Politik

Falsches Spiel wirft Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Freien Wählern (FW) im Umgang mit ihren umstrittenen Funktionären in Bremen vor. Zwar hätten die Freien Wähler durch einen Bundesvorstandsbeschluss den Landesverband Bremen aus ihrer Organisation ausgeschlossen. Ein Mitgliederentscheid über den Ausschluss soll aber laut Presseinformationen erst nach der Europawahl stattfinden. In der Praxis setzen die Bremer Parteifreunde ihre Arbeit unbehelligt...

AUFRUF !!! kundgebung niedersächsischer elternräte, schülerInnenvertretungen und gewerkschaften ( und anderer organisationen ) gegen die derzeitige schulpolitik der niedersächsischen landesregierung unter Christian Wulff und seiner ministerin Heister-Neumann am sonnabend, 9. mai 2009 ab 12 uhr auf dem Opernplatz in Hannover

Falsches Spiel wirft Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Freien Wählern (FW) im Umgang mit ihren umstrittenen Funktionären in Bremen vor. Zwar hätten die Freien Wähler durch einen Bundesvorstandsbeschluss den Landesverband Bremen aus ihrer Organisation ausgeschlossen. Ein Mitgliederentscheid über den Ausschluss soll aber laut Presseinformationen erst nach der Europawahl stattfinden. In der Praxis setzen die Bremer Parteifreunde ihre Arbeit unbehelligt...

Zu den ZEW-Konjunkturerwartungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Konjunkturerwartungen des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigen: Die konjunkturelle Talsohle nähert sich ihrem Ende. Erstmals seit fast zwei Jahren liegen die Konjunkturerwartungen für Deutschland wieder im positiven Bereich. Für das zweite Halbjahr 2009 wird mit einer leichten Belebung unserer Wirtschaft gerechnet. Das ZEW...

10 aktive Ortsverbände, steigende Mitgliederzahlen, gute und interessante Themen und Veranstaltungen, Erfolge in der Kommunalwahl 2008, eine Menge Spaß und viele engagierte junge Leute – das ist die Bilanz der letzten 2 Jahre der Jungen Union im Kreisverband Günzburg. Am vergangenen Sonntag trafen sich die Delegierten der verschiedenen JU-Ortsverbände um ihre turnusgemäßen Neuwahlen im Kreisverband abzuhalten. Margit Munk, Kreisvorsitzende der Jungen Union Günzburg, erinnerte in einem kurzen...

Warnung vor Abschaffung der Visumspflicht für türkische Angestellte für die Einreise nach Deutschland! Vor einem Aufheben der Visumspflicht für Türken hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) würden zum Beispiel türkische LKW-Fahrer kein Visum mehr benötigen, um für ihre Arbeit nach Deutschland einzureisen. „Dies kann zu einem Massenzuzug von Türken unter dem Deckmantel der...

Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin das Ministergespräch selbst leiten wird! Anlässlich der Entscheidung der Bundeskanzlerin, das Thema „Bad Bank“ zur Chefsache zu machen, erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Georg Nüßlein: Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin das Ministergespräch zur Bereinigung deutscher Bankbilanzen von hochriskanten Wertpapieren selbst leiten...

Für die Kommunen in Bayern gibt es ein Sonderförderprogramm „FAGplus15“ für den Ausbau der Ganztagesschulen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Ich freue mich, dass es nun für die Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg leichter wird, die nötigen baulichen Investitionen zum Ausbau der Ganztagesangebote rasch zu realisieren. Das hervorragende Bildungsangebot im Landkreis Günzburg kann so noch weiter verbessert werden.“ Beim Bildungsgipfel im Februar diesen Jahres...

Das muß man doch nun wirklich nicht verstehen - oder? Da spricht Herr Brezski von verheerenden Signalen, mit den sich Springe an die Spitze der europäischen Ignoranten stellt. Also ich persönlich gehe grundsätzlich Wählen, weil ich sonst nicht das Recht hätte, dumme Kommentare abzugeben - aber mal ehrlich. Jeder denkende Bürger (und eigentlich auch jeder denkende Politiker) weiß, dass die Beteiligung an der Europawahl seit ihrer Einführung nicht groß war und seither wie alle Wahlen unter der...

Nüßlein: Fällige Preissenkungen müssen endlich alle Endverbraucher erreichen! Anlässlich der Veröffentlichung einer Studie über zu hohe Gaspreise in Deutschland erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Fünf Gasversorger haben zusammen ungerechtfertigte Mehrerlöse von mehreren hundert Millionen Euro allein im ersten Halbjahr 2009 eingestrichen. Das darf nicht sein! Preiserhöhungen infolge der Ölpreisbindung werden...

Für die Kommunen in Bayern gibt es ein Sonderförderprogramm „FAGplus15“ für den Ausbau der Ganztagesschulen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Ich freue mich, dass es nun für die Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg leichter wird, die nötigen baulichen Investitionen zum Ausbau der Ganztagesangebote rasch zu realisieren. Das hervorragende Bildungsangebot im Landkreis Günzburg kann so noch weiter verbessert werden.“ Beim Bildungsgipfel im Februar diesen Jahres...

Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums ist steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, kritisiert die Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums als "steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD" und erklärt: Die Roadmap strotzt vor falschen Annahmen und irrigen Visionen. Sie widerspricht in weiten Teilen innerhalb der Koalition getroffener Vereinbarungen....

Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums ist steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD: Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, kritisiert die Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums als "steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD" und erklärt: Die Roadmap strotzt vor falschen Annahmen und irrigen Visionen. Sie widerspricht in weiten Teilen innerhalb der Koalition getroffener Vereinbarungen....

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die genmanipulierte Maissorte Mon810 in Deutschland verboten. Damit sei jeder Anbau und jeder weitere Verkauf von Saatgut oder Mais dieser Art unzulässig, so die Ministerin am Dienstag in Berlin. Sie erklärte: "Die Bundesländer werden umgehend über die Maßnahme informiert und werden die Einhaltung des Verbots überwachen". "Mutige und fachlich richtige Entscheidung" Das von der Ministerin ausgesprochene Verbot des Genmais-Anbaus ist in Bayern auf...

Da gab es schon einiges zu tun: die SPD Abteilung Bevensen hat gestern 500 Eier gekocht und rot gefärbt. Am Wochenende können sich dann die Einwohner der Orte Büren, Bevensen und Laderholz über den kleinen Ostergruß der SPD freuen, denn am Samstag Morgen werden die Ostereier verteilt. Dabei wird der Osterhase auch die kleinen Einwohner nicht vergessen!

Christiane Schmalberger zur neuen Ortsvorsitzenden gewählt. Thomas Bidell wird neuer Stellvertreter. Die CSU Kötz wählte Christiane Schmalberger bei der diesjährigen Ortshauptversammlung zur neuen Vorsitzenden. Die 34-jährige Gemeinderätin und Jugendreferentin wurde die Nachfolgerin von Wolfgang Hergeth, der nach acht Jahren nicht mehr zur Wahl antrat. Ebenfalls neu im Amt ist Thomas Bidell. Als stellvertretender Vorsitzender steht der 41-jährige Gemeinderat gemeinsam mit Dr. Dr. Wolfgang...

Beziehungen der EU zur Türkei gehen USA nichts an / Obama für EU-Vollmitgliedschaft / US-Präsident heute in Ankara Die Parteinahme für Ankara durch US-Präsident Obama stößt auf scharfe Kritik bei der CSU. "Wie die EU ihre Beziehungen mit der Türkei gestaltet, ist allein Sache der Europäer. Ratschläge oder gar Forderungen von außen brauchen wir nicht", sagte der Spitzenkandidat für die Europawahl am 7. Juni, Markus Ferber. Obama, der heute in der türkischen Hauptstadt Ankara erwartet wird, hatte...

Die Städtebauförderung unterstützt die bayerischen Kommunen dieses Jahr mit rund 15,2 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm für Städtebauförderung. Zusammen mit dem Eigenanteil stehen so insgesamt mehr als 25 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Besonders erfreulich ist, dass auch zwei Kommunen aus dem Landkreis Günzburg zu den Zuwendungsempfänger zählen,“ so Sauter. Die Stadt Ichenhausen...