Politik

Wer weiß wirklich, wie ein normaler Tag in einer Justizvollzugsanstalt für Jugendliche aussieht? Welche Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, welche schulischen Bildungsmaßnahmen gibt es? Wie sehen die sozialpädagogischen Angebote und die therapeutischen Maßnahmen aus? Das möchte Erika Görlitz, MdL, gerne wissen, und zwar anders als sonst: Nicht per Brief oder im bloßen Gespräch, sondern im persönlichen Erleben. Sie nimmt daher an der Aktion „Rollentausch“ teil, und wird am 27.4.2010 von 13.30...

Nachdem sich die Anfragen aus dem Landkreis im Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein häufen, stellt der energiepolitische Sprecher der CSU klar: Die neuen Vergütungsregelungen für die Photovoltaik treten - wie geplant - zum 1. Juli 2010 in Kraft. Nach mehreren Nachtsitzungen und vielen Gesprächen auf unterschiedlichsten Ebenen, habe man nun endlich eine gemeinsame Basis für einen Gesetzentwurf gefunden, so Nüßlein. Die bisherige Förderung war darauf gerichtet, einen Markt zu...

Eine Ministerin ohne ausreichende Kenntnisse … In was für einem Kasperland leben wir eigentlich?

Einschränkung des Mehrmarkenvertriebs / Kommission stellt neue Gruppenfreistellungsverordnung vor / Kritik im Europaparlament : Die Europäische Kommission will das bestehende EU-Regelwerk für den Verkauf und die Wartung von Neuwagen wieder ändern. Heute Mittag will die Brüsseler Behörde die Neufassung der so genannten Gruppenfreistellungsverordnung vorstellen. Dabei sollen die Einschränkungen für Verträge zwischen Automobilherstellern und Händlern weitgehend aufgehoben werden. "Die bisherige...

Vertrauensschutz sicherstellen! Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Was die Photovoltaikbranche jetzt braucht, ist schnelle Klarheit. Nach der Anhörung sind nun die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Oberste Priorität hat für die CSU-Landesgruppe der Vertrauensschutz. Dies gilt vor allem bei den Freiflächenanlagen. Wer eine Ackerlandanlage mit viel...

Zu einer festen Tradition ist mittlerweile der Girls´Day der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag geworden. 150 junge Damen aus ganz Bayern kamen ins Münchner Maximilianeum und hatten die Gelegenheit, die Arbeit der Abgeordneten hautnah mitzuerleben. In diesem Jahr wurde der Aktionstag im Rahmen des Zukunftsdialogs „Gemeinsam Bayern bewegen“ durchgeführt. Die Mädchen beschäftigten sich damit, wie sie sich das Bayern der Zukunft vorstellen und erarbeiteten in so genannten Zukunftscafés Ideen für...

Das Thema Integration bewegt den Bezirksrat Döhren-Wülfel. Und so legte Bezirksbürgermeisterin Christine Ranke-Heck in ihrer Begrüßungsansprache auch einen Schwerpunkt auf dieses Thema. „20 Prozent der Einwohner unseres Stadtbezirks haben einen Migrationshintergrund“, sagte sie. Erstmals waren dieses Jahr auch die Mitglieder des noch relativ jungen Integrationsbeirates des Stadtbezirks als Gäste beim diesjährigen Bezirksratsempfang mit dabei. Seit über zehn Jahren lädt der Bezirksrat...

Genau 64.639 gültige Stimmen für das Volksbegehren für gute Schulen wurden dem Landeswahlleiter Volker Homuth am 15.04.2010 übermittelt. Für das Ziel, über 600.000 Stimmen (10% der wahlberechtigten Bürger) in ganz Niedersachsen zusammen zu bekommen, noch ein weiter Weg. Einige Wahlkreise im Land haben aber schon deutlich gezeigt, dass die erforderlichen 10% machbar sind. Auf der beigefügten Karte fallen drei Wahlkreise durch ihre grüne Färbung im Nordwesten der Landeshauptstadt besonders auf:...

Unglaublich, wo ich z. Zt. meinen Sohn überall entdecke! GEA Kinderseite http://www.gea.de/nachrichten/kinder/frueh+uebt+si... Stuttgarter Zeitung http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2464021... Frankenpost (Nürnberg) http://www.frankenpost.de/nachrichten/kinderzeitun... Volksfreund (Trier) http://www.volksfreund.de/nachrichten/kindernachri... Westfalen-Blatt (Bielefeld) http://www.baeren-blatt.de/rss.php5?id=24590520:12... verschiedene Internetportale http://clubnick.de/news/46225...

Vor wenigen Tagen hat der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter aus der Hand von Ministerpräsident Horst Seehofer im Prinz-Carl-Palais in München das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler hatte Sauter die hohe Auszeichnung mit folgender Begründung verliehen: „Herr Sauter erbringt seit Jahrzehnten herausragende Leistungen zum Wohl der Allgemeinheit. Mit Gestaltungswillen,...

Zu einer festen Tradition ist mittlerweile der Girls´Day der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag geworden. 150 junge Damen aus ganz Bayern kamen ins Münchner Maximilianeum und hatten die Gelegenheit, die Arbeit der Abgeordneten hautnah mitzuerleben. In diesem Jahr wurde der Aktionstag im Rahmen des Zukunftsdialogs „Gemeinsam Bayern bewegen“ durchgeführt. Die Mädchen beschäftigten sich damit, wie sie sich das Bayern der Zukunft vorstellen und erarbeiteten in so genannten Zukunftscafés Ideen für...

23.04.10 - Die Lehrter Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird zur nächsten Ratssitzung den Antrag stellen, dass die Stadt eine Resolution gegen Google Street View beschließt. Mit detaillierten Fotos von Häusern, Straßen und Gärten ermöglicht der Internetdienst Google Einblicke in die Privatsphäre einzelner Personen, dies ist aus Grüner Sicht nicht hinzunehmen. "Hier wird die Straße zum datenschutzfreien Raum" so Michèle Kahl (Grüne Ratsfrau und Vorstand). Die GRÜNEN stellen in ihrem Antrag die...

Vertrauenskrise verhindern! Anlässlich der Medienberichterstattung erklären der wirtschaftspolitische und der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Thomas Silberhorn: Ein Staatsbankrott eines Landes wie Griechenland kann den Rückfall in eine tiefe Vertrauens- und Finanzkrise auslösen. Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands würde die europäische Währungsunion zerschlagen, eine neuerliche Bankenkrise auslösen und für andere hoch verschuldete...

Vor wenigen Tagen hat der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter aus der Hand von Ministerpräsident Horst Seehofer im Prinz-Carl-Palais in München das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler hatte Sauter die hohe Auszeichnung mit folgender Begründung verliehen: „Herr Sauter erbringt seit Jahrzehnten herausragende Leistungen zum Wohl der Allgemeinheit. Mit Gestaltungswillen,...

Nächste Woche Donnerstag, den 29. April, wird Sepp Kellerer eigens für myheimat kochen und stellt sich dabei den Fragen der Bürgerreporter. Beim Fotoshooting für die Aktions-Plakate konnte er sich schon einmal Gedanken darüber machen, worauf er sich da eingelassen hat. Jetzt habt ihr noch Zeit, eure Fragen an den Bürgermeister zu stellen! Wie das geht? Ganz einfach – stellt sie als Kommentar unter den Beitrag von Bernd Aue: myheimat bringt Sepp Kellerer zum Kochen Wie sieht er die Zukunft von...

Es ist auf der Insel Borneo entstanden. Der Chef eines Iban-Dorfes, also eines Langhauses, in dem ca. 300 Menschen noch heute leben, hat uns erlaubt, in seine Wohnung zu kommen. Die Wohnung ist auch zugleich sein "Büro" als Dorf-Vorsteher. Was nun das Foto damit zu tun hat? Es ist ganz einfach. Als Dorfältester ist er veranlasst, an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen, die ihm helfen, Dorf-Problem zu lösen, Konflikte unter den Menschen zu lösen und so weiter....... Der Chef eines Iban-Dorfes,...

Isch es net schlimm, braucht ma jetzt zur Bürgers Sicherheit neaba dr Bundewehr und dr Polizei au no a Sicherheitswacht? Drbei derf net vergessa werra welche Rechte so a Sicherheitswache nau au hat. Aber so isch es en unserm Schtaate Deutschland wohl, Reforma, wia dia Polizeireform sollad zum Schpara sei und auf dr andra Seita zieaht ma Gesetzteshüter von dr Schtrauß ab und gefährdad d’Sicherheit meah wia ma moint. Weil ma des ja aber en dr Politik net eiseah will, überlässt ma es de Kommuna...

Energiepolitik jetzt bundesweit umsetzen: Zur aktuellen energiepolitischen Debatte im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Energiekonzepts der CSU erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir müssen die CSU-Positionen der Energiepolitik jetzt in der Bundespolitik umsetzen: Es ist eine Frage der Unabhängigkeit, aber auch der Strukturpolitik vor allem im ländlichen Raum, Wertschöpfung im Lande zu halten. Dies gilt es bei...

Haushaltsrecht der nationalen Parlamente muss gewahrt bleiben / Eurostat muss nationale Zahlen besser überprüfen können: Die von EU-Währungskommissar Olli Rehn gestern angekündigten Vorschläge zur Überwachung der nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten bereits vor deren Verabschiedung dürfen kein Schnellschuss werden, warnte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Insbesondere das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente müsse gewahrt bleiben, sagte Ferber auch mit Blick auf...

Was für Sorgen haben wir eigentlich? mit der Vulkan-Asche? Wir dürfen nicht fliegen? - Ach! Frische Blumen aus Übersee erreichen uns nicht? - Ach! Verlust machen Lufthansa & Co Sorgen? - Ach! In Hannover verwaisen Messe-Stände? - Ach! TV-Sondersendungen wollen uns Drama nahebringen? - Ach! Etwa 2 Milliarden Menschen wurden zu gerne eine Arbeitsplatz erreichen, der ihnen regelmäßiges lebenswürdiges Einkommen ermöglicht. NA UND?! - WEN INTERESSIERT DAS SCHON? Frisches Trinkwasser kennt eine...

Am 9. Mai kandidieren in Nordrhein Westfalen wieder rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien wie „NPD“; „Republikaner“ und „Pro NRW“. Sie stehen für Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Sie setzen z. B. den Islam pauschal mit Fundamentalismus gleich und schüren rassistische Vorurteile. Sie stehen für ein Zurück zum „völkischen“ Staat. Sie versuchen mit einfachen Antworten komplizierte Fragen zu beantworten. Sie propagieren Weltbilder, die ganze Bevölkerungsgruppen ausgrenzen. Diese...

Die Bezeichnung Rotes Nowawes bezieht sich auf die politische Einstellung der Bewohner von Nowawes – die Einwohner von Neuendorf und Neubabelsberg gehören auf Grund ihrer Geschichte und der sozialen Herkunft nicht dazu. Der Begriff „Rotes Nowawes“ tauchte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erstmals auf. Die Nowaweser galten seit je her als aufmüpfig, rebellisch und der Obrigkeit nie untertänig ergeben (siehe auch Wenzel Wessely). Die Ursachen lagen in der sozialen Lage ihrer Bewohner....

Die Altstadtsanierung wird bayernweit neu aufgelegt. Zum Glück geht es für Günzburg nahtlos weiter. Ein Grund für die CSU, Schwerpunkte dafür festzuklopfen: Seit vielen Jahren moniert die CSU, dass Günzburgs Eintrittspforten, also im Westen der Bereich Stadtberg und im Norden der Dillinger Berg, stark verbesserungswürdig sind. Die Chancen für eine Neubebauung des Stadtbergs im Westen, die sowohl den Charme auf dieser Seite der Stadt enorm steigert, als auch dem Wohnbedürfnis einer immer älter...

EU-Kommission bewertet heute die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch Portugal: Die Europäische Kommission muss die Haushaltsentwicklung in Portugal streng kontrollieren. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts der EU-Kommission über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch die Regierung in Lissabon. "Portugal darf kein zweites Griechenland werden, deshalb muss die...

Die Unterquerung des Gleisanschlusses des Kernkraftwerks Gundremmingen durch die Erdgasverbindungsleitung zwischen Offingen und Gundremmingen wurde genehmigt. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. In der Gemeinde Gundremmingen hatte man bereits seit Monaten auf die Fertigstellung der Gasleitung gewartet. Auch mehrere örtliche Unternehmen waren von den Verzögerungen bei der Vollendung der Erdgasleitung betroffen. Sauter hatte sich nachdrücklich für eine rasche Genehmigung der...

Ma muass sich ja scho emmer wieder wundra woher doch so manche Politiker ihre phantasievolle Ideea hernemmad. Und wenn es drum gad an Arbeiter länger schaffa zum lassa bliaht des grad zua auf, na ja, isch ja au Friahling. Und voar allem Fraua hand dau wohl herrliche Einfäll. Und isch des net au no g’schmoichlad das a Dachdeckerg’sell mit über 60ig locker a Arbad en dr Verwaltung übernemma ka??? I denk dia liebe von dr Leyen, dia liebe Ursula isch bei ihrer Idee dr’vo ausganga wia flexibl ma en...

Sinnvolles Neues auf der einen kann an ganz anderer Stelle zu Sorgen führen. Sinnvolles Neues auf der einen kann an ganz anderer Stelle zu Sorgen führen. Nicht ohne Ängste verfolge etwa der Vorstand vom FC Schwalbe die Pläne für die neuen Ganztagsschulen. „Wir sorgen uns, dass wir dann nicht mehr über ausreichende Hallenzeiten verfügen“, umriss der 1. Vorsitzende des Vereins Manfred Köhler die Probleme, dass bei Ganztagsangeboten die Schulsporthallen am Nachmittag nur eingeschränkt Dritten...

Ich kann die Diskussion um die Garnisonkirche nicht mehr hören/lesen. Immer wieder werden Argumente herangezogen, die nicht relevant sind oder nur aus einem Blickwinkel dargestellt werden. Diese Kirche in Mißkredit zu bringen, weil an einem einzigen Tag in diesem Haus negative Geschichte geschrieben wurde, ist absurd. Gegner und Befürworter des Neubaus halten stur am sogenannten "Tag von Potsdam" fest. Dabei ist es doch die Geschichte dieser Kirche, seine Zweckbestimmung und seine Tradition,...