Politik

Schwarz-Gelb soll EEG-Förderung nicht beschneiden Die Entwicklung zu einer dezentralen, kommunalen Energieversorgung darf aus Sicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler nicht durch eine schwarz-gelbe Regierung gebremst werden. Die Erneuerbaren-Energie-Gesetze (EEG) hätten zusammen mit den laufenden Förderungen zuverlässige Rahmenbedingungen geschaffen, die diesen zukunftsträchtigen Wirtschaftszweig beflügeln würden. Bei einem Besuch der FW-Abgeordneten im Kompetenzzentrum für nachwachsende...

Woche des Ehrenamtes Als Belohnung für ehrenamtlichen Einsatz spricht sich die Landtagsfraktion der Freien Wähler für eine bayernweite „Ehrenamts-Karte“ aus, wie es sie bereits als Pilotprojekt im Landkreis Cham gibt. Dort können freiwillige Helfer mit der Bonuskarte Kundenrabatte oder sonstige Vergünstigungen erhalten. Die schnelle Ausweitung dieser Idee würde sich rechnen, denn laut einer Untersuchung der Stiftungshochschule München im Auftrag des Sozialministeriums, bringe durchschnittlich...

Freie Wähler stellen Schulkonzept vor Die FW-Landtagsfraktion lehnt das jetzige Mittelschulkonzept der Staatsregierung ab. „Kultusminister Spaenle würde damit Hauptschulen erster und zweiter Klasse schaffen. Das ist der Tod für viele kleine Schulen im ländlichen Raum“, betont Eva Gottstein, MdL (Eichstätt), bildungspolitische Fraktionssprecherin. Das knappe Geld der Steuerzahler würde in Busverkehr investiert und nicht in Bildung. Die Freien Wähler möchten hingegen alle Hauptschulen aufwerten...

Kommunalpolitischer Meinungsaustausch mit Landräten „Der Meinungsaustausch mit der kommunalen Basis ist Grundlage unserer erfolgreichen Landtagsarbeit“, sagt Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Deshalb besuchten heute bereits zum dritten Mal nach dem Einzug in den Bayerischen Landtag kommunale Spitzenvertreter die FW-Fraktion, die gegenwärtig ihre Herbstklausur im unterfränkischen Lohr am Main abhält. Im Gespräch mit den FW-Landräten Wolfgang Lippert (Tirschenreuth),...

Persönliche Haftung der Manager bei Misserfolg Das Einschwenken von Ministerpräsident Seehofer auf die Linie der Freien Wähler hat die FW-Landtagsfraktion erfreut zur Kenntnis genommen. Im Interview mit der Bild am Sonntag vom 06.09.2009 fordert Seehofer die persönliche Haftung von Managern für den Erfolg bzw. den Misserfolg der von ihnen geführten Unternehmen. Auch Bundeswirtschaftsminister von zu Guttenberg hat beim Volksfest Gillamoos verlangt, die Manager am Misserfolg des Unternehmens zu...

Freie Wähler starten „Qualitätsoffensive Kindergarten“ Eine bessere Förderung von Sprache und Motorik, kindgerechte Ernährungserziehung und ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr möchte die FW-Landtagsfraktion mit der „Qualitätsoffensive Kindergarten“ nach der parlamentarischen Sommerpause erreichen. „Das letzte Kindergartenjahr ist die allerletzte Chance, den Kindern einen guten Start in die Schullaufbahn und damit ins Leben zu ermöglichen“, erklärt Tanja Schweiger, MdL (Pettendorf) und...

Bayerische Staatskanzlei hat Beratung in Sachen Zukunft der Landwirtschaft dringend nötig Die Landtagsfraktion der Freien Wähler begrüßt grundsätzlich die angekündigte Zukunftskommission Landwirtschaft unter Vorsitz des früheren EU-Agrarkommissars Franz Fischler. Offensichtlich hat Ministerpräsident Seehofer mittlerweile selbst erkannt, dass sein Wackelkurs in vielen Bereichen der Landwirtschaftspolitik diesem wichtigen bayerischen Wirtschaftsbereich schadet, so Fraktionsvorsitzender Hubert...

Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger reagiert mit Empörung auf die ständigen Vertröstungen der Bevölkerung in Bezug auf den versprochenen Ausbau des schnelles Internets: „Die Geduld ist zu Ende. Der wirtschaftliche Schaden immens. Die bayerische Landesregierung und der Bund sind offensichtlich unfähig, das Problem zu lösen. Weder Zeil noch zu Guttenberg bewegen etwas. Die Telekommunikationsanbieter müssen in die Knie gezwungen werden, sie tanzen uns auf der Nase herum.“ Nicht hinnehmbar ist...

Abgeordnete der FW-Landtagsfraktion trafen sich am 29. Juli zu einem Gespräch mit dem Vizepräsident der Israelitischen Kultusgemeinde Herrn Kalmanowicz. Dieser informierte die Abgeordneten über den Zentralrat der Juden in Deutschland, die Israelitische Kultusgemeinde und speziell über die Situation der Gemeinden in Bayern. In herzlicher Atmosphäre tauschte man sich über das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein für die rechtstaatliche und freiheitliche Demokratie in Deutschland aus und erörterte...

FW: Quote reduzieren statt Schlachtprämien zahlen Der Plan der Europäischen Union, die Probleme auf dem Milchmarkt mit einer Massenschlachtung von Kühen zu lösen, stößt bei Ulrike Müller, agrarpolitische Sprecherin der FW-Landtagsfraktion, auf Unverständnis. Vor allem, dass dafür rund 700 Millionen Euro an zusätzlichen Prämien reingebuttert werden sollen, zeige, dass die Milchpreispolitik der EU gescheitert sei. Der Branche wäre besser geholfen, würden stattdessen die ausufernden Kosten im...

Auf einhellige Ablehnung der FW-Landtagsfraktion stößt das Datenaustauschabkommen zwischen Deutschland und den USA, das am morgigen Freitag im Bundesrat ratifiziert werden soll. Dass den USA uneingeschränkt nicht weiter definierte Informationen über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse und sonstige Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften sowie Gesundheit und Sexualleben zur Verfügung gestellt werden dürfen, um „Terrorverdächtige“ ausfindig zu mache,...

Freie Wähler fordern:„Gemeinden nicht im Regen stehen lassen“ Einigkeit bei der Finanzierung des neuen Digitalfunks herrschte unter den teilnehmenden Verbands- und Regierungsvertretern bei einer Anhörung der Freien Wähler-Landtagsfraktion zu diesem Thema. Demnach soll der Freistaat die Betriebskosten für das Netz übernehmen. Im Gegenzug könnten die Kommunen auf Förderungen bei Infrastruktur und Endgeräte verzichten. Lediglich das Finanzministerium habe noch Bedenken bei dieser...

Wasser ist Leben. Dementsprechend lebhaft war die Diskussion zum Thema „Wasserversorgung – Liberalisierung oder Stärkung der Gemeinden?“ bei der finanzpolitischen Regionalkonferenz im oberpfälzischen Pettendorf (Lkr. Regensburg), zu der Bezirksvorsitzende und MdL Tanja Schweiger Teilnehmer aus mehreren Regierungsbezirken begrüßen konnte. Manfred Pointner (MdL, Freising), finanzpolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion, betonte, wie wertvoll Wasser sei: „Über eine Milliarde Menschen haben...

Heute in der Bild-Zeitung - am 06.05.2009 schon eine Forderung der Freien Wähler - Verbot sog. Cage Fights Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag forderten die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf , alle erdenklichen Schritte zu ergreifen, damit künftig derartige Veranstaltungen in Bayern nicht mehr durchgeführt werden. Vergangene Woche wurde in München eine u. E. mehr als fragwürdige Sportveranstaltung durchgeführt. Name der Veranstaltung war Aggrelin – zusammengesetzt aus den...

Aiwanger: Auf Bewährtem aufbauen / Mehr Bürgerbeteiligung ins Grundgesetz FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert aus Anlass der Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen des Grundgesetzes den Einbau von mehr Bürgerbeteiligung ins Grundgesetz. Aiwanger: "Das Grundgesetz steht inhaltlich für viele Freiheitsrechte. Aktuell erleben wir aber leider eine zunehmende Abkehr der Bürger von der Politik. Es würde die Demokratie befruchten, wenn sich das Staatsvolk in politische Abläufe direkter...

Milchmenge kürzen – aber sofort ! „Die angemessene Antwort auf die neue Welle der Preissenkungen für Milch und Milchprodukte bei Discount-Supermärkten sind keine neuen Placebo-Krisengipfel“, erklärt FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger. „Notwendig ist eine deutliche Rücknahme der Milchmenge im Bereich von fünf bis zehn Prozent. Für die Freien Wähler ist die deutsche Landwirtschaft systemrelevant. Deshalb fordern wir einen Kurswechsel und zwar sofort. Deutschland als größter EU-Nettozahler und...

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger kritisiert die aktuelle Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags als durchsichtiges und kurzsichtiges Wahlkampfmanöver der Union: „Es ist bezeichnend, wenn die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für die Zeit nach der Bundestagswahl versprochen wird. Wenn der Vorschlag ernst und ehrlich gemeint ist: Warum dann nicht gleich?“ Er weist darauf hin, dass man auch zur Kenntnis nehmen muss, dass der Staat seine Aufgaben nur dann erfüllen kann,...