Politik

Wegen knapper Mittel war im Mai das Marktanreizprogramm mit einer Haushaltssperre belegt worden. Demnächst wird es aber wieder zur Verfügung stehen, kündigt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU, Dr. Georg Nüßlein an. Das Marktanreizprogramm fördert die energetische Sanierung im Gebäudebestand und hilft bei der Markteinführung moderner Heiztechnologien. Für die CO2-Minderung und die Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt ist das Marktanreizprogramm von entscheidender...

"Ab 2022 soll laut heutiger Abstimmung im Verkehrsausschuss der CO2-Grenzwert für leichte Nutzfahrzeuge 135 Gramm nicht überschreiten. Mit diesem Ergebnis würden gerade in der Situation der Wirtschaftskrise Industrie und Unternehmen noch mehr belastet", betont Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Der Transportausschuss des Europäischen Parlaments bezog heute Stellung zur Verordnung bezüglich der Festsetzung von Emissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5t....

Ja, wo ist die wahre Welt? Ist die wahre Welt in der Warenwelt? Bestimmt nicht in Geld, Macht, Politik und Wirtschaft. Waren sind lebensnotwendig. Geld, Macht, Politik und Wirtschaft sind nur als lebensdienliche Dinge, nicht als Dinge an und für sich wichtig. Kommt von ihnen das Heil, das Seelenheil? Eher wohl lassen die Menschen sich durch diese Dinge verführen zur Sucht, zur Gier, zum Neid, zum Haß, zur Abhängigkeit, die Unfreiheit. Plötzlich hängt ihr Herz dran. Erleben wir zur Zeit eine...

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Bayerischen Landtags hat sich in seiner jüngsten Sitzung erneut mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) sowie des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) beschäftigt. Im Zuge der Gesetzesnovelle sind Änderungen geplant, die unter anderem Finanzierungsregelungen für private Volksschulen betreffen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich erfolgreich für Änderungen bei der...

Sehr geehrte Damen und Herren, die Finanzprobleme des Mitgliedsstaates Griechenland haben im ersten Halbjahr 2010 für die EURO - Staatengemeinschaft eine massive Krisensituation geschaffen. Die 16 EURO-Staaten haben eine vorerst auf drei Jahre beschränkte Notfallhilfe (Rettungsschirm) für den EURO beschlossen. Sie haben erkannt, dass der bestehende EURO-Stabilitätspakt von 1997 derzeit nicht konsequent genug durchgesetzt wird. Die Staaten sind in der Mehrzahl hoch verschuldet. Bis Herbst sollen...

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Bayerischen Landtags hat sich in seiner jüngsten Sitzung erneut mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) sowie des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) beschäftigt. Im Zuge der Gesetzesnovelle sind Änderungen geplant, die unter anderem Finanzierungsregelungen für private Volksschulen betreffen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich erfolgreich für Änderungen bei der...

Politik Wer „schmarotzt“ denn nun mehr …? Ist es derjenige Mitbürger, der nichts – ja, der nicht einmal Arbeit hat, und gerade soviel von der Gemeinschaft bekommt, dass er nicht des Hungertodes stirbt ( von „davon leben können“ zu sagen wäre ziemlich menschenverachtend), oder ist es derjenige, dem für sein Getue in der Sabbelbude von Landtag Monat für Monat (in Niedersachsen zumindest) letztendlich über siebentausend (7 000.-) € - 14 Tausend D-Mark verdeutlichen die Summe wohl besser – in den...

Frage: - Warum haben Sie mit Ihrer Kandidatur um das Bürgermeisteramt in Bromskirchen bis kurz vor Bewerbungsschluss gewartet? Antwort Rudolf Schäfer: Ich hatte schon seit längerem darüber nachgedacht in der Gemeinde Bromskirchen zur Bürgermeisterwahl zu kandidieren. Der endgültige Entschluss es dann auch wirklich zu tun ergab sich aber erst in den letzten Tagen. Man entscheidet sich ja auch nicht mal neben bei für eine solche Kandidatur, da dies ja wohl möglich auch eine Veränderung meiner...

Politik/Feuilleton Was macht Angela Merkel da eigentlich ….? Wenn ich irgendwann irgendwo irgendetwas über unsere derzeitige Kanzlerin höre, lese oder sehe, dann klingen mir immer noch die Worte meines Großvaters im Ohr, wenn er mich vor einem bestimmten Menschentyp nachdrücklich warnte. Vor einem Menschentyp, der sich bewusst freundlich anbiedert und dann sein Gegenüber zu umarmen versucht. „Behalte von solchen Zeitgenossen immer die Hände im Auge, ob sie darin nicht ein Messer halten, mit dem...

Dem Bayerischen Schulmuseum Ichenhausen stehen ab dem kommenden Schuljahr wieder 14 statt 10 Anrechnungsstunden für staatliche Lehrkräfte zur Verfügung. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Sauter hatte sich gemeinsam mit dem 1. Bürgermeister von Ichenhausen und Vorsitzenden des Zweckverbandes Bayerisches Schulmuseum Ichenhausen, Hans Klement, beim Bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Spaenle, MdL, für eine Erhöhung der...

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch in Krumbach eine Sicherheitswacht eingerichtet werden kann. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die staatliche Sicherheitswacht in Bayern soll auf bis zu 1.000 Angehörige ausgeweitet werden. Zudem bekommen in Zukunft auch Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern die Möglichkeit, eine staatliche Sicherheitswacht einzurichten. Ausschlaggebendes Kriterium sollen...

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch in Krumbach eine Sicherheitswacht eingerichtet werden kann. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die staatliche Sicherheitswacht in Bayern soll auf bis zu 1.000 Angehörige ausgeweitet werden. Zudem bekommen in Zukunft auch Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern die Möglichkeit, eine staatliche Sicherheitswacht einzurichten. Ausschlaggebendes Kriterium sollen...

Politik Den Menschen muss doch jetzt ein Licht aufgehen ... Von allen Regierungen der Länder, die am Hindukusch wehrmachtspräsent sind, hat man vom ersten Moment des Einmarsches bis heute zu hören bekommen: „Wir müssen Soldaten nach Afghanistan hinbefehlen, weil dort unsere Freiheit verteidigt wird. Ich höre den damaligen deutschen Kriegsminister - mit Pfeife im Mund und lässig auf seiner Rockermaschine lümmelnd – noch großmäulig dieses Sagen absondern. Und so ging es denn Hopplahopp und...

Wirtschaft und Verkehr, Grabenmanagement im Donauried und Kultur waren Themen einer gemeinsamen Klausurtagung von Ortsvorstand und Fraktion der CSU Günzburg, die unter anderem damit Günzburg weiterhin in eine optimistische Zukunft führen will. Leerstände in Innenstädten sind ein trauriges Bild für Bürger und Gäste, zudem belasten sie die örtliche Wirtschaft auch deshalb, weil Kaufwillige schnell komplett abwandern könnten. Die Vorsitzende Stephanie Denzler sieht in Günzburg gute Ansätze im...

Sie setzen auf die Schnelllebigkeit und die Vergesslichkeit ihrer Mitmenschen und viele fallen auf sie rein wie auf Rattenfänger. Selbst Dreck am Stecken, aber mit dem Finger auf andere zeigen „Guck mal, der ist böse!“ Erst 8 Jahre ist es her, als Grünenpolitiker Cem Özdemir (wie übrigens auch Rudolf Scharping) schmutzige Finanzbeziehungen zu Hunzinger unterhielt und sich danach jahrelang im EU-Parlament aufgrund der peinlichen Miles-and-Moritz-Affäre verstecken musste. Wie kann es sein, dass...

Politik Leidet Deutschland an einer gelben Seuche? Ist das Gefühl für das, was man nicht tun – oder wenn man es getan hat, besser lassen sollte, uns Deutschen total verloren gegangen, oder haben wir es gar nie gekannt? Das schoss mir so in den Sinn, als mir der Bericht in unserer Morgenzeitung über das Einlaufen der Fregatte Emden nach monatelangem Antipirateneinsatz am Horn von Afrika in ihren Heimathafen unter die Augen kam. Es wurde extra erwähnt, dass die gesamte Mannschaft, die an Deck...

Dem Bayerischen Schulmuseum Ichenhausen stehen ab dem kommenden Schuljahr wieder 14 statt 10 Anrechnungsstunden für staatliche Lehrkräfte zur Verfügung. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Sauter hatte sich gemeinsam mit dem 1. Bürgermeister von Ichenhausen und Vorsitzenden des Zweckverbandes Bayerisches Schulmuseum Ichenhausen, Hans Klement, beim Bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Spaenle, MdL, für eine Erhöhung der...

Heimatbund Niedersachsen e. V. Gruppe Ronnenberg 10.6.2010 www.heimatbund-ronnenberg.de An den Bürgermeister der Stadt Ronnenberg Postfach 100262 30940 Ronnenberg Internetseiten der Stadt Ronnenberg, die heutige Pressemitteilung. Meine Schreiben vom 19.11.2007 und 23.6.2009 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, da Sie bei der Gestaltung der Stadtteilseiten offenbar die Angebote einer Überarbeitung durch den Heimatbund ein weiteres Mal ausschlagen, empfehle ich Ihnen dringend, den Artikel meiner...

Politik und Gesellschaft Probeliegen Vor Tag und Tau meldete sich heute Morgen bei mir das Telefon. Na, ja … sooo früh war es nun auch wieder nicht. Manchmal übertreibe ich gern ein wenig in meiner Erzählerei. Ich hatte zumindest meinem Frühstücksei schon den rechten Weg gewiesen, als das Technikwerk zu jaueln anfing. Ich habe mir blitzschnell den Sprechknochen geschnappt, um den Radetzkymarsch abzustellen, den mir ein freundlicher Zeitgenosse vor einiger Zeit als Rufmelodie aufgespielt hatte....

Oma Rosa hat zu Lebzeiten immer wiederholt: spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Leider kann sie heute nicht mehr helfen und die Zeiten haben sich geändert. Als ehemaliger Flüchtling aus Danzig hat meine Oma mit ihrem Mann und den beiden Kindern im "Westen" neu angefangen. - Bei Null. Wenn ich heute die Zeitungen aufschlage, dann sind wir bereits lange über Null hinaus gekommen. Ein Ende auf der Skala ist nicht abzusehen. Die Parlamentarier haben ein schlechtes Gewissen, erhöhen gerade...