Parteienverbot

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Rechtsextremismus
Wie sich die Demokratie gegen Verfassungsfeinde wehren kann

Das schärfste Schwert unserer Demokratie ist das Parteienverbot. Dies ist in Artikel 21 Grundgesetz niedergelegt. Dort heißt es unter anderem: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen...sind verfassungswidrig." Wird dies vom Bundesverfassungsgericht für eine Partei so entschieden, ist die Partei verboten und verliert Vermögen und Mandate. Der Leitartikel...

  • Hessen
  • Gießen
  • 14.08.23
  • 93
Lokalpolitik

Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den heutigen Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt. "Die NPD verfolgt seit vielen Jahren erwiesenermaßen verfassungsfeindliche Ziele. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Verfassungsfeinde mit Steuergeldern finanziert werden", sagte Herrmann. Die Möglichkeit zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 19.07.19

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