Politik

Nach langwierigen Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsminister und dem Koalitionspartner und etlichen Abstimmungen mit den örtlichen Kreisbrandräten freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein für den „Feuerwehrführerschein“ endlich eine praktikable Lösung präsentieren zu können. Die entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wurde am gestrigen Freitag in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen. Damit sei der Weg zum Erwerb einer „Fahrberechtigung“ für junge Leute mit...

„Der Einsatz der CSU für eine möglichst einfache und kostengünstige Regelung für unsere Feuerwehrleute hat sich gelohnt. Der gefundene Kompromiss zum Feuerwehrführerschein ist für uns allerdings noch nicht die endgültige Lösung.“ Mit diesen Worten kommentierte der Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter den am 1. Juli gefassten Beschluss des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zum Feuerwehrführerschein. Nach langen und harten Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner SPD...

Die EU hat beschlossen, ab heute die Krümmungs- und Wachstumsrichtlinien für Gurken aufzuheben. Eine Verordnung vor einigen Jahren vom Europaparlament beschlossen, bestimmte, dass die europäische Salatgurke auf 10 cm Längenwachstum, eine Krümmung von maximal einem cm aufweisen durfte. Damit waren dem freien Wachstum enge Grenzen gesetzt. Ab heute ist damit endlich Schluss, die Gurke und auch einige andere Obst und Gemüsesorten dürfen wieder dem freien Wachstum frönen. Im Garten von meinem...

BANJA LUKA – Im Engagement zur Förderung des Friedens- und Versöhnungsprozesses in Bosnien-Herzegowina (BiH), bereiste der Wunstorfer Journalist und Religionspädagoge Winfried Gburek, gemeinsam mit Margret Engelking, der Präsidentin der Deutsch-Kroatischen-Gesellschaft e.V. Hannover, das Balkanland, um auf hoher Ebene Initiativ- und Informationsgespräche zur Situation des Landes und der Menschen zu führen. Zu den ersten Gesprächspartnern gehörten Botschaftsrat Bruno Brommer, Leiter Deutsche...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein suchte das Gespräch mit örtlichen Vertretern des BBV und des BDM, um gemeinsam Ansatzpunkte für die Verbesserung der Situation der Milchbauern zu finden. Das Ergebnis dieses Gesprächs wurde heute der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgestellt. Nüßlein hält die Zusammenarbeit von BDM und Bauernverband für bemerkenswert und unabdingbar zugleich. In seinem Günzburger Büro traf sich der CSU-Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein mit Vertretern des...

Die Schwarze Heide findet man, wenn man die Stelinger Straße stadtauswärts Richtung Berenbostel fährt. Es liegt am Rand eines Naturschutzgebietes und ist doch stadtnah. Seit 1996 haben sich hier fast 500 Familien aus den unterschiedlichsten Kulturen rund um die bereits in den 30er Jahren gebauten Siedlerhäuser angesiedelt. Vor gut einer Woche wurde eine Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde offiziell in einer Feierstunde mit Oberbürgermeister Weil eröffnet. Mittlerweile leben hier 1.485 Menschen...

Weitere Beitrittsgespräche mit der Türkei für Dienstag geplant / Ferber: nicht die EU steht in der Bringschuld, sondern die Türkei! Als „Selbstbetrug des Rates" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die für morgen geplante Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels mit der Türkei genannt. „Die Türkei hat keinerlei Fortschritte auf dem Weg zu einer Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie dem Schutz von Minderheiten gemacht. Deshalb sollte der Rat...

Hallo! Habe einen interessanten Link im Netz gefunden....... http://www.privat-uhinz.de/Aktuell.htm Die unendliche Badgeschichte und kein Ende................. Tschüß Jürgen

„Die CSU setzt sich weiterhin nach Kräften für eine möglichst einfache und kostengünstige Lösung für unsere Feuerwehrleute ein“, betont der Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und verweist auf die intensiven Bemühungen von Innenminister Joachim Herrmann im Bundesrat, damit Einsatzfahrzeuge bis zu 4,75 Tonnen noch mit der Führerscheinklasse B geführt werden dürfen. Die Länder haben dieser Forderung Bayerns im Bundesrat mehrheitlich zugestimmt. Der bayerische Antrag zur Änderung der...

Selbst der sonst so wohlgesonnene Wettergott konnte den Beginn der Königsbrunner GAUTSCH nicht verhindern und so stellte nach einem kräftigen Regenschauer sein "Veto" ein, als Königsbrunns Bürgermeister, Ludwig Fröhlich, nahezu "pünktlich" das erste Fass Bier ansteckte. Allerdings erschien mir der Bürgermeister heuer noch etwas "ungeübt" und so ließ er, dem Regen nachmachend, doch einige Liter daneben laufen. Es sei ihm aber verziehen, die Volksfestzeit beginnt ja erst. Eine "Weltpremiere"...

Eine Frage die man sich in den letzten Wochen immer wieder stellte. Die Antworten dafür gleichen sicherlich nicht jenen der Politik. Doch wäre nicht manches Desaster vermeidbar gewesen, hätte man vorher die Augen geöffnet und den Tatsachen in die Augen gesehen? Kleine Geschenke an die Otto – Normalverbraucher wurden immer abgeschlagen, Sie hätten größere Schäden verhindert. Doch die großen Geschenke, die als bald auch in Rauch aufgehen werden, werden sie bereits als Wahlgeschenke angeboten??...

„Die bayerische SPD will die Kosten für den Feuerwehrführerschein auf die Steuerzahler abwälzen“, stellt Christian Meißner, Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fest. Nur so seien Äußerungen aus der SPD zum Beispiel in der „Neuen Presse“ zu verstehen, dass der Freistaat den Feuerwehrführerschein für Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen bezahlen solle. „Das ist typisch SPD“, erklärt Meißner. „Anstatt im Berlin beim...

iHr, Sie wir alle haben die Leute ins Rathaus gewählt, die wir verdienen. Sie haben unser Mandat und mit dem können die machen was sie wollen. Es ist unerheblich, ob man selbst für oder gegen die Ansiedlung von Obi ist bzw. war. Man hat für uns entschieden und damit ist die Kuh vom Eis. Und bitte, lassen wir es auch nicht an demokratischem Grundverständnis mangeln. Demokratie an sich ist grundsätzlich etwas positives. Leider wird sie all zu oft mißbraucht und die unterschiedlichsten...

EU-Landwirtschaftsminister tagten gestern! „Klonfleisch darf nicht auf den Tellern europäischer Verbraucher landen". Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der gestern stattfindenden Tagung der EU-Landwirtschaftsminister über die Zulassung von neuartigen Lebensmitteln. Zugleich kündigte er Widerstand im Europäischen Parlament gegen die Pläne zur Zulassung von Klonfleisch an. Das Europäische Parlament habe in seiner ersten Lesung den...

„Klonfleisch darf nicht auf den Tellern europäischer Verbraucher landen". Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heute stattfindenden Tagung der EU-Landwirtschaftsminister über die Zulassung von neuartigen Lebensmitteln. Zugleich kündigte er Widerstand im Europäischen Parlament gegen die Pläne zur Zulassung von Klonfleisch an. Das Europäische Parlament habe in seiner ersten Lesung den Verzehr von Fleisch von Klontieren bereits...

Kommissionspräsident muss politische Führung zeigen / Europaparlament wird seine Rechte wahrnehmen / EU-Gipfel schlägt Barroso nur informell vor: Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament befürwortet eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsident Barroso, knüpft daran aber Bedingungen. "Wir unterstützen grundsätzlich seine Kandidatur. Jetzt müssen wir mit ihm reden und sehen, was er an Forderungen bereit ist zu übernehmen. Wir verlangen politische Führung und den Grundsatz Konsolidierung vor...

Deutsche Wirtschaft der ist sich ihrer Verantwortung für unsere Jugend bewusst! Anlässlich der unrealistischen Forderungen des Bundesarbeitsministers nach 600.000 Ausbildungsverträgen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der nationale Pakt für Ausbildung hat in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Die Unternehmen haben jedes Jahr mehr Ausbildungsplätze realisiert, als in den anspruchsvollen Paktzielen...

Garbsen geht auf reisen - diesem motto folgten am sonntag, dem 20. juni 2009, rund 40 bürgerinnen und bürger aus Garbsen und machten sich auf, die ehemalige bundeshauptstadt und das haus der geschichte zu erkunden. Bürgermeister Heuer hatte eingeladen, die stellvertretende pressesprecherin Corinna Mehlert hatte die fahrt vorbereitet: Zuerst wurden die gruppe von zwei engagierten und detailgenauen stadtführerinnen durch das politische Bonn geführt, die vielfältige neue nutzung der ehemaligen...

Der Gottesstaat kocht seine Menschen gar. Mit den Wahlen und der Macht der Mullahs. Mit einer Religion, die mit der Scharia 50 Millionen Menschen in die Neuzeit katapultieren soll. Menschen sind unwichtig. Menschenleben erst recht. Und was gelten die Frauen?. Der Inhalt des Topfes kocht. Welches Gericht entsteht und welcher Koch wird in dieser "Welt-Koch-Show" der Sieger? Eigentlich geht es uns nichts an. Der Iran ist weit weg. Ein paar politische Flüchtlinge mehr oder weniger? Was macht das...

20.06.2009 Berlusconi spricht sich für Neuwahl aus Die WELT ONLINE berichtet, dass sich der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi endlich für Neuwahl ausgesprochen haben soll. Den Stein ins Rollen brachte Patrizia D'Addario (42). Im "Corriere della Sera" behauptete sie, dass Silvio Berlusconi sie zu einer privaten Party gegen Bezahlung (2.000,00 EUR) eingeladen hatte. Aus dem Umfeld des Ministerpräsidenten wird berichtet, dass man die Verfehlung nicht tolerieren werde. Silvio,...

Spitze der Kreis-CSU analysiert Wahlergebnisse Die Kreisvorstandschaft der CSU im Landkreis Günzburg traf sich mit allen CSU-Ortsvorsitzenden in Ichenhausen, um die Ergebnisse der Europawahl auszuwerten. Unter der Leitung des Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter warf die Führungsspitze der Kreis-CSU dabei auch ein besonderes Augenmerk auf das Abschneiden der anderen Parteien. Sorge macht der CSU das mangelnde Interesse der Bürger, überhaupt ihre Stimme abzugeben. „Mit...

Spitze der Kreis-CSU analysiert Wahlergebnisse Die Kreisvorstandschaft der CSU im Landkreis Günzburg traf sich mit allen CSU-Ortsvorsitzenden in Ichenhausen, um die Ergebnisse der Europawahl auszuwerten. Unter der Leitung des Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter warf die Führungsspitze der Kreis-CSU dabei auch ein besonderes Augenmerk auf das Abschneiden der anderen Parteien. Sorge macht der CSU das mangelnde Interesse der Bürger, überhaupt ihre Stimme abzugeben. „Mit...

Langen (CDU) und Ferber (CSU) wiedergewählt / Barroso muss inhaltliche Zusagen machen / Politischen Gestaltungsspielraum im neu gewählten Europaparlament nutzen! Die CDU/CSU-Gruppe wird mit ihrem bewährten Führungsduo in die neue Legislaturperiode des Europaparlaments gehen. Die Unionsabgeordneten bestätigten gestern Abend den amtierenden Vorsitzenden, Dr. Werner Langen (CDU), und den Co-Vorsitzenden, Markus Ferber (CSU), in ihren Ämtern. "Wir bleiben die mit großem Abstand stärkste Kraft aus...

Aus einem Sonderprogramm fließen erhebliche zusätzliche Mittel für den Radwegebau in den Landkreis Günzburg. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter mitteilt, werden die Radwege entlang der Staatsstraße 2022 zwischen Autenried und Biberberg sowie der Staatsstraße 2023 zwischen Thannhausen und Edelstetten zusätzlich vom Freistaat Bayern finanziert. „Gerade im Landkreis Günzburg haben wir in den vergangenen Jahren viel für den Radverkehr getan. Dennoch gibt es noch Lücken im Radwegenetz, die wir...

Na wunderbar!Da freuen wir uns doch alle!Mahmud Ahmadinedschad ist der vom Volk Geliebte und Wiedergewählte . Mit Plakaten, die Israel und Amerika den Tod wünschen, werden mit Kartoffeln ruhiggestellte arme Menschen auf die Strasse beordert, während die reformwünschenden gebildeten Menschen niedergeknüppelt werden. Westlichen Medien wird Sendungsverbot erteilt, dabei ist im Zeitalter des Internets so etwas inzwischen möglich, zu unterlaufen. Ahmed sucht Schutz in Russland und versucht den...

Die größten Arbeitgeber der Stadt sind in Schwierigkeiten. Insolvenz von Aksys und mögliche Kündigungen von bis zu 260 Stellen bei Lingl sorgen für eine große Unzufriedenheit in Krumbach. Neben der Stadt, die ohnehin schon mit einer gespannten Haushaltslage zu kämpfen hat, kann sich die lokalwirtschaftliche Situation immens verschärft auf den Einzelhandel und alle kleineren Betriebe der Stadt auswirken. Die CSU hat reagiert. Gerhard Weiß konnte kurzfristig unseren Bundestagsabgeordneten Dr....