Politik und Aktuelles

Pressemitteilung des FB Handel ver.di Mittelhesen Der Fachbereich (FB) Vorstand Handel ver.di Mittelhessen sprach sich in seiner letzten Sitzung einmütig gegen die Durchführung der Landesgartenschau 2014 aus. Begründet wird dieser Beschluss wie folgt: Durch die immensen Schulden in Millionenhöhe kommen starke Belastungen auf die Gießener Bürger zu. Die Gießener Kommune ist mit der Umsetzung der aktuellen Sparbeschlüsse schon genug belastet. "Wir streiten darum, wie und wo zuerst gespart wird,...

Ausgerechnet am Totensonntag hat die Berliner Polizei eine Gedenk- und Trauerfeier für gefallene kurdische Freiheitskämpfer gestürmt. Eine Hundertschaft der Polizei hatte am Nachmittag die Räume des Deutsch-Mesopotamischen Bildungszentrums in Berlin-Kreuzberg abgeriegelt. Die über Hundert Anwesenden – darunter Angehörige von getöteten Freiheitskämpfern - wurden durchsucht. Dabei wurden alle mitgeführten Bargeldmittel, die 50 Euro überstiegen, beschlagnahmt. Offenbar wollte die Polizei so...

Berliner Polizei verbietet Großdemonstration gegen PKK-Verbot Entscheidung liegt bei Gericht Die Berliner Polizei hat die für den 26. November in Berlin geplante Großdemonstration „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ verboten. Als Verbotsgrund werden befürchtete Verstöße gegen das Vereinsgesetz – also gegen das PKK-Verbot – genannt. Das Verbot kam für uns überraschend und ist uns unverständlich. In einem ersten Kooperationsgespräch am 7. Oktober hatte die Polizei nur Einwände bezüglich...

Berlin: Föderation kurdischer Vereine wartet auf Entscheidung des Verwaltungsgerichts Die Berliner Polizei hat eine für den 26. November in Berlin geplante Großdemonstration gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK verboten. Als Verbotsgrund werden befürchtete Verstöße gegen das Vereinsgesetz – also gegen das PKK-Verbot – genannt. Zu der von der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland Yek Kom veranstalteten Demonstration »PKK-Verbot aufheben, Demokratie stärken« werden bis zu...

Die Mitglieder des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK) verfolgen die derzeitigen Geschehnisse im Mittleren Osten und der Türkei mit großer Besorgnis und sehen die Brüderlichkeit der Völker in ernster Gefahr. Besonders die in der Türkei politisch-islamisch etikettierte AKP-Regierung und die faschistisch-religiös motivierte Gülen-Bewegung haben der kurdischen und weiteren alternativen Gruppierungen offen den Kampf angesagt. Dabei nehmen sie keinerlei Rücksicht auf Recht und...

Gestern Nachmittag besetzten ca. 30 kurdische Frauen und AntifaschistInnen die Zentrale der Rheinmetall AG in Düsseldorf, um gegen die deutsche Unterstützung für den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung zu protestieren. Die DemonstrantInnen konfrontierten die Mitarbeiter der Rheinmetall AG mit Fotos von Menschen, die erst vor wenigen Tagen mit Giftgas und Panzern durch die türkische Armee ermordet wurden. Auf Transparenten und mit Parolen vor und im Gebäude des Rüstungskonzerns forderten sie...

Die DGB-Region Mittelhessen hat sich in seiner letzten Sitzung gegen den Plan der Bundesregierung ausgesprochen, auf eine Rentenbeitragsenkung zu verzichten. »Stattdessen sollten die Überschüsse in der Rentenversicherung genutzt werden, Altersarmut zu bekämpfen und die Rente mit 67 wieder abzuschaffen«, erklärte Ernst Richter für den DGB-Regionsvorstand Mittelhessen. Eine Entlastung von 0,5 Prozentpunkten beim Rentenbeitrag bringt für Durchschnittsverdiener mit rund 2.500 Euro Monatseinkommen...

Außenminister Guido Westerwelle hat dem Nationalen Übergangsrat der Rebellen in Libyen angeboten, einen Diplomaten nach Berlin zu schicken. Das berichtet die Berliner Zeitung. Damit soll Noch-„Diktator“ Muammar al-Gaddafi weiter isoliert werden. Kommen jetzt politisch engagierte Rebellen aus Afrika nach Deutschland? Die Rebellen in Libyen werden von der BRD bereits seit Juni anerkannt. Nun möchte Westerwelle offenbar auch diplomatische Beziehungen zu ihnen aufnehmen. Gerade erst wurde der...

Der Neonaziaufmarsch von NPD, JN und freien Kräften am 16.07.2011 in Giessen wurde nicht verhindert. Trotz des Versuches von Giessen bleibt Nazifrei, den Aufmarsch mit Massenblockaden zu verhindern, ist es nicht gelungen, die Neonazis daran zu hindern, ihre menschenverachtende Ideologie in Giessen zu verbreiten. Dennoch sehen wir große Erfolge des breiten Bündnisses Giessen bleibt Nazifrei: dem Blockadeaufruf folgten etwa 1.500-2.000 Menschen, die sich auf verschiedene Sammelpunkte an der...

Attac Gießen unterstützt das Bündnis "Gießen bleibt nazifrei" - Neonaziaufmarsch blockieren! Am 16. Juli plant die hessische NPD gemeinsam mit den Jungen Nationaldemokraten (JN), unterstützt von „Freien Kräften“, eine Demonstration in Gießen unter dem Motto "Das System ist am Ende – Wir sind die Wende". Wie es in anderen Städten vorgemacht wurde, wollen wir auch in Gießen gemeinsam den Raum des symbolischen Einspruchs verlassen und den Protest gegen den Neonaziaufmarsch in breiten...

Erst verschenken sie Geld an Griechenland, wohlwissend, die Erträge der Steuerzahler nie wieder zu sehen, dann schrauben die Politiker aus dem Bundestag ihren eigenen Sold in die Höhe. Pro Monat wird die (Lobby-) Arbeit von Spitzenpolitikern (sprich: Bundestagsabgeordnete) ab 2012 mit fast 8.000 Euro vergütet. 7.668 Euro verdient ein Abgeordneter im Bundestag momentan, 7.960 Euro werden es nach Angaben der BILD zum Jahreswechsel. Ein informativer Kommentar eines Wutbürgers. Diäten-Erhöhung auf...

Das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist erfolgreich. In nur drei Wochen hat ein breites Bündnis, darunter ROBIN WOOD, über 114.395 Unterschriften für die Rekommunalisierung des Strom-, Wärme- und Gasnetzes in der Hansestadt gesammelt. Das sind deutlich mehr als die erforderlichen 62.732 gültigen Unterschriften. Die Unterschriften-Listen werden heute an den Leiter des Landeswahlamts übergeben. ROBIN WOOD bedankt sich bei allen Aktiven, die mit enormem Engagement diesen Erfolg des...

Gemeinsame Pressemitteilung Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen haben die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen in einem Offenen Brief aufgerufen, bei ihrem Sonderparteitag am kommenden Wochenende den Atomfahrplan der Bundesregierung abzulehnen. Einem Gesetz, das den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 hinauszögere und ihn nicht unumkehrbar mache, dürfe „kein grüner Segen“ erteilt werden. Ansonsten würden alte Gräben zwischen der Anti-Atom-Bewegung und Bündnis90/Die Grünen wieder...

PM vom Bündnis „Bahn für Alle“ Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn 2010 veröffentlicht Aus Anlass des Stresstestes für das Milliardenprojekt Stuttgart 21, der am 14. Juli der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, gibt das Bündnis „Bahn für Alle“ gemeinsam mit den VerkehrspolitikerInnen Anton Hofreiter (Die Grünen) und Sabine Leidig (Die Linke) den Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn für das Geschäftsjahr 2010 heraus. „Der Stresstest in Stuttgart ist eine Weichenstellung...

Über 1000 Bürger nehmen seit Ende der 79. Montagsdemo ihre Wasserversorgung und den Schutz der Mineralquellen in ihre eigenen Hände. Die Demonstranten betraten das Gelände durch einen göffneten Zaun. Einige Parkschützer kletterten auf die Industriehalle, in der das Grundwasser gepumpt werden soll. Die Versammlung auf dem Gelände verläuft weitestgehend friedlich, es kam zu kleinen Ausschreitungen von Seiten der Polizei. Die Parkschützer tanzen und singen gemeinsam. Ein "Agents Provocateurs" zur...

Hier eine Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen: Die DGB-Region Mittelhessen begrüßt den Beschluss der neuen Kreistagsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern, die Reinigungs- und Hausmeisterdienste wieder in eine Gesellschaft des Landkreises zu überführen. „Das Gebäudemanagement der Liegenschaften des Landkreises ist eine öffentliche Aufgabe und die dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen müssen von ihrer Arbeit leben können“, so DGB-Regionsvorsitzender Ernst Richter....

Anthony Weiner wird nicht der neue Bürgermeister von New York. Diesen Karrieresprung hat sich der Demokrat mit seinen Nackt-Fotos selbst verbaut. Twit-Dic-Pic-Skandal nennen Blogger die Affäre um Weiner. Was es damit auf sich hat? Weiner veröffentlichte auf Twitter ein Foto seines in einer eng anliegenden Unterhose verstauten Gemächts. Blöd gelaufen. Eigentlich wollte er das Foto seines eingepackten aber immerhin „halb erigierten Penis“ (Spiegel) als private Nachricht an eine College-Studentin...

Peru wird sich nach dem Sieg von Ollanta Humala bei den Präsidentschaftswahlen am Wochenende mehr an Brasilien als an den USA orientieren. Humala sieht sich selbst als peruanische Ausgabe von Luiz Inácio Lula da Silva. Der brasilianische Präsident ist in ganz Lateinamerika beliebt. Auf Peru kommen unter Humala nun "Reformen ohne Destabilisierung" zu. Humala muss nun die politisch extrem gespaltene Gesellschaft wieder in Einklang bringen und beweisen, dass er keine Marionette von Hugo Chávez,...

Der Discounter KiK stoppt ab sofort den Einkauf von Schreibpapier des indonesischen Papiergiganten Asia Pulp and Paper (APP). Dies sicherte das zum Tengelmann-Konzern gehörende Unternehmen nach Gesprächen mit der Verbraucherzentrale NRW und der Umweltorganisation ROBIN WOOD zu. APP gehört international zu den größten Regenwaldvernichtern. Mittels Faseranalysen konnte ROBIN WOOD zweifelsfrei feststellen, dass von KiK gehandelte No-Name-Schreibblöcke aus asiatischem Tropenwaldholz stammten. In...

Am kommenden Donnerstag startet in Hamburg das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“. Innerhalb von drei Wochen will ROBIN WOOD gemeinsam mit einem Bündnis aus Umwelt- und Verbraucherschutz-organisationen sowie Kirchen 75.000 Unterschriften sammeln. Ziel des Begehrens: Die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas, die jetzt noch von den Energiekonzernen Vattenfall und E.on betrieben werden, sollen ab 2015 wieder vollständig in die öffentliche Hand übernommen werden. „Mehr Klimaschutz,...

Georgios Chatzimarkakis ist der nächste FDP-Politiker, dessen Doktorarbeit gerade auf Herz und Nieren geprüft wird. Und es sieht nicht gut aus für "Jorgo". Findige Überprüfer seiner Dissertation "Informationeller Globalismus. Kooperationsmodell globaler Ordnungspolitik am Beispiel des Elektronischen Geschäftsverkehrs" haben laut vroinplag.wikia.com schon auf zahlreichen Seiten Plagiate entdeckt. Chatzimarkakis hat bereits eine Erklärung abgegeben, in der er auf die unterschiedlichen Arten von...

Osama Bin Laden ist tot. Eine US-Spezialeinheit hat den gesuchten Terrorist der Al-Kaida in dessen Versteck in Abbottabad liquidiert. Jetzt wird analysiert und im Schmutz gewühlt. Die Porno-Sammlung von Osama Bin Laden hat man schon gefunden. Die Frage ist derzeit noch, ob sich Osama Bin Laden selbst befriedigte, als er die "hochwertigen Pornos" sah - oder ob er weder sexuell aktiv war, geschweige denn die Sexfilme überhaupt gesehen hat. Ob der an "Tomb Raider" angelehnte Sexfilm "Womb Raider"...

Alexander Graf Lambsdorff könnte der neue Chef der FDP im Europaparlament werden. Nachdem Silvana Koch-Mehrin aufgrund der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit am Mittwoch von fast all ihren Ämtern bei der FDP zurückgetreten ist, möchte der Adelige für den FDP-Vorsitz im Europaparlament kandidieren. Alexander Graf Lambsdorff ist bereits Europaabgeordneter. Sollte er im Europaparlament künftig den FDP-Vorsitz führen, würde er weiterhin mit Silvana Koch-Mehrin zusammenarbeiten. Denn nach...

ProSiebenSat.1-Vorstandschef Thomas Ebeling befreit Deutschland von einem der überflüssigsten Sender in der TV-Landschaft: 9Live. Seitdem 9Live ab Januar 2011 nicht mehr über analogen Satellit empfangen werden kann, sind die Einnahmen des TV-Senders mit den oftmals fragwürdigen Call-In-Sendungen rapide gesunken. Schon davor wurden die Regeln für solche Gewinnspiele verschärft, die Abzockmethoden dadurch generell fairer. Dennoch handelte sich 9Live mehrfach Bußgelder wegen Ratespielen an der...