Offenbarungseid

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Zum Haushaltsplanentwurfes für 2023: Düsseldorf leistet den Offenbarungseid!

„Heute hat die Kämmerei der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes für 2023 Klartext gesprochen," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und zitiert: „Sobald zur Deckung des Jahresergebnisses keine Ausgleichsrücklage mehr herangezogen werden kann [spätestens 2024], ist die allgemeine Rücklage in Anspruch zu nehmen. Mit dieser Inanspruchnahme würde der Düsseldorfer Haushalt erstmalig seit 1999 wieder...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 21.02.22
Lokalpolitik

GRAUE PANTHER: Staats- und Verwaltungsapparat reduzieren

21.03.2019 Der Staatsapparat hat sich in den vergangenen Jahrzehnten derart verkrustet, dass er viel mehr als Bremse wirkt, anstatt ein funktionierendes, am Gemeinwohl ausgerichtetes Organ der staatlichen Gewalt zu sein. In zunehmendem Maße reguliert der Staat alle Bereiche des Lebens und schränkt auf diese Weise freies Denken und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr ein. Ordnungen und Gesetze sind auf das notwendige Maß zu beschränken. Staat und somit Verwaltung beschäftigen sich...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 21.03.19

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