Politik

Die Probleme mit dem Lärmschutz entlang der Autobahn A 9 im Bereich der Gemeinde Schweitenkirchen standen im Mittelpunkt des Gemeindebesuches von MdL Erika Görlitz bei Bürgermeister Albert Vogler. Die Bürgerinnen und Bürger sind besonders von dem ständig steigenden Verkehrsaufkommen auf der A 9 und dem Autobahnlärm betroffen. Die nun geplante zeitweise Einbeziehung der Standspur ergibt nach Ansicht von Bürgermeister und Abgeordneter eine neue rechtliche Situation. An einem Lärmschutz führt kein...

Weg in das Zeitalter regenerativer Energien: Anlässlich der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Deutschland ist im Bereich Photovoltaik weltweit technologisch führend. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz stellen wir sicher, dass wir diesen Technologievorsprung bewahren und ausbauen können. Die bisherige Förderung war sehr stark darauf ausgerichtet, einen Markt zu schaffen und...

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Sanierung der St.-Veits-Kirche in Leipheim mit einen Betrag von 70.000 Euro. Dies hat der Stiftungsrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt. „Der Stiftungsrat hat den Zuschuss von den beantragten 50.000 Euro noch einmal um 20.000 Euro aufgestockt, um damit der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Leipheim finanziell zusätzlich unter die Arme zu greifen. Der Erhalt eines...

Alles neu macht der Mai ist ein altes Sprichwort und es findet auch in einem Volkslied Verwendung. In Westfalen kann es auf der politischen Bühne zu treffen, die EU sucht nach neuen finanziellen Mitteln Griechenland und somit auch den Euro zu retten. Dagegen hat nun der Aschestaub wieder mal die Flugzeuge im Süddeutschen Raum zu Boden gezwungen, bzw. erst gar nicht steigen lassen. Das eine was sich weiter gleichermaßen erhält sind Polit - Talk Shows die nach wie vor die besten Kabarettnummern...

Macht, Medien und Missbrauch – Mai 2010 Nicht nur, dass sich Bischof Mixa oftmals und nachhaltig „intellektuell“ disqualifiziert hat – zuletzt in seinen Äußerungen über die „68-er“ und die Beweisführung, dass diese Bewegung an Dekadenz, Lotterleben und Pervertierung des modernen Menschen schuld sei (und das von der köperfeindlichsten Institution weltweit, die mit Erbsünde und Zwangsmoral den Menschen vor seiner vielleicht möglichen Emanzipation bewahren will!) – hat er zudem in infamer Weise...

Am 28.4.2010 besuchte der Gleidinger CDU-Stammtisch den Arbeitsplatz des Stadtverbandsvorsitzenden Christoph Dreyer im Niedersächsischen Landtag. Dank sei an dieser Stelle dem Fraktionsvorsitzenden im Ortsrat, Friedrich Wilhelm Knust zu sagen, da er einen Bus des Golf Club zur Verfügung stellte, obwohl der Landwirt selbst an einer Teilnahme verhindert war. Anbei das Begrüßungsfoto vor dem Landtag und ein Schnappschuss aus dem renovierungsbedürftigen Plenarsaal!

Freie Wähler-Landtagsfraktion im Allgäu unterwegs Freie Wähler-Landtagsabgeordnete von Entwicklung des Landkreises Ostallgäu beeindruckt Die Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag hat am Mittwoch den Landkreis Ostallgäu besucht. Nach einer Unternehmensführung beim Landmaschinenhersteller Fendt kam es auch zu einer interessanten Diskussionsrunde mit regionalen Mandatsträgern, darunter dem Landrat des Landkreises Ostallgäu, Johann Fleschhut und dem ersten Bürgermeister der Gemeinde...

In den Reihen der SPD-Bezirksratsfraktion gibt es ein neues Gesicht. Auf der jüngsten Sitzung des Bezirksrates verpflichtete Bezirksbürgermeisterin Christine Ranke-Heck jetzt Hans-Dieter Keil-Süllow als neuen Bezirksratsherren. Er rückt für Ina Eberhardt nach, die aus persönlichen Gründen ihr Mandat niedergelegt hatte. Hans-Dieter Keil-Süllow wohnt in Döhren und ist seit zwei Jahren Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Döhren-Wülfel. Im Alter von 20 Jahren ist er in Berlin In der SPD ist er unter...

Die Instandsetzung der Wirtschaftsgebäude des Schlosses Edelstetten wird von der Bayerischen Landesstiftung mit 57.000 Euro bezuschusst. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Ich freue mich sehr, dass der Fürstlich Esterházy’schen Domänenverwaltung bei der Sanierung der Schlossökonomie von Edelstetten ein Teil der finanziellen Last abgenommen werden kann. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung eines herausragenden barocken Ensembles in unserem Landkreis“,...

Politik Was meint die Welt denn wohl, was da in Hellas zur Stunde abgeht? Ich meine, dass die stolzen Hellenen gerade dabei sind eine Regierung zum Teufel zu jagen, welche die Luft die sie gemeinsam mit dem griechischen Volk einatmet nicht wert ist Die stolzen Hellenen wollen nicht die Knochen von andrer Leuts Tischen – mag da auch noch soviel Fleisch dran sein. Das Fleisch fressen doch sowieso zuerst die von den Knochen herunter, die eh genug haben und im Fett schwimmen. Die Finanzverbrecher,...

Die Fachklinik Ichenhausen erhält zusätzliche Kapazitäten. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, hat der Bayerische Krankenhausplanungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung unter Vorsitz von Staatsminister Dr. Markus Söder (CSU) beschlossen, an der Fachklinik Ichenhausen 16 zusätzliche Betten für Patienten mit neurologischen Bewegungsstörungen in den Krankenhausplan aufzunehmen. Die Klinikgruppe Enzensberg als Krankenhausträger hatte die Aufnahme der Fachrichtung...

Die Fachklinik Ichenhausen erhält zusätzliche Kapazitäten. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, hat der Bayerische Krankenhausplanungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung unter Vorsitz von Staatsminister Dr. Markus Söder beschlossen, an der Fachklinik Ichenhausen 16 zusätzliche Betten für Patienten mit neurologischen Bewegungsstörungen in den Krankenhausplan aufzunehmen. Die Klinikgruppe Enzensberg als Krankenhausträger hatte die Aufnahme der Fachrichtung...

DENK MAL: „Lernen für das Leben? Nicht für die Schule?“ Die Klagen derer, die nur ernten wollen, nehmen zu! Schon Ende der 1980er Jahre klagte die Hochschuldirektoren-Konferenz der Länder über eine viel zu geringe Grundkompetenz der Erst-Semester, die Grundrechenarten würden zu einem Großteil nicht mal mehr rudimentär beherrscht. - Diese Klagen wurden stetig wiederholt; dann (Mitte der 1990er Jahre) gesellten sich diesem Chor hinzu die Verbände aus Handel und produzierendem Gewerbe. So richtig...

"Barriere freies Bauen wird ein Zukunftsthema einer alternden Gesellschaft", ist sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein sicher. Dass neben Darlehen nun auch Zuschüsse für alters- und behindertengerechte Umbauten von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gezahlt werden, werde sicher auch in der Region genutzt. Das Anpassen von Wohnraum an die Bedürfnisse älterer oder behinderter Menschen ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ein Thema mit sehr hoher...

Im Laufe des vergangenen Jahres füllten die Mitglieder des FITz Fitness Studio´s ihr Schlampersparschwein. Heute übergab Studioleiter Christian Kunzi im Namen aller FITz Mitglieder einen Scheck über die 407,92 Euro an Stephan Philipp und Klaus Schuster vom Königsbrunner Tafel Team (siehe Bild).

EU-Verkehrsminister müssen Konsequenzen aus der Aschewolke ziehen / Ferber: Nur ein einheitlicher Luftraum verhindert künftiges Asche-Chaos: Vor dem morgigen Treffen der EU-Verkehrsminister zu den Konsequenzen des Flugchaos in Europa nach Ausbreiten der Aschewolke forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber eine schnellere Umsetzung des gemeinsamen europäischen Luftraums. Das Projekt für eine einheitliche Verwaltung der Luftkorridore dürfe nicht weiter...

"Barriere freies Bauen wird ein Zukunftsthema einer alternden Gesellschaft", ist sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein sicher. Dass neben Darlehen nun auch Zuschüsse für alters- und behindertengerechte Umbauten von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gezahlt werden, werde sicher auch in der Region genutzt. Das Anpassen von Wohnraum an die Bedürfnisse älterer oder behinderter Menschen ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ein Thema mit sehr hoher...

Politik Aygül Özkan … jetzt wird sie richtig nass Wer nicht farbfest ist der muß darauf achten, dass er nicht nass wird – sonst kann man schnell sein Unterstes sehen. Dieser Spruch meines Großvaters schoß mir in den Sinn, als ich in unserer Zeitung die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan von einem Bild her in die Luft gucken sah. „Die Unschuld vom Lande“ so erschien sie mir da. Das Denken von Unschuldigkeit war unversehens aber wieder aus meinem Kopf verschwunden, als ich die zu...

Die bayernweite „Aktion Rollentausch“ vermittelt den politischen Entscheidungsträgern in Bayern unmittelbar einen Eindruck von der Arbeit, die in sozialen Einrichtungen und Verbänden geleistet wird. Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) nahm die Gelegenheit wahr, sich in dieser Woche persönlich beim Kinderschutzbund Günzburg einzubringen. Auf Einladung des Kreisvorsitzenden des Kinderschutzbundes, Matthias Kiermasz, kam Sauter zur Mittagsbetreuung an die Grundschule Reisensburg....

Weitere Bilder => http://fotoserien.blog.de/2010/05/02/kulturfest-1-...

Die bayernweite „Aktion Rollentausch“ vermittelt den politischen Entscheidungsträgern in Bayern unmittelbar einen Eindruck von der Arbeit, die in sozialen Einrichtungen und Verbänden geleistet wird. Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) nahm die Gelegenheit wahr, sich in dieser Woche persönlich beim Kinderschutzbund Günzburg einzubringen. Auf Einladung des Kreisvorsitzenden des Kinderschutzbundes, Matthias Kiermasz, kam Sauter zur Mittagsbetreuung an die Grundschule Reisensburg....

Stimmung der Verbraucher verbessert sich deutlich: Anlässlich der Veröffentlichung des GfK-Konsumklimaindexes Mai erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Selbst für Experten überraschend hat die Gesellschaft für Konsumforschung bekanntgegeben, dass der Konsumklimaindex auf 3,8 Punkte gestiegen ist. Damit erreicht er den höchsten Stand seit November 2009. Dass sich die Stimmung der Verbraucher so deutlich verbessert, ist auf die...

Gesellschaftspolitik Welcher Teufel hat bloß Christian Wulff geritten, eine Muslimin in Hannover in einen Ministersessel zu hieven? Die Tatsache, dass sie auch dem Juristenstand angehört, hat mit dieser Ernennung hoffentlich nichts zu tun. Das hoffe ich zumindest. Dass die neue niedersächsische Sozialministerin aus Hamburg hergelobt wurde, das mag ja noch angehen. Vielleicht bringt sie von dort besseres Wissen über die Dinge mit, an denen Niedersachsen kränkelt – obwohl ich da auch so meine...

Nachdem sich die Anfragen aus dem Landkreis im Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein häufen, stellt der energiepolitische Sprecher der CSU klar: Die neuen Vergütungsregelungen für die Photovoltaik treten - wie geplant - zum 1. Juli 2010 in Kraft. Nach mehreren Nachtsitzungen und vielen Gesprächen auf unterschiedlichsten Ebenen, habe man nun endlich eine gemeinsame Basis für einen Gesetzentwurf gefunden, so Nüßlein. Die bisherige Förderung war darauf gerichtet, einen Markt zu...

Keine Übernahme griechischer Schulden / Kredit ohne Subventionselement / Währungsunion als Ganzes stabilisieren und den Euro sichern: Deutsche Kredite für Griechenland müssen den Anforderungen des europäischen und deutschen Rechts genügen und auf konkreten Sanierungsbemühungen der Regierung in Athen fußen. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Ein Blankoscheck für Griechenland, der vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde, nützt niemandem. Ebenso klar...

Keine Wetten ohne Substanz Anlässlich der Spekulationen über eine griechische Staatspleite erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Zuerst -1,8 Prozent, später -12,7 Prozent und jetzt sogar -13,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt: Das ist die aktuelle Zahl des griechischen Haushaltsdefizites in 2009. Doch auch diese Zahl ist nicht sicher. Die EU-Statistikbehörde schließt nicht aus, dass das Defizit noch weiter nach oben korrigiert...

Mit dem Tag des Deutschen Bieres wird seit 1994 von den deutschen Bierbrauern der Erlass des bayerischen Reinheitsgebots im Jahr 1516 gefeiert. Der Tag des Deutschen Bieres findet jährlich am 23. April statt, dem Jahrestag des Erlasses. "Wenn ein Bierschenker schlechtes Bier macht oder ungerechtes Maß gibt, soll er gestraft werden…", ordnete Friedrich Barbarossa an, als er am 21. Juni 1156 der Stadt Augsburg das Stadtrecht verlieh. 1493 erließ Herzog Georg der Reiche für das Herzogtum...