Politik

Zum drastischen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen für Kommunen Die Verluste an den Finanzmärkten verwandeln sich derzeit auch in Verluste der Städte und Gemeinden und ihrer Bürger. Um bis zu vierzig Prozent könnten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der Haupteinnahmequelle von Städten und Gemeinden, bundesweit sinken, so die aktuellen Prognosen. Auch andere Einnahmen wie der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer gehen in zweistelliger Millionenhöhe zurück. Die meisten Bürgermeister...

EU-Kommission stellt am Mittwoch Bericht zur Lage auf dem Milchmarkt vor: Die Erhöhung der Milchquote muss angesichts weiter fallender Milchpreise vorerst ausgesetzt werden, forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Vor der für morgen geplanten Vorstellung des Berichts der EU-Kommission zur Lage auf dem Milchmarkt forderte Ferber EU-Kommissarin Fischer Boel auf, die Quote zur Produktion der Milchmenge nicht wie geplant zu erhöhen: „Angesichts weiter...

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Spitzen der CSU aus ganz Bayern in Nürnberg zu Ihrem jährlichen Parteitag. Neben der Feier anlässlich des 60. Geburtstages des CSU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsident Horst Seehofer, standen viele weitere Highlights, wie die Neuwahl des CSU Landesvorstandes und Antragsberatungen auf dem Programm. Auch der CSU Kreisverband Günzburg war mit 8 Delegierten am Parteitag vertreten. Wieder mal zeigte sich, dass der CSU Kreisverband Günzburg auch den...

EU benötigt erst institutionelle Reform und muss Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigen Die EU-Kommission dürfe keine überstürzten Zusagen für einen Beitritt Islands zur Europäischen Union machen. Dies sagte heute der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, als Reaktion auf den Beschluss des isländischen Parlaments, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen. „Die EU-Kommission darf in dieser Frage nicht zu weit vorpreschen. Erst müssen das Europäische Parlament...

Ein Laden für Politiker, Banker und Manager eröffnet!!! ...und was gibt´s denn da? Hier gibt´s PROZENTE!!! Ich sehe schon die vielen Politiker, Banker und Manager um den Wühltisch sich zu prügeln, um einige günstige PROZENTE... ...schnell mal paar PROZENTE erhaschen, damit man endlich die 5% Hürde überwinden kann, oder damit man die Konkurrent-Parteien übertrumpfen kann... PROZENTE für Wahlen... PROZENTE für Statistiken... PROZENTE für Bilanzen... Aber was kriegt in diesem Laden der...

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Spitzen der CSU aus ganz Bayern in Nürnberg zu Ihrem jährlichen Parteitag. Neben der Feier anlässlich des 60. Geburtstages des CSU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsident Horst Seehofer, standen viele weitere Highlights, wie die Neuwahl des CSU Landesvorstandes und Antragsberatungen auf dem Programm. Auch der CSU Kreisverband Günzburg war mit 8 Delegierten am Parteitag vertreten. Wieder mal zeigte sich, dass der CSU Kreisverband Günzburg auch den...

(16. Juli 2009) Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, wird die Bayerische Landesstiftung die Sanierung der Kirchen- und Friedhofsmauer in Kemnat im Markt Burtenbach mit einem Zuschuss in Höhe von 7.000 Euro fördern. Alfred Sauter zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Bayerischen Landesstiftung, die Gesamtinstandsetzung der Kirchen- und Friedhofstützmauer trotz der angespannten Hauhaltslage und dementsprechend knapper finanzieller Mittel in ihr...

Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, wird die Bayerische Landesstiftung die Sanierung der Kirchen- und Friedhofsmauer in Kemnat im Markt Burtenbach mit einem Zuschuss in Höhe von 7.000 Euro fördern. Alfred Sauter zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Bayerischen Landesstiftung, die Gesamtinstandsetzung der Kirchen- und Friedhofstützmauer trotz der angespannten Hauhaltslage und dementsprechend knapper finanzieller Mittel in ihr Förderprogramm aufzunehmen:...

Wirtschaft, Politik, Gesellschaft Ein Gesicht das gleich „Vertrau’n“ verschreckt weil ’s randvoll voll Verachtung steckt für alles was Mensch menschlich macht wenn er auch mal sich selbst belacht doch das können diese „Götter“ nun leider nicht - ich find’ es schad’ ich bin aber auch ja nur der Spötter ohn’ den allerdings wär Welt doch fad’ ewaldeden am 16ten Tag im Julimonat 2009

Einen abwechslungsreichen Nachmittag erlebten die Mitglieder der Frauenunion Ichenhausen bei einem Ausflug zur kleinen Landesgartenschau nach Rain am Lech. Dort konnten sie viele bunte Eindrücke und neue Ideen sammeln.

Gute Nachricht für die Bubesheimer Kinder: Einem Neubau für den Kindergarten St. Anna steht nichts mehr im Wege. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, wird die Regierung von Schwaben noch im Laufe des Monats Juli die vorzeitige Baugenehmigung aussprechen. „Kinder und Eltern in Bubesheim können sich auf die Verwirklichung der neuen Räumlichkeiten freuen“, so Sauter. Die alte Bausubstanz macht den Abriss und anschließenden Ersatzneubau für den Kindergarten St. Anna in Bubesheim...

Polnischer Ex-Premier neuer Vorsitzender des Europaparlaments / Anerkannte Persönlichkeit über Fraktionsgrenzen hinweg / Breite Mehrheit im Plenum Der neue Präsident des Europaparlaments heißt Jerzy Buzek. Die Abgeordneten wählten ihn heute mit 555 von 644 abgegebenen Stimmen in das neue Amt als Chef der europäischen Volksvertretung. "Wir beglückwünschen Jerzy Buzek und freuen uns mit ihm über das eindrucksvolle Ergebnis. Mit seiner Erfahrung, Integrationskraft und verbindlicher Führungsstärke...

Der Staatsminister im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, Dr. Markus Söder, war diese Woche zu Besuch in Neusäß. Nach einer Diskussionsrunde über die Gesundheitspolitik in Deutschland und Bayern trug sich Söder in das goldene Buch der Stadt Neusäß ein.

- Von Dietrich Stahlbaum, Recklinghausen - Betr.: Bericht „Erdbeergeschmack aus Sägespänen“ - Vom 2. Juli Man muss Ihnen dankbar sein, dass auch Sie endlich auf den Lebensmittelschwindel bei der Nahrungsmittelindustrie aufmerksam machen. Die minderwertigen organischen Bestandteile und „Zutaten“ sind schon ein Skandal; zu nennen wären aber vor allem die Gesundheitsgefährdenden Substanzen, mit denen diese Pseudolebensmittel „veredelt“ werden. Zum Beispiel Mononatriumglutamat (E 621), das dem...

Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, äußert sich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonvertrag vom 30. Juni. Der Podcast ist als Anlage beigefügt. „Das Urteil bestätigt die Vereinbarkeit des Vertrags von Lissabon mit dem Grundgesetz“, so Ferber. "Wir brauchen nun eine gemeinsame Position. Die EU soll nur für die Bereiche zuständig sein, die koordiniertes europäisches Vorgehen erfordern. Dann muss Deutschland aber auch handlungsfähig sein." Alle Video-Beiträge von...

„Dies ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Bildungschancen sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Mit diesen Worten kommentiert der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) die nun feststehende Einrichtung einer Ganztagsklasse an der Anton-Höfer-Volksschule in Thannhausen zum kommenden Schuljahr. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat die endgültige Genehmigung soeben erteilt. Damit wird das Angebot an Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg auch auf den Grundschulbereich...

In Deutschland laufen die sichersten Kernkraftwerke der Welt! Zur Forderung des Bundesministers Gabriel, den Atomausstieg zu beschleunigen, erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb eines Kernkraftwerkes ist die Sicherheit. Zwar hat die Schnellabschaltung die Zuverlässigkeit des Sicherheitskonzepts bewiesen, doch beim Betrieb eines Atomkraftwerkes gibt es für uns keine Kompromisse. Deshalb...

Da kommt noch was...

„Dies ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Bildungschancen sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Mit diesen Worten kommentiert der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) die nun feststehende Einrichtung einer Ganztagsklasse an der Anton-Höfer-Volksschule in Thannhausen zum kommenden Schuljahr. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat die endgültige Genehmigung soeben erteilt. Damit wird das Angebot an Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg auch auf den Grundschulbereich...

Die Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) im Landkreis Günzburg wird weiter gestärkt. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, werden zum 1. September 2009 die Johann-Ernst-Eberlin-Volksschule in Jettingen-Scheppach, die Freiherr-von-Stein-Volksschule in Ichenhausen sowie das Sonderpädagogische Förderzentrum in Ursberg jeweils mit einer halben zusätzlichen Stelle vom Freistaat Bayern gefördert. „Mit dem eindeutigen Fokus auf sozial benachteiligte junge Menschen leistet die...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) informiert über eine entscheidende Erleichterung bei der Agrardieselrückerstattung, die von den Landwirten in der Region eingefordert wurde. Durch die allgemeine Verunsicherung der Verbraucher und den Druck bei den Erzeugerpreisen seien die deutschen und bayerischen Landwirte unmittelbar von der derzeitigen Wirtschaftskrise betroffen, so Nüßlein. Deshalb sei es immens wichtig, der Land- und Forstwirtschaft jetzt ein unterstützendes...

Die Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) im Landkreis Günzburg wird weiter gestärkt. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, werden zum 1. September 2009 die Johann-Ernst-Eberlin-Volksschule in Jettingen-Scheppach, die Freiherr-von-Stein-Volksschule in Ichenhausen sowie das Sonderpädagogische Förderzentrum in Ursberg jeweils mit einer halben zusätzlichen Stelle vom Freistaat Bayern gefördert. „Mit dem eindeutigen Fokus auf sozial benachteiligte junge Menschen leistet die...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein suchte das Gespräch mit örtlichen Vertretern des BBV und des BDM, um gemeinsam Ansatzpunkte für die Verbesserung der Situation der Milchbauern zu finden. Das Ergebnis dieses Gesprächs wurde heute der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgestellt. Nüßlein hält die Zusammenarbeit von BDM und Bauernverband für bemerkenswert und unabdingbar zugleich. In seinem Günzburger Büro traf sich der Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein mit Vertretern des...

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag erklären der der Co-Vorsitzende Markus Ferber (CSU): „Der Lissabon-Vertrag gibt den nationalen Parlamenten durch die Subsidiaritätskontrolle zum ersten Mal Mitspracherechte bei EU-Gesetzgebungsvorhaben. Zugleich stärkt er die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments und macht die EU so demokratischer. Der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausbau der parlamentarischen Kontrolle von EU-Entscheidungen auf Bundesebene...