Parteien

PARTEIPROGRAMM: Die SPD tagt heute hinter verschlossenen Türen. Was wird wohl dabei herauskommen? Ahnen Sie es?

Die Piratenpartei entert auch Landsberg. myheimat unterhielt sich mit OB-Kandidat Eric Lembeck über die politische Verortung der Piratenpartei, neue Ansätze in der Kommunalpolitik und eine vernünftige Verkehrspolitik. myheimat: Herr Lembeck, vielen Bürgern ist die Piratenpartei erst seit kurzem bekannt – vor allem nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin. In der Kommunalpolitik stellen sich die „Piraten“ jetzt zum ersten Mal zur Wahl. Wie wollen Sie die strukturellen Nachteile im...

Leserbrief dem LLA entnommen Zum Ökonomie-Verständnis der FB, dargestellt im Leserbrief von Horst Kiehn, erschienen am 09.10.2010 Leider verstehen die Freien Bürger Unterschleißheim die Ökonomie selbst nicht. Warum sonst würden sie sowohl in ihren Anfragen und Anträgen im Stadtrat als auch im Brief ihres Pressesprechers Horst Kiehn Zahlen gegenüberstellen, die nicht vergleichbar sind? Erlöse in Höhe von 16,2 Mio. Euro, wie sie die GTU AG seit 2003 erzielt hat, sind eine stolze Zahl. Doch leider...

myheimat sprach mit Gablingens Bürgermeister Karl Hörmann über die politische Legitimation von Bürgerentscheiden, das heikle Thema „Peterhofstraße“ und die Gründung eines Freiwilligen-Zentrums in Gablingen. myheimat: Herr Hörmann, das bisherige politische Jahr stand ganz im Zeichen von Volks- bzw. Bürgerentscheiden. Was halten Sie grundsätzlich von dieser Form der Bürgerbeteiligung? Karl Hörmann: Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, dass es diese Möglichkeit gibt. Auf der anderen Seite muss...

Die Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro drücken, und man gibt es weiter an die Länder, die ja auch schon verschuldetet sind. Die Länder wiederum kürzen auf der Bezirksebene, diese wiederum holt sich mehr durch die Bezirksumlage und den Landkreisen. Aber die Landkreise können auch nochmals drücken und holen es in Form der Kreisumlage und den Städten und Kommunen. Bei Mindereinnahmen von Gewerbesteuern kommen diese nicht umher und belasten den Bürger damit. Werden 2010 und 2011 Magerjahre wenn...

Bei vielen Gesprächsthema Nummer eins, bei vielen aber auch gar kein Thema, die Bundestagswahl 2009 am kommenden Sonntag. Die TV – Sender haben auf jeden Fall volles Programm und erhoffen sich auch eine jede Menge Zuschauer, mit dem Hintergrund eine große Wahlbeteiligung zu erfahren. Ob die Deutschen nun auch in der Krise total Politikverdrossen sind und das Zepter lieber in die falschen Hände geben möchten wird sich zeigen...... Viele unschlüssige Stimmen kreisen durch die Lande. Man weiß ja,...

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl kam es nun zum großen Schlagabtausch der Parteien auf dem Pfaffenhofener Volksfest. Hunderte von Volksfestbesuchern konnten sich im großen Festzelt hautnah ein Bild von fünf Spitzenpolitikern der großen Parteien machen. Die Position der CSU vertrat auf dem Podium ihr Generalsekretär Alexander Dobrindt, der sich zusammen mit der Generalsekretärin der bayerischen FDP Miriam Gruß gegen die teilweise massiven Angriffe aus dem linken Lager, vertreten durch Hubertus...

Die Parteifinanzen der Freien Wähler müssen genau so transparent werden wie die der anderen Parteien. Deshalb müssten die Freien Wähler in ihren Berichtspflichten mit allen anderen Parteien gleichgestellt werden. Das fordert Alexander König, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. König kündige eine entsprechende Initiative an. „Eine gesetzliche Gleichstellung ist nicht nur sinnvoll, weil die Freien Wähler wie jede andere Partei agieren. Sie ist vor allem...

Pfarrer Albert Bauernfeind ist über die Grenzen der katholischen Gemeinde hinaus beliebt im ganzen Ort, denn er traut sich Stellung zu beziehen, wenn es Fehlentwicklungen am Ort oder in der Gesellschaft gibt. Als am Wochenende der ganze Ort mit rechtsradikalen Wahlplakaten überschwemmt wurde, predigte er mit einem Bonhöffer Text über die Dummheit. Im Schaukasten der Kirche nimmt er dezidiert Stellung. Wer ist Schuld daran, dass die NPD noch nicht verboten ist? Wenn ich mich recht erinnere, dann...

Schade, dass sich der SPD-Böck nach der Wahl zum Stadtrat in Unterschleißheim der CSU zugewandt hat. Ein großer Teil der über 8000 Stimmen haben sich wahrscheinlich Hoffnung auf mehr Demokratie gemacht, aber Sie wurden enttäuscht. Was so ein Bürgermeisteramt und die damit verbundene, nicht unerhebliche Aufwandsentschädigung (auch wenn es nur der 3. Bürgermeister ist) alles ausmacht. In Unterschleißheim geht es also weiter wie bisher. Die kleinen Parteien machen gute Vorschläge, welche die...

Heute Ü 30 - morgen Ü 50 , alle brauchen die RRP ! Die Initiative entstand nach einem Leserbrief von Herrn Polzer aus Egmating ( Kreis Ebersberg ), der im Münchner Merkur veröffentlicht wurde. In einem Zweizeiler beklagte er die Situation der Rentner in Deutschland und fragte, wann sie es endlich schaffen würden, sich zu einer eigenen Partei zusammenzufinden. Das Interesse war so groß, dass sich zwei Wochen später elf Gleichgesinnte im Restaurant " Deutsche Eiche " in Lochausen zur...

die nun verteilt werden sollen. Und da gibt es doch einige, Posten wie auch jene, die gerne neue Posten für sich in Anspruch nehmen würden. Doch auch welche, die nach Wahlniederlagen Mandate abgeben, so wie Krumbachs noch amtierender Bürgermeister Willy Rothermel. Er verzichtet auf sein Stadtratsmandat. Die Kommunalwahlen sind gelaufen und Anfang Mai treten die neu gewählten Bürgermeister und Stadträte, so wie die Kreisräte in die neue Legislaturperiode ein. Mit der letzten Sitzung gibt es auch...

....haben es jetzt schriftlich, die dürfen laut Gericht bis zu 10.000 Euro annehmen ohne es offenlegen zu müssen. Der Widerspruch der ÖDP wurde somit abgelehnt. Im Gegenzug darf ein Polizeibeamter keine Prozente, die seiner Dienststelle eingeräumt werden, privat in Anspruch nehmen...... Es ist eine klare Aussage und zugleich eine klare Watschen. Abgeordnete und Parteien dürfen bis zu 10.000 Euro Spende annehmen ohne sie offenzulegen. Somit ist auch hier eine Hintertür offen, denn so können...

Während die Fahrkosten und Spritpreise explodieren darf der Normalverdiener wieder erst ab dem 21. Kilometer zur Arbeit abschreiben. Im gleichen Zug jedoch nehmen sich die Regierungsmitglieder die Freiheiten heraus Diäten zu erhöhen und mit der Bahn gratis zu fahren. Und was auch noch immer, wovon keiner was erfährt….. Die Kilometerpauschale ist wieder mal gekippt, was heißt, es gilt wieder erst ab dem 21. gefahrenen Kilometer abzurechnen. Da sehr viele wohl knapp darunter liegen schauen sie in...

Wer wird Nachfolger von Bürgermeister Siegfried Deffner ? Seit dem 18. Oktober stehen die drei in Frage kommenden Kandidaten fest ! Herr Jürgen Schantin für die CSU Herr Peter Schönfelder für die SPD und Herr Herbert Lenz für die FW . Die FDP, GBU und Bündnis 90/ Grüne wollen sich in Kürze entscheiden, wem von den dreien sie ihre Unterstützung anbieten wollen. Kongret bedeutet das natürlich, dass die drei Kandidaten sich jeweils im Endspurt noch "gut verkaufen" müssen, um eine deutliche...