Politik

Das Bayerische Breitbandförderprogramm wird bis Ende 2011 verlängert. Mit dem Programm soll eine flächendeckende Breitbandversorgung bis 2011 realisiert werden. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): „Damit können wir die Versorgung mit schnellem Internet auch im nächsten Jahr aktiv unterstützen. Der Breitbandausbau hat dank unseres Förderprogramms auch im Landkreis Günzburg bereits enorm an Fahrt aufgenommen.“ Bayernweit haben bereits 225 Gemeinden Förderbescheide für ihre Investitionen in...

Enge Zusammenarbeit zwischen EU-Ebene und deutschem Gesetzgeber nötig: Als "Appell an die Sorgfaltspflicht des deutschen Gesetzgebers bei der Umsetzung von EU-Vorhaben" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bewertet. Dieses hatte die EU-Richtlinie aus dem Jahre 2006 im Grundsatz als mit dem Grundgesetzt für vereinbar erklär, nicht aber die Umsetzung ins deutsche Recht. "Das...

Gruselkabinett Käßmanns Twilling ... As ikk in d’ Bladdje dat eerste Moal dit Minschke to sehn kreech, hevv ikk stuv dorcht: ‚Harrijeesesnää – hett Käßmanns Margot noch een neeäd Rebett dortokräägen …? Is see nu ok noch Europas Butenministerin?’ Dat hett denn wiers nich alltolaang brukt, bit mi upgoahn is, dat ikk een Verwesseln upsäten wee – vanwäägen dat hoast sülvige Utsehn van de beid Deerns. In eens ünnerscheeden sükk de beiden denn doch: Dat hannöversch Wichtje hett sükk van ünnern noa...

SOLLTE ich vielleicht doch für den Bundestag kandidieren? Herbert Hisel hat so ein herrliche Wahlrede gehalten, die zu übernehmen wird mir nicht schwer sein und sie ist noch so herrlich gültig! Wollen wir uns nicht zusammentun und machen eine Partei auf!? http://www.youtube.com/watch?v=G5vgvm-R_CU

„Auf die Ideen der Bürgerinnen und Bürger kommt es uns an.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf den Start des Zukunftsdialogs der CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Gemeinsam Bayern bewegen“. Dabei sind alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat aufgerufen, ihre Ideen für Bayerns Zukunft einzubringen. Unterstützt werden die Abgeordneten dabei von Uli Hoeneß und der achtjährigen Marie, die im neuen Werbespot der Fraktion fragen: „Was ist Deine...

Was ist das für eine Medienlandschaft die sich in Deutschland breit gemacht hat? Sobald jemand etwas äußert das auch nur ein bisschen gegen die mediale Scheinwelt verstößt, wird weltfremd rum getobt. Herr Westerwelle, um das aktuelle Beispiel aufzugreifen, meint mit seinen Aussagen das dem arbeitenden Menschen mehr Geld netto bleiben muss. Das bedeutet doch nur Gutes. Steuernachlässe und/oder Sozialversicherungserleichterungen. Ich weiß nicht was daran schlecht sein soll. Und wenn da kommt "Wie...

„Auf die Ideen der Bürgerinnen und Bürger kommt es uns an.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf den Start des Zukunftsdialogs der CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Gemeinsam Bayern bewegen“. Dabei sind alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat aufgerufen, ihre Ideen für Bayerns Zukunft einzubringen. Unterstützt werden die Abgeordneten dabei von Uli Hoeneß und der achtjährigen Marie, die im neuen Werbespot der Fraktion fragen: „Was ist Deine...

Am 25. April 2010 findet in der Hansestadt die Bürgermeisterwahl statt. Um das Amt bewerben sich sechs Kandidaten, und zwar Thomas Beyer (SPD), Heike Isbarn (CDU), Wolfgang Weiß (Die Linke), René Domke (FDP), Reingard Berger (für Bündnis 90/Grüne), Wilfried Boldt (parteilos). Die bisherige Amtsinhaberin Dr. Rosemarie Wilcken (SPD) hätte dank einer Gesetzesänderung zum Jahreswechsel noch einmal für das Amt kandidieren können. Doch ihre Ära endet nach zwanzig Amtsjahren am 19. Juli 2010. Das Foto...

Im Interesse von Wirtschaftlichkeit, Verlässlichkeit und Klimaverträglichkeit brauchen wir die Kernenergie noch auf unbestimmte Zeit Anlässlich der Erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Zukunft der Kernenergie erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: In der heutigen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion machte die Bundes¬kanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch. Es ist richtig und wichtig,...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein wirbt für eine rege Inanspruchnahme der Telefon-Hotline der CSU Bundestagsfraktion. Unter dem Motto "Ihr direkter Draht nach Berlin" richten die CSU-Bundestags¬abgeordneten am Dienstag, den 16. März 2010, zum wiederholten Male eine Telefon-Hotline ein. Nach dem überaus positiven Echo auf die vorangegangenen Telefon-Aktionen werden die Politiker der CSU-Landesgruppe auch dieses Mal interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu allen aktuellen...

Niedrigere Vergütungssätze entlasten Strompreis! Anlässlich der Vereinbarung der Koalitionsparteien über die künftige Förderung von Photovoltaik erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der weitere bedarfsgerechte Ausbau von Solaranlagen ist gesichert: Das ist die zentrale Botschaft der Einigung der Koalitionsparteien. Die enormen Preissenkungen auf den Märkten haben gezeigt, dass die Photovoltaik schneller als...

Sehr, sehr schade, aber Respekt, Frau Pfarrerin Margot Käßmann Ja, wir hatten uns schon an Sie gewöhnt - und das relativ schnell, aber sie haben das für Sie persönlich richtige und das für das Amt des EKD-Ratsvorsitzende angemessene getan, auch wenn Sie sehr mit sich gerungen haben nach all unsere wohlwollenden und verzeihenden Worte und Gesten. Für uns kam der Abschied zu schnell. Zunächst haben wir Ihnen unsere Solidarität und Loyalität bekundet. Als sehr asketische Frau, die sehr hohe...

Heute lesen wir es in den regionalen Medien, was viele Bürger schon seit langem geahnt haben. Bürgermeister Roger Hische will 2011 nicht mehr für die CDU im Stadtrat Springe kandidieren. Ob er es nun allein machen will oder mit einer anderen Partei sei einmal dahingestellt. Weder die SPD noch die CDU hat derzeit ernsthafte Konkurenz für Herrn Hische aufzubieten. Herr Hische hat in den Jahren seiner Amtpolitik bewiesen und vor allem gezeigt, was ein "Bürger"meisteramt ist. Ein Amt für den Bürger...

Autobahn-Südring: Nordgemeinden beharren auf Entlastung 322.02.10|München Nord|2 KommentareFacebook Münchner Merkur Garching - Ein einstimmiger Beschluss des Kreistags gegen den Bau des Autobahn-Südrings, wie von Vize-Landrat Christoph Göbel (CSU), Bürgermeister von Gräfelfing beantragt, ist pure Illusion. Allerdings gibt es auch im Norden des Landkreises Skeptiker, die sich keine große Verkehrsentlastung erwarten, würde der Ring geschlossen. Selbst Mitglieder der CSU-Fraktion im Kreistag...

Aus vielen Blickwinkeln beleuchtete der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein die Stromgewinnung aus Erneuerbaren Energien. Die geplante Änderung der Photovoltaikvergütung war Anlass für die Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung im Langkreis Günzburg, Dr. Ruth Niemetz, den wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und zahlreiche Zuhörer einzuladen. Der Abgeordnete machte in einer eng besetzten Wirtsstube...

…..oder kommt sie nur bis zur Merklerischen Bucht und prallt ab? Aber da sitzt in Bayern noch Seehofers Fönwelle und auf der Oppositionsbank der rote Engel Gabriel, dem erst jetzt nach seiner Regierungsphase ein Licht aufgegangen ist. Wie stark die Westerwelle auch immer sein mag, im Moment versucht sie auf den verschiedensten Ufern Land zu gewinnen, vielleicht mit dem Wissen einen starken Gegenwind zu bekommen und als kleine Welle wieder zurück zu schwimmen……. Es ist ja kein neuer Satz, den...

Sechs Nacktscanner stehen bis zum 1. März zum Verkauf / Ferber: Schlussstrich unter Debatte um Schutz der Persönlichkeitsrechte Das Europäische Parlament verkauft die sich in seinem Besitz befindenden "Nacktscanner". Wie der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, mitteilt, sollen die sechs Geräte vom Typ "Rapiscan Secure 1000" mit einem Mindestpreis von 65.000 Euro pro Stück an den Meistbietenden vergeben werden. Fristende zur Einreichung von Angeboten ist der 1....

„Der bayerische Haushalt ist einer der besten und solidesten in ganz Deutschland. In der globalen Krise, deren Auswirkungen auch hier im Landkreis zu spüren sind, zeigt Bayern Stärke.“ Mit diesen Worten kommentierte der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter im Rahmen der jüngsten Vorstandssitzung der CSU im Landkreis Günzburg den Nachtragshaushalt 2010, über den kürzlich im Landtag debattiert wurde. Bayern stelle im investiven Bereich zusätzlich 123 Millionen Euro...

Herr Westerwelle,... ...es fällt mir schwer ihren viel zu laut in die Welt geschrienen Gedanken eigene entgegen zu setzen! ...Sie benutzen Ihre Macht und ihre Medienmöglichkeiten missbräuchlich. Ihre viel zu laut in die Welt gebrüllten Gedanken ließen mich an das rosa Dreieck erinnern, auch damals wurden Menschen angebrüllt und als Schmarotzer gebrandmarkt. Die von Ihnen pauschal und darum schon volksverhetzend vorgeführten und angeschwärzten Menschen haben nicht die Möglichkeiten sich vor die...

Es zeugt von Kleinmut, wenn der Laatzener Stadtregierung Konzeptlosigkeit, mangelnde Weitsicht und wenig Klugheit unterstellt wird. Jeder klar denkende Bürger kann sich auf Anhieb anhand der nachfolgenden Beispiele vom genauen Gegenteil überzeugen: Nehmen wir als erstes Beispiel die Laatzener Haushalte für die Jahre 2009 und 2010: Bekanntlich gingen ja Lehman Brothers am 15. September 2008 pleite und für jeden der etwas von Finanzen und Wirtschaft versteht war ab diesem Datum klar, dass nichts...

Gruselkabinett Eine Frage bloß … Ob der Schreihals von F.D.P. Vorsitzer vielleicht schon einmal rückwärts an seinen Lebenstagen entlang geblickt, um zu sehen was er bis zum heutigen Tage so auf die Beine gestellt hat? Zum Beispiel etwas handfestes – etwas, das er und andere vielleicht mit den Händen berühren könnten? Diesen Blick sollte er ruhig einmal wagen – denn dann würde er ganz schnell sehen, dass es davon nichts zu sehen gibt – und darum vielleicht hin und wieder mal sein loses Mundwerk...

„Der bayerische Haushalt ist einer der besten und solidesten in ganz Deutschland. In der globalen Krise, deren Auswirkungen auch hier im Landkreis zu spüren sind, zeigt Bayern Stärke.“ Mit diesen Worten kommentierte der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter im Rahmen der jüngsten Vorstandssitzung der CSU im Landkreis Günzburg den Nachtragshaushalt 2010, über den kürzlich im Landtag debattiert wurde. Bayern stelle im investiven Bereich zusätzlich 123 Millionen Euro...