Politik

Volle Unterstützung von Seiten der CSA, der Arbeitnehmervertretung der CSU, kommt für die angekündigte Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung zur Senkung der Mehrwertsteuer in dem von der EU zugelassenen Korridor. Danach können die einzelnen Mitgliedsstaaten die Mehrwertsteuer auf bestimmte Dienstleistungen wie Haare schneiden auf bis zu 5 % senken. Auf Initiative Frankreichs ist die Gastronomie einbezogen. Die strikte Ablehnung dieser Steuersenkungsmöglichkeit für den "kleinen...

Die Krise drängt zahlreiche Betriebe und ihre Mitarbeiter in der Region in die Kurzarbeit. Nach Auskunft der Arbeitagentur Memmingen haben bisher 465 Betriebe in der Region Kurzarbeit angemeldet. Betroffen sind davon rund 23.000 Arbeitnehmer. Nüßlein dazu: „Kurzarbeit ist eine wichtige Investition in unsere Zukunft. Wo die Betriebe anderer Länder ihre Mitarbeiter entlassen müssen, können wir uns in Deutschland für die Zeiten nach der Krise wappnen. Wertvolle Arbeitskraft und Kompetenz wird in...

EU-Kommission stellt Vorschlag zu Managergehältern vor: Eine Orientierung der Bonuszahlungen von Managern an langfristigen Unternehmenszielen hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gefordert. Ferber begrüsste, dass die EU-Kommission heute ihren Vorschlag zu Managergehältern vorgelegt hat. „Wir brauchen einen gemeinsamen Rahmen für die Bonuszahlungen an Manager". Ferber sprach sich gegen eine gesetzliche Begrenzung der Grundgehälter von Managern aus. „Die...

Die Freien Wähler Kammerstein laden zu einem Diskussions- und Informationsabend zur Europawahl zusammen mit dem Kreisverband Roth ein. Am 8. Mai 2009, um 19.30 Uhr im Bürgersaal der Gemeinde Kammerstein, Dorfstraße 27, gegenüber Rathaus spricht Max Winkler Europakandidat der Freien Wähler (Platz 5) aus Simbach am Inn zum Thema: „Freie Wähler – Chance für Europa“ Weiter spricht Heinz Weiskopf (FW-Europakandidat Platz 14), Trautskirchen zum Thema „Position der Freien Wähler zur Landwirtschaft“...

Das Europäische Parlament hat das EU-Konjunkturpaket gebilligt. Damit kann Bayern auf EU-Gelder zum Ausbau der Breitbandnetze im ländlichen Raum hoffen. Auch die Landwirtschaft soll von dem Konjunkturpaket profitieren. Insgesamt sollen dafür europaweit mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, teilte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Haushaltsexperte, Markus Ferber, mit. Durch den Ausbau der Breitbandnetze in Bayern soll eine flächendeckende...

Nach dem Scheitern der EU-Arbeitszeitrichtlinie hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Verhandlungsposition von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) scharf kritisiert. Scholz habe sich für die Möglichkeit einzelner Arbeitnehmer ausgesprochen, von der festzulegenden Höchstarbeitszeit abzuweichen. „Das Beharren von Bundesarbeitsminister Scholz auf individuellen Ausnahmen von der Höchstarbeitszeit hat die Stellung der Tarifparteien geschwächt und dazu...

Wie aktuell bekannt wurde, erfährt der Landkreis Günzburg Förderungen aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung mit über 11 Mio Euro. Der Kreisverband des Arbeitskreises Umwelt und Landesentwicklung begrüßt die Verteilung der Fördersumme auf die energetischen Sanierungsmaßnahmen für Gebäude im gesamten Landkreis. Dabei würden zudem großteils Gebäude so saniert werden können, dass wertvolle Rohstoffe künftig eingespart würden, die Luftverschmutzung durch den CO2-Ausstoss deutlich vermindert...

Wie aktuell bekannt wurde, erfährt der Landkreis Günzburg Förderungen aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung mit über 11 Mio Euro. Der Kreisverband des Arbeitskreises Umwelt und Landesentwicklung begrüßt die Verteilung der Fördersumme auf die energetischen Sanierungsmaßnahmen für Gebäude im gesamten Landkreis. Dabei würden zudem großteils Gebäude so saniert werden können, dass wertvolle Rohstoffe künftig eingespart würden, die Luftverschmutzung durch den CO2-Ausstoss deutlich vermindert...

Am 24. April besuchten Bernd Lange, der niedersächsische SPD Spitzenkandidat für das Europäische Parlament, und der hannoversche Landtagsabgeordnete Stefan Politze den allmonatlichen Infostand des SPD Ortsvereins Südstadt-Bult auf dem Stephansplatz. Während Stefan Politze am Infostand über aktuelle Entwicklungen der niedersächsischen Bildungspolitik informierte und gemeinsam mit den südstädter Parteigenossen Unterschriften für die Bürgerinitiative Gildekiste sammelte, machte sich Europakandidat...

Fotografiert zwischen 12 und Mittag auf dem Grünen Hügel am Ruhrfestspielhaus in Recklinghausen (NRW). Am Nachmittag waren es ca. 100 000 Besucher/innen.

Nüßlein (CSU): Erfolg für Architekten und Ingenieure in unserem Land! Anlässlich der Verabschiedung der neuen Verordnung über Honorare für Architekten und Ingenieure (HOAI) durch das Bundeskabinett erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die neue Verordnung über Honorare für Architekten und Ingenieure wird einfacher, transparenter und flexibler. Nach intensiven und schwierigen Verhandlungen ist uns ein Erfolg für die...

Die heimischen Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, MdB (CSU)und Alfred Sauter, MdL und Staatsminister a.D. (CSU) freuen sich über die Fördergelder für den Landkreis Günzburg, die im Rahmen des Konjunkturprogramms des Bundes über die Länder nunmehr bei den Kommunen ankommen. Gemeinsam geben sie die berücksichtigten Projekte bekannt. Es sei Anliegen der beiden Abgeordneten gewesen, möglichst viele kommunale Projekte im Konjunkturprogramm unterzubringen. Das, so Nüßlein und Sauter übereinstimmend, sei...

Die heimischen Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, MdB und Alfred Sauter, MdL und Staatsminister a.D. freuen sich über die Fördergelder für den Landkreis Günzburg, die im Rahmen des Konjunkturprogramms des Bundes über die Länder nunmehr bei den Kommunen ankommen. Gemeinsam geben sie die berücksichtigten Projekte bekannt. Es sei Anliegen der beiden Abgeordneten gewesen, möglichst viele kommunale Projekte im Konjunkturprogramm unterzubringen. Das, so Nüßlein und Sauter übereinstimmend, sei weitgehend...

Weniger Zentralismus im Gesundheitswesen fordert CSU-Chef Horst Seehofer. Bayern brauche hier eigene Handlungsspielräume, sagte er am Mittwoch bei einem Gesundheitskongress der CSU in Nürnberg. Dies sei auch zum Wohle der Patienten. Kritik übte der Parteichef ebenso an der Reform der Ärztehonorare. Zwar stünde jetzt mehr Geld zur Verfügung, trotzdem seien die Bedingungen für die Ärzte in manchen Regionen schlechter. Mit Blick auf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte er, dies sei...

Der Großen Kreisstadt Günzburg wurden aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ Fördermittel in Höhe von 124.000 Euro für den Erhalt der Altstadt zugewiesen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Mit Hilfe des Bund-Länder-Programms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ können historische und denkmalwerte Einzelgebäude wieder belebt und historische Ortsstrukturen erhalten werden“, so Sauter. Die Städtebauförderung des Bundes und der Länder konzentriert sich in...

Wie der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mitteilt, fördert die Bayerische Landesstiftung die Sanierung der Mauer des städtischen Friedhofs in Ichenhausen mit einem Zuschuss in Höhe von 18.000 Euro. Die den städtischen Friedhof in Ichenhausen umgebende Mauer stammt aus dem 19. Jahrhundert. Witterung und Alter der Friedhofsmauer machen eine Sanierung dringend erforderlich. Besonders beeindruckend ist der alte Baumbestand. Die Sanierungsmaßnahmen werden so ausgeführt, dass der Baumbestand...

Sieben Bahnhöfe aus dem Raum Neu Ulm, Günzburg und Unterallgäu werden in den kommenden drei Jahren von den zusätzlichen Mitteln aus den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung profitieren. Neben den Bahnhöfen Bellenberg und Burgau sollen auch Illertissen, Jettingen, Leipheim, Senden und Vöhringen in den Genuß der zusätzlichen Investitionen kommen. Bei den Maßnahmen handelt es sich hauptsächlich um Verbesserungen bei der Qualität und Zugänglichkeit von Passagierinformationen. So werden die...

Sieben Bahnhöfe aus dem Raum Neu Ulm, Günzburg und Unterallgäu werden in den kommenden drei Jahren von den zusätzlichen Mitteln aus den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung profitieren. Neben den Bahnhöfen Bellenberg und Burgau sollen auch Illertissen, Jettingen, Leipheim, Senden und Vöhringen in den Genuß der zusätzlichen Investitionen kommen. Bei den Maßnahmen handelt es sich hauptsächlich um Verbesserungen bei der Qualität und Zugänglichkeit von Passagierinformationen. So werden die...

heute ins zeitfragen-info-Blog gesetzt von Dietrich Stahlbaum. … mit Beiträgen zu den Themen amnesty international, Atommüll, Atomwirtschaft, attac, Auto, Banken, Barack Obama, Bischof Mixa, Bundeswehr, Condoleezza Rice, erneuerbare Energien, Finanzkrise, Folter, Geschichte, Gesellschaft, Gesine Schwan, Globalisierung, Gush Shalom, Iran, Israel, Konzerne, Medien, Menschenrechte, NATO, NS-Vergangenheit, Ökologie, Palästinenser, Presse, Russland, Rüstungsindustrie, Uri Avnery, Waffenhandel,...

Die Katholische Kirchenstiftung St. Stephan erhält für die Erneuerung der Dacheindeckung der Pfarrkirche St. Stephan in Autenried, Stadt Ichenhausen, von der Bayerischen Landesstiftung einen Zuschuss in Höhe von 4.000 Euro. Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter zeigt sich erfreut über die finanzielle Unterstützung für das Baudenkmal. Die katholische Pfarrkirche St. Stephan wurde 1708/1709 von Hans Georg Reiner erbaut. Joseph Dossenberger ist für die Erweiterung des Gotteshauses im Jahre...

Anlässlich der Bekanntgabe des Frühjahrsgutachtens der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Das Frühjahrsgutachten bestätigt: Unsere Wirtschaft befindet sich in der tiefsten Rezession seit Gründung unserer Bundesrepublik. Ausgehend von der Finanzkrise in den USA ist die Produktion mittlerweile in nahezu allen Ländern der Welt gleichzeitig gesunken. Länder wie Deutschland und...

Am Samstag, dem 18. April fand am Steintor das Gilde-Fest der Aktion Gilde-Kiste für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Gilde-Brauerei unter Beteiligung aller im Rat der LHH vertretenden Fraktionen sowie zahlreicher weiter Gruppen statt. Die SPD-Ratsfraktion stellte sich an die Seite des Gilde-Betriebsrats und forderte von ABInBev ein Moratorium, in dem alle angekündigten Maßnahmen ausgesetzt werden, um ein tragfähiges Konzept für die Zukunft zu erarbeiten. Für die Hannoveranerinnen und...

Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines eigenen Führerscheins für Mitglieder der Feuerwehren, der Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes wurde eine wichtige Forderung des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter umgesetzt. „Damit ist die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste auch für die Zukunft sichergestellt“, so Sauter. Der spezielle „Feuerwehrführerschein“ wurde aufgrund des Europäischen Führerscheinrechts notwendig. Danach dürfen mit einer ab...

Europawahl-Spitzenkandidatin der Freien Wähler tritt für Englisch als einzige EU-Amtssprache ein Zur Forderung der Spitzenkandidatin der Freien Wähler (FW) für die Europawahl, Gabriele Pauli, Englisch als einzige Amtssprache der EU festzuschreiben, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Mit ihrer Forderung, Englisch als einzige Amtssprache der EU zu verankern, macht sich Frau Pauli endgültig zur europapolitischen Lachnummer....

Vor der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel mit der Türkei hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heutigen Ministertreffens zwischen der EU und der Türkei gewarnt. „Die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Belohnung für die starre und intolerante Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan". Einem türkischen Ministerpräsidenten, der sich offen gegen die Integration seiner in Deutschland lebenden...

Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines eigenen Führerscheins für Mitglieder der Feuerwehren, der Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes wurde eine wichtige Forderung des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter umgesetzt. „Damit ist die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste auch für die Zukunft sichergestellt“, so Sauter. Der spezielle „Feuerwehrführerschein“ wurde aufgrund des Europäischen Führerscheinrechts notwendig. Danach dürfen mit einer ab...

Der Königsbrunner Stadtrat Florian Kubsch wird künftig die schwäbische Fahne im Vorstand der bayerischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) hochhalten. Die Juso-Landeskonferenz wählte den 23-Jährigen am vergangenen Wochenende in Neu-Ulm zum stellvertretenden Vorsitzenden. Mit 84 % der abgegebenen Stimmen erhielt Kubsch das beste Ergebnis der männlichen Kandidaten. Neben Marion Segnitzer aus dem Donau-Ries, die in ihrer Funktion als schwäbische Bezirksvorsitzende...