Politik

Nicht nur der Europa-Abgeordnete Markus Ferber konnte mit 98,1 Prozent ein glänzendes Ergebnis einfahren. CSU-Kreisvorsitzender und MdL Alfred Sauter wurde wieder mit überwältigender Mehrheit zu einem seiner Stellvertreter gewählt. Dazu erhielt der Gundremminger Kreisrat und KPV-Kreisvorsitzende Hans Joas nach Finanzstaatssekretär Franz-Josef Pschierer das zweitbeste Ergebnis bei der Wahl der achtzehn Beisitzer im CSU-Bezirksvorstand.

Der Kreisverband Günzburg hat bei den Neuwahlen des Bezirksvorstands der schwäbischen CSU hervorragend abgeschnitten. Die Delegierten sprachen allen vorgeschlagenen Kandidaten aus dem Landkreis ihr Vertrauen aus. CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Vor den außerordentlich wichtigen Wahlen zum Europaparlament sowie zum Deutschen Bundestag hat die schwäbische CSU Einigkeit demonstriert und sich voll hinter Markus Ferber gestellt.“ Drei Wochen vor der Europawahl...

80 Radler waren bei der vom CSU-Ortsverband am dritten Mai-Sonntag veranstalteten Radtour 2009 bei strahlendem Sonnenschein in Bibertal unterwegs. Los ging es an der Schule Kissendorf. Über Anhofen führte die Route nach Ettlishofen, wo am Dorfplatz eine kurze Getränkepause eingelegt wurde. Dann ging es weiter nach Silheim zur Kirche St. Apolionia. Fesselnd und humorvoll referierte dort der Silheimer Kirchenpfleger Franz Heinz über die Geschichte und Ausstattung der Silheimer Dorfkirche. Die...

Unter dem Motto „Ihr Direkter Draht nach Berlin“ richten die CSU-Bundestagsabgeordneten am Dienstag, den 26. Mai 2009, zum wiederholten Male eine Telefon-Hotline ein. Nach überaus positivem Echo auf die vorangegangenen Telefon-Aktionen werden die Politiker der CSU-Landesgruppe dieses Mal interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu allen aktuellen bundespolitischen Themen Rede und Antwort stehen. Geschaltet ist die Telefon-Hotline in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr unter der...

Eine wirtschaftliche Erholung wird es nur mit einem starken Mittelstand geben! Anlässlich der Bekanntgabe des Jahresmittelstandberichtes 2009 der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Jahresmittelstandbericht bestätigt: Die kleinen und mittelständischen Unternehmen unseres Landes haben sich zum Stabilitätsfaktor in der Wirtschaftskrise entwickelt. Im Vergleich zur Gesamtwirtschaft sind die...

Vor einer Freigabe von EU-Geldern für Bulgarien warnte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. „Die verfrühte Freigabe von EU-Geldern ermuntert die Kräfte in Bulgarien, die tiefgreifende Reformen bekämpfen. Die Reformen werden geschwächt, wenn Bulgarien EU-Gelder auch dann erhält, wenn es nicht alle Kriterien nachhaltig erfüllt hat“. „Die EU-Kommission missachtet mit einem solchen Schritt ihr eigenes Urteil vom Februar 2009“, so Ferber weiter. In dem am 12....

Unter dem Motto „Ihr Direkter Draht nach Berlin“ richten die CSU-Bundestagsabgeordneten am Dienstag, den 26. Mai 2009, zum wiederholten Male eine Telefon-Hotline ein. Nach überaus positivem Echo auf die vorangegangenen Telefon-Aktionen werden die Politiker der CSU-Landesgruppe dieses Mal interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu allen aktuellen bundespolitischen Themen Rede und Antwort stehen. Geschaltet ist die Telefon-Hotline in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr unter der...

Nur ganzheitliche Ansätze bringen Innere Sicherheit – Personaldecke bei Polizei zu dünn Eine breite Themenpalette wurde angesprochen bei der Regionalkonferenz Polizei/Innere Sicherheit der Freien Wähler in Schwandorf. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger, Joachim Hanisch, MdL und Mitglied des Innenausschusses im Landtag, sowie Manfred Hümmer, Sprecher des FW-Landesarbeitskreises Polizei/Innere Sicherheit, besprachen gemeinsam mit rund 30 Arbeitskreis- und FW-Mitgliedern die vielen Baustellen...

Wenige Wochen vor der wichtigen Wahl zum Europäischen Parlament haben sich junge Menschen aus ganz Bayern auf Einladung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit der Zukunft der Europäischen Union beschäftigt. Auch Landtagsabgeordneter Alfred Sauter unterstützte das Planspiel „Europa neu gestalten – Die Europäische Union zwischen Vertiefung und Erweiterung“ und lud dazu den Gundremminger Marcel Stuht nach München ein. Am 8. Mai hatten über 100 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 16...

Wenige Wochen vor der wichtigen Wahl zum Europäischen Parlament haben sich junge Menschen aus ganz Bayern auf Einladung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit der Zukunft der Europäischen Union beschäftigt. Auch Landtagsabgeordneter Alfred Sauter unterstützte das Planspiel „Europa neu gestalten – Die Europäische Union zwischen Vertiefung und Erweiterung“ und lud dazu den Gundremminger Marcel Stuht nach München ein. Am 8. Mai hatten über 100 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 16...

So vielen menschen hat der Opernplatz in Hannover selten als ort einer demonstration gedient ! Machtvoll, bunt, energisch und lautstark meldeten über einhundert schulen aus ganz Niedersachsen ihren widerstand gegen die desaströse schulpolitik des ministerpräsidenten Wulff und seiner gefolgschaft an. "Uns gibt es seit 1971 in Niedersachsen ! Wir haben gelernt, uns gegen unsere gegner zu wehren ! Uns wird es auch NACH der regierung herrn Wulffs noch geben !" So einige aussagen der redner der...

Am 09. Mai tagte im Haus der Region der Stadverbandsparteitag der SPD Hannover. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Walter Meinhold (Ortsverein List-Süd) wurde in seinem Amt als Vorsitzender der SPD in Hannover mit 85,2% bestätigt, als seine Stellvertreter sind Jasmin Fahimi (Linden-Limmer) und Alptekin Kirci (Nordstadt) gewählt worden. Als Finanzverantwortlicher wurde der Landtagsabgeordnete Stefan Politze (Hannover West) wiedergewählt. Als Beisitzer für den Vorstand schafften es alle drei...

Vor kurzem hatte ich einen Hinweis auf Foodwatch eingestellt, wo es um die dreistesten Werbelügen der Lebensmittel-Industrie ging. Nun möchte ich Euch die ersten erfreulichen Ergebnisse dieser Kampagne nicht vorenthalten: Werbelügen haben kurze Beine. Wie kurz, das zeigen Ergebnisse des Marktforschungsinstitutes "YouGovPsychonomics". unter http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/trinkjoghur...

Volle Unterstützung von Seiten der CSA, der Arbeitnehmervertretung der CSU, kommt für die angekündigte Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung zur Senkung der Mehrwertsteuer in dem von der EU zugelassenen Korridor. Danach können die einzelnen Mitgliedsstaaten die Mehrwertsteuer auf bestimmte Dienstleistungen wie Haare schneiden auf bis zu 5 % senken. Auf Initiative Frankreichs ist die Gastronomie einbezogen. Die strikte Ablehnung dieser Steuersenkungsmöglichkeit für den "kleinen...

Die Krise drängt zahlreiche Betriebe und ihre Mitarbeiter in der Region in die Kurzarbeit. Nach Auskunft der Arbeitagentur Memmingen haben bisher 465 Betriebe in der Region Kurzarbeit angemeldet. Betroffen sind davon rund 23.000 Arbeitnehmer. Nüßlein dazu: „Kurzarbeit ist eine wichtige Investition in unsere Zukunft. Wo die Betriebe anderer Länder ihre Mitarbeiter entlassen müssen, können wir uns in Deutschland für die Zeiten nach der Krise wappnen. Wertvolle Arbeitskraft und Kompetenz wird in...

EU-Kommission stellt Vorschlag zu Managergehältern vor: Eine Orientierung der Bonuszahlungen von Managern an langfristigen Unternehmenszielen hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gefordert. Ferber begrüsste, dass die EU-Kommission heute ihren Vorschlag zu Managergehältern vorgelegt hat. „Wir brauchen einen gemeinsamen Rahmen für die Bonuszahlungen an Manager". Ferber sprach sich gegen eine gesetzliche Begrenzung der Grundgehälter von Managern aus. „Die...

Die Freien Wähler Kammerstein laden zu einem Diskussions- und Informationsabend zur Europawahl zusammen mit dem Kreisverband Roth ein. Am 8. Mai 2009, um 19.30 Uhr im Bürgersaal der Gemeinde Kammerstein, Dorfstraße 27, gegenüber Rathaus spricht Max Winkler Europakandidat der Freien Wähler (Platz 5) aus Simbach am Inn zum Thema: „Freie Wähler – Chance für Europa“ Weiter spricht Heinz Weiskopf (FW-Europakandidat Platz 14), Trautskirchen zum Thema „Position der Freien Wähler zur Landwirtschaft“...

Das Europäische Parlament hat das EU-Konjunkturpaket gebilligt. Damit kann Bayern auf EU-Gelder zum Ausbau der Breitbandnetze im ländlichen Raum hoffen. Auch die Landwirtschaft soll von dem Konjunkturpaket profitieren. Insgesamt sollen dafür europaweit mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, teilte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Haushaltsexperte, Markus Ferber, mit. Durch den Ausbau der Breitbandnetze in Bayern soll eine flächendeckende...

Nach dem Scheitern der EU-Arbeitszeitrichtlinie hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Verhandlungsposition von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) scharf kritisiert. Scholz habe sich für die Möglichkeit einzelner Arbeitnehmer ausgesprochen, von der festzulegenden Höchstarbeitszeit abzuweichen. „Das Beharren von Bundesarbeitsminister Scholz auf individuellen Ausnahmen von der Höchstarbeitszeit hat die Stellung der Tarifparteien geschwächt und dazu...

Wie aktuell bekannt wurde, erfährt der Landkreis Günzburg Förderungen aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung mit über 11 Mio Euro. Der Kreisverband des Arbeitskreises Umwelt und Landesentwicklung begrüßt die Verteilung der Fördersumme auf die energetischen Sanierungsmaßnahmen für Gebäude im gesamten Landkreis. Dabei würden zudem großteils Gebäude so saniert werden können, dass wertvolle Rohstoffe künftig eingespart würden, die Luftverschmutzung durch den CO2-Ausstoss deutlich vermindert...

Wie aktuell bekannt wurde, erfährt der Landkreis Günzburg Förderungen aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung mit über 11 Mio Euro. Der Kreisverband des Arbeitskreises Umwelt und Landesentwicklung begrüßt die Verteilung der Fördersumme auf die energetischen Sanierungsmaßnahmen für Gebäude im gesamten Landkreis. Dabei würden zudem großteils Gebäude so saniert werden können, dass wertvolle Rohstoffe künftig eingespart würden, die Luftverschmutzung durch den CO2-Ausstoss deutlich vermindert...

Am 24. April besuchten Bernd Lange, der niedersächsische SPD Spitzenkandidat für das Europäische Parlament, und der hannoversche Landtagsabgeordnete Stefan Politze den allmonatlichen Infostand des SPD Ortsvereins Südstadt-Bult auf dem Stephansplatz. Während Stefan Politze am Infostand über aktuelle Entwicklungen der niedersächsischen Bildungspolitik informierte und gemeinsam mit den südstädter Parteigenossen Unterschriften für die Bürgerinitiative Gildekiste sammelte, machte sich Europakandidat...

Fotografiert zwischen 12 und Mittag auf dem Grünen Hügel am Ruhrfestspielhaus in Recklinghausen (NRW). Am Nachmittag waren es ca. 100 000 Besucher/innen.

Nüßlein (CSU): Erfolg für Architekten und Ingenieure in unserem Land! Anlässlich der Verabschiedung der neuen Verordnung über Honorare für Architekten und Ingenieure (HOAI) durch das Bundeskabinett erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die neue Verordnung über Honorare für Architekten und Ingenieure wird einfacher, transparenter und flexibler. Nach intensiven und schwierigen Verhandlungen ist uns ein Erfolg für die...

Die heimischen Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, MdB (CSU)und Alfred Sauter, MdL und Staatsminister a.D. (CSU) freuen sich über die Fördergelder für den Landkreis Günzburg, die im Rahmen des Konjunkturprogramms des Bundes über die Länder nunmehr bei den Kommunen ankommen. Gemeinsam geben sie die berücksichtigten Projekte bekannt. Es sei Anliegen der beiden Abgeordneten gewesen, möglichst viele kommunale Projekte im Konjunkturprogramm unterzubringen. Das, so Nüßlein und Sauter übereinstimmend, sei...

Die heimischen Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, MdB und Alfred Sauter, MdL und Staatsminister a.D. freuen sich über die Fördergelder für den Landkreis Günzburg, die im Rahmen des Konjunkturprogramms des Bundes über die Länder nunmehr bei den Kommunen ankommen. Gemeinsam geben sie die berücksichtigten Projekte bekannt. Es sei Anliegen der beiden Abgeordneten gewesen, möglichst viele kommunale Projekte im Konjunkturprogramm unterzubringen. Das, so Nüßlein und Sauter übereinstimmend, sei weitgehend...