OB Geisel

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung damit zu beauftragen, bei der Rheinbahn unverzüglich darauf einzuwirken, dass erstens das Sozialticket für Düsseldorf und den Kreis Mettmann niemals teurer ist, als die im RBEG vorgesehen 8,33% Anteil im Regelbedarf, dass zweitens rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 die 3,37 Euro je Monat an die Bezieher dieses Tickets erstattet werden und drittens, dem Stadtrat...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit der Initiative Lärmschutz Paulsmühle A59 Wege zu finden, die das Lärmproblem dauerhaft, deutlich und nachhaltig lösen helfen und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom 18. Juni 2020 über den Sachstand umfassend zu informieren. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „In...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung damit zu beauftragen, zu prüfen, ob im Stadtgebiet Düsseldorfs auch andere Flächen zur Realisierung einer Open Air Veranstaltungsfläche für rund 80.000 Besucher zur Verfügung stehen könnte und dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 ausführlich und detailliert zu berichten. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, eine Bestandsaufnahme und -analyse aller städtischen Gebäude zu erarbeiten hinsichtlich ihres barrierefreien Zugangs und dieses dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Gemäß Ampel-Kooperationsvertrag 2014-2020 war geplant, die gesetzlichen Anforderungen...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung damit zu beauftragen, zu prüfen, ob am Standort oder im Stadtgebiet Düsseldorfs ein größeres, zeitgemäßeres, mit den Aufgaben wachsendes Tierheim errichtet werden kann, welche Voraussetzungen geschaffen bzw. beschlossen werden müssen und dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 ausführlich und detailliert zu berichten. Claudia Krüger,...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, wie in Düsseldorf der vollständige Ausstieg aus Tierversuchen aller Art möglich ist, bis wann dieser umgesetzt werden kann und dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 das Ergebnis vorzustellen. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „In Düsseldorf werden immer noch „Tierversuche“...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, der Initiative Angermund e.V. zur Erfülluung seiner Aufgaben mit einmalig 50.000,- Euro zu unterstützen. Finanzexperte und Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Initiative Angermund e.V. setzt sich seit über 20 Jahren für die Erhaltung und Verbesserung des Wohnunfelds in Angermund ein. Darüber hinaus hat sie sich in den letzten Jahren zur...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung gemäß dem am 6. Januar 2016 vorgestellten rechtswissenschaftlichen Gutachtens von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange einzuleiten und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, den Bürgern, die durch die vom Abstellbahnhof Düsseldorf-Wersten ausgehenden Geräuschimmissionen beeinträchtigt werden, bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu helfen und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom 18. Juni 2020 über den Sachstand umfassend zu informieren. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, den Ordnungs- und Servicedienst so zu ertüchtigen (mehr Personal, mehr Fahrzeuge, etc.), dass in allen Stadtteilen, insbesondere in den Außenbezirken, Mitarbeiter jeden Tag im Jahr (auch Sonn- und Feiertags) erreichbar sind und dann auch tatsächlich sich – wenn nötig – binnen 30 Minuten vor Ort um das Problem kümmern und dem Rat der...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen, an welchen Stellen seit dem 1.1.2015 die naturnahe Grünpflege bzw. denkmalgeschützte Parks ausgebaut worden sind und welche weiteren Maßnahmen bis zum 31.12.2021 umgesetzt werden sollen. Claudia Kürger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Gemäß...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Hundesteuersatzung mit Wirkung vom 1. Januar 2020 zu verändern. Claudia Kürger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wir beantragen, dass für jeden, aus dem Tierheim aufgenommen Hund, welcher ein Mindestalter von 8 Jahren erreicht hat, die Steuerbefreiung unbegrenzt gilt und das die geltende Steuerbefreiung für Hilfe-Hunde auch dasnn weiter gilt, wenn...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit Straßen NRW oder/und weiteren Verantwortlichen die Ursache für die in der Begründung genannten Geräusche zu untersuchen, eine Lösung zu finden, die dieses Problem nachhaltig abstellt und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom 18. Juni 2020 über den Sachstand umfassend zu informieren. Claudia Kürger,...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, sich z.B. im Städtetag, aber auch auf andere Weisen und Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass das Tierschutzgesetz dahingehend verändert wird, dass es Kommunen erlaubt ist, Zirkusbetrieben Auftritte mit Wildtieren zu untersagen und dem Stadtrat den Sachstand dieser Bemühungen spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 ausführlich vorzustellen....

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf öffentlich stattfinden. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf finden seit Jahren leider nichtöffentlich statt. So ist es weder interessierten Bürgern, noch der Presse möglich, an den...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass vier helfende Unterstützungskräfte, welche sowohl im Hofgarten als auch in den anderen städtischen Gärten und Parks sowohl die Schwanenmutter Frau Bonmariage, als auch andere bei der Tierpflege und Fütterung unterstützen, schnellstmöglich eingestellt werden. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Frau Bonmariage ist aufgrund ihres...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass schnellstmöglich eine ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte bzw. ein ehrenamtlicher Tierschutzbeauftragter ernannt wird, welcher die vielfältige Arbeit des ehrenamtlichen Tierschutzes vernetzt und den Austausch mit der Verwaltung verbessert. Außerdem ist sie/er auch zuständig für die Unterstützungskräfte im Hofgarten und anderen städtischen Gärten und Parks. Claudia...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, zu ermitteln, welche Voraussetzungen (Personal, Räume, Arbeitsausstattungen, Finanzen) vorhanden sein müssen, um die Bürgerbüros in den Stadtteilen in die Lage zu versetzen, durch Ausdehung der Öffnungszeiten an Abenden bzw. Samstagen den Lebens- und Arbeitsgewohnheiten der Kunden entgegen zu kommen und dieses dem Stadtrat spätestens in der...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Betreiber von Großtagespflegen in Düsseldorf finanziell ebenso zu stellen, wie es der nordrhein-westfälische Landtag im Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz vom 26. Februar 2019 beschlossen hat und beauftragt die Verwaltung, dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 zu berichten. Ratsherr Dr. Ulrich...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, das städtische Inkasso dadurch zu unterstützen, dass auch externe Inkassomöglichkeiten genutzt und beauftragt werden können. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Seit Jahren werden unzählige Millionenforderungen als uneinbringlich ausgebucht. Das städtische Inkasso leistet, was es kann. Externe Inkassomöglichkeiten sollen zusätzlich genutzt und...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dem Heimat- und Bürgerverein Lohausen-Stockum e.V. zur Erfüllung seiner Aufgaben, also der Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde, dem Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinflüssen und der Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität einmalig 50.000,- Euro zu überweisen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Der Heimat- und Bürgerverein...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, Kammern, Verbände, Vereine, Gewerkschaften, freien Initiativen und Beiräte zu identifizieren, die ab 1. Januar 2021 als beratende Mitglieder in Fachgremien und Ausschüssen berufen werden könnten und dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni 2020 zu berichten. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Als...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, Vermögen, welches nicht zwingend für die kommunale Daseinsvorsorge notwendig ist, wie z.B. die an den Flughafen Düsseldorf verpachteten Grundstücke, die Flughafenbeteiligung, die Beteiligung an der Messe, Parkhäuser, die über die IDR betrieben werden sowie die Stadtsparkasse Düsseldorf zu bewerten und dem Stadtrat in der Sitzung vom 18....

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, den Tiernotruf e.V. mit 25.000,- Euro zu unterstützen. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Der Tiernotruf e.V. wurde im März 2015 als private Ein-Mann-Initiative ins Leben gerufen, um notleidenden Tieren schnell und unbürokratisch zu helfen. Wie bekannt, steht die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf auf dem Standpunkt, dass die...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf ab den Abschlüssen für 2019 durch externe Gesellschaften (z.B. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) geprüft und dann dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben werden. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Bei einem Jahresumsatz von rund 3 Milliarden Euro,...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, für einen Teilbereich des städtischen Haushalts ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu erarbeiten und dieses dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Für kommunale Haushalte ist die Kommunalvertretung, also bei uns der Stadtrat zuständig. Diese Aufgabe kann auch nicht...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, sich gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland dafür einzusetzen, dass alle flüchtlingsbezogenen Kosten, die der Landeshauptstadt Düsseldorf seit 2015 entstanden sind und weiter in der Zukunft entstehen werden, auch vollständig von Land und Bund erstattet werden und dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung, ggf. mit externen Partnern (z. B. Stadtwerke Düsseldorf AG) zu beauftragen, eine Bestandsaufnahme und -analyse aller städtischen Gebäude hinsichtlich ihres energetischen Zustands zu erarbeiten und dieses dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Gemäß...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung prüfe, welche Voraussetzungen (wie z.B. Fahrzeuge, Strecken und Personal; bevorzugte Rheinbahnspuren und Ampelschaltungen) gegeben sein müssen, damit Werktags in der Zeit von 6.00 bis 10.00Uhr sowie von 15.00 bis 19.00Uhr alle U- und Straßenbahnen im 3 bis 5-Minuten-Takt fahren können und dieses dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 Oberbürgermeister Geisel hat gestern Mittag völlig überraschend verkündet, dass für Verkehr ein neues Dezerant gegründet wird. Alexander Führer, beratendes Mitglied im Personal- und Organisationsausschuss: „Diese Nachricht ist der Hammer! Hier werden weitere Stellen für Häuptlinge geschaffen. Der Personaletat wird weiter aufgebläht und die unter OB Erwin eingesparte Dezernetenstelle wieder besetzt. In der Presseinformation des OB heißt es, dass die Fraktionsspitzen...