast war. Themen des Gesprächs waren die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns und Schwabens, der Transrapid sowie die Zukunft der CSU. Wirtschaftsminister Huber berichtete von einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung, die in Bayern, vor allem aber auch in den Regionen Schwabens zu verzeichnen sei. Der Transrapid...

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  • 26.09.07
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Nüßlein für gesunden Energiemix – ja zu Ökostrom, nein zu Ehrenmitgliedschaft bei Bündnis 90/Die Grünen, Kernkraftstandort Gundremmingen über 2017 sic

Die Ehrenmitgliedschaft bei den Grünen lehnt der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein dankend ab. Sie war ihm von einem örtlichen Grünensprecher über die Heimatzeitung angetragen worden, weil er sich für die erneuerbaren Energien einsetzt. Allerdings: „Ich bin für einen Energiemix, bei dem die Kernenergie eine Brückenfunktion einnimmt. Auf Gundremmingen und die übrigen Kernkraftwerke können wir noch lange nicht verzichten.“ Selbst wenn sich die Ziele, die Kanzlerin Angela Merkel...

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  • 21.09.07
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Zum Weltkindertag: Kinderrechte im Grundgesetz?

Die Meldungen über verwahrloste Kinder nehmen auch in der Region zu. Entsprechend häuften sich die Zuschriften an den Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU), zum Weltkindertag für Kinderrechte im Grundgesetz einzutreten. Nüßlein sieht darin allerdings keine Verbesserung. Da Grundrechte unabhängig vom Lebensalter gewährleistet würden, seien Kinder bereits Träger aller in der Verfassung garantierten Rechte. Der Artikel 6 unserer Verfassung beschäftige sich sogar speziell mit dem Schutz...

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  • 19.09.07
Lokalpolitik
CSU Ortsverband radelt durch Günzburg

CSU-Radltour ein voller Erfolg

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger radelten bei Traumwetter mit Landrat Hafner und Bundestagsabgeordnetem Nüßlein Bei traumhaftem Wetter trafen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Günzburg und Umgebung zur 1. Radltour des CSU-Ortsverbandes Günzburg mit Landrat Hubert Hafner und MdB Dr. Georg Nüßlein. Die Route führte vom Günzburger Marktplatz über den Flugplatz nach Riedhausen. Von dort ging es über das Mittelried, die Weststadt und das Gewerbegebiet in Richtung Wasserburg. Dort führte...

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  • 07.09.07
Lokalpolitik

Für die CSU-Seniorenfahrt am 15. September 2007 sind noch Plätze frei

Für die traditionelle Seniorenfahrt des CSU Ortsverbands Günzburg sind noch Plätze frei. Sie findet am Samstag, den 15. September 2007 statt. In diesem Jahr ist geplant, sich näher mit der eigenen Stadt, mit Günzburg und seinen Stadtteilen zu beschäftigen. Die Teilnehmer werden eine Stadtrundfahrt durch Günzburg erleben, bei der die verschiedenen Stadtteile angefahren werden, bei der über aktuelle Themen in der Stadtpolitik, über geplante Neubauten etc. berichtet wird. Diese Rundfahrt ist auch...

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  • 06.09.07
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Nüßlein kritisiert Auswirkungen des Altenpflegegesetzes

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein kritisiert Auswirkungen des Altenpflegegesetzes, die Rettungspläne des Bayerischen Sozialministeriums sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so Nüßlein. Bayern hat seit Inkrafttreten des Bundesaltenpflegegesetzes am 01. August 2003 einen deutlichen Rückgang an Auszubildenden in der Altenpflege zu verzeichnen. Die Berufsfachschulen für Altenpflege sind derzeit nur noch zu rund 70% ausgelastet. Auch im Wahlkreis seien die Auswirkungen bereits zu...

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  • 06.09.07
  • 1
Lokalpolitik
JU will hoch hinaus

JU will hoch hinaus

Nachwuchspolitiker aus dem Landkreis Günzburg bereiten sich auf Kommunalwahlkampf vor In Tiefenbach bei Oberstdorf trafen sich die Vertreter des JU-Kreisverbandes Günzburg am Wochenende zu einer Klausurtagung. Neben für den Kommunalwahlkampf interessanten Themen kam auch die Geselligkeit nicht zu kurz. Einige Mitglieder des befreundeten Kreisverbandes Kempten um ihren Vorsitzenden Stephan Prause besuchten die JUler abends auf ihrer Hütte. Bei Gitarrenmusik und gemeinsamem Gesang wurden dann...

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  • 29.08.07
Lokalpolitik
Die Junge Union am Wätteplatz

Junge Union veranstaltet Saftbar gegen Flatrate-Partys

Nach neusten Untersuchungen nehmen 12 bis 25 Jährige pro Woche durchschnittlich etwa 69 Gramm reinen Alkohol zu sich. Das entspricht einer Menge von knapp 3,5 Litern Bier. Im Jahr 2005 waren dies noch 54 Gramm. Außerdem: Mehr als ein Drittel der Jugendlichen verhält sich riskant im Sinne von „Rauschtrinken“, 34 Prozent der Jugendlichen haben in den letzten 30 Tagen mindestens einmal fünf oder mehr alkoholische Getränke hintereinander konsumiert. Solche Zahlen und Schlagzeilen wie „12jähriges...

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  • 12.08.07
  • 4
Lokalpolitik
CSU-Eliteakademiemitglieder v.l. Stephan Schwarz (Günzburg), Max Poppe (Augsburg Land), Jan Grasnick (Unterallgäu)

Drei Schwaben in CSU-Akademie berufen - Partei will den Nachwuchs stärker fördern | Politik | Jugend

Drei junge Politiker aus Schwaben haben es geschafft: Sie wurden in die neu gegründete CSU-Akademie aufgenommen. Die Partei will mit dieser Einrichtung den Kandidatennachwuchs für öffentliche Ämter stärker als bislang fördern. Der 26 Jahre alte Medizinstudent Stephan Schwarz aus Günzburg ist u.a. Mitglied im Vorstand des CSU-Kreisverbandes Günzburg, der 25 Jahre alte Student Max Poppe aus Gersthofen ist langjähriges JU-Mitglied und seit einigen Jahren auch JU-Ortsvorsitzender. Der...

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  • 31.07.07
  • 1
Lokalpolitik

Junge Union Günzburg bei Amtszeit des Ministerpräsidenten für Selbstbeschränkung

Beim Parteitag des CSU-Bezirksverbandes Schwaben stand neben den Neuwahlen der gesamten Vorstandschaft (GZ berichtete) auch die Beratung diverser Anträge auf der Tagesordnung. Neben Kinderbetreuung und Beitragsordnung der CSU erregte besonders der Antrag der Jungen Union Schwaben Aufsehen. So stellte Bezirksvorsitzender Thorsten Freudenberger (Neu-Ulm) stellvertretend für seine Mannschaft den Antrag, dass sich die CSU Schwaben im Landesverband für eine Beschränkung der Amtszeit des...

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  • 30.07.07
  • 1
Lokalpolitik
starkes Günzburger JU Team im JU Bezirksverband Schwaben

Kreisverband der Jungen Union sehr gut im JU-Bezirksvorstand vertreten

Am vergangenen Wochenende fand die Bezirksversammlung der Jungen Union in Sonthofen statt. Diesmal standen neben Grußworten einiger JU- und CSU-Funktionäre, wie dem Landesvorsitzenden der Jungen Union Manfred Weber und dem Bezirksvorsitzenden und Europaabgeordneten der CSU Markus Ferber, die Neuwahlen des JU Bezirksverbandes Schwaben im Vordergrund. Nach den für Günzburg nicht ganz zufriedenstellend verlaufenen Wahlen vor zwei Jahren wurde dieses Mal ein sehr großer Erfolg erzielt. „Das liegt...

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  • 30.07.07
Lokalpolitik
Melanie Mück-Spengler
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Die FU geht gegen Problemzonen an

Drei Problemzonen erkennt die Frauenunion Günzburg - falls Sie jetzt eine Diät für die eigene Bikini-Zone erwarten... werden Sie leider nicht fündig hier. Es geht um die gute Stube Günzburgs: Zu einem Rundgang durch die Stadt nämlich laden wir ein, virtuell jedenfalls. Nach Ansicht der FU ist es sehr bedauerlich, dass in den letzten Jahren sehr viele Geschäfte die Günzburger Innenstadt verlassen hätten, um sich am Stadtrand neu anzusiedeln. Besonders für ältere Leute ohne Führerschein und Auto...

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  • 23.06.07
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Neuwahl AKU CSU

Arbeitskreis Umwelt und Landesentwicklung wählt neuen Kreisvorstand

Bei der Mitgliederversammlung des Arbeitskreises Umwelt (AKU) der CSU in Limbach, bei der auch Neuwahlen stattfanden, wurde Wolfgang Dehling (Kammeltal) mit 100 % im Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Dehling hatte zuvor in seinem Tätigkeitsbericht die vielfältigen Aktionen des Arbeitskreises hervorgehoben, wie z.B. der Besuch der Grundschule Süd-Ost in Günzburg mit Information über die Niedrigenergiebauweise. Zur stellv. Kreisvorsitzenden wurde die Günzburger Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz...

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  • 22.06.07
Lokalpolitik

CSU Kreisvorstand geht zuversichtlich in die nächsten 2 Jahre

Der am 3.Mai neu gewählte Kreisvorstand konstituierte sich unter Leitung des CSU-Kreisvorsitzenden Alfred Sauter, MdL, in Ichenhausen. Im Kern der Beratungen standen die Organisation der Parteiarbeit und die politische Schwerpunkte in den nächsten Monaten. Wie schon in den vergangenen Jahren wurden die Aufgaben im Kreisvorstand verteilt. Die Betreuung der Ortsverbände und Arbeitsgemeinschaften übernehmen die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Hans Klement, Stephanie Denzler, Christa Wenninger...

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  • 21.06.07