Northeim

BI fordert SPD und Grüne zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen auf: Echte Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Fusionsverhandlungen schaffen „Mehrheit ist Mehrheit? Weit gefehlt: Das Messen mit zweierlei Maß ist demokratischer Alltag. Politikverdrossenheit entsteht, wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl gewinnen, trotz zahlreicher Sachargumente nichts bewegen zu können. Um hier einmal die Dimensionen klarzustellen: 12.409 Stimmen Vorsprung führen dazu, dass SPD und Grüne in Niedersachsen die...

Leserbrief von Heinz Gärtner Osterode/Landkreis Osterode (). Im heutigen Harz Kurier, Vorstellungsrunde der Osteroder Landtagskandidaten, ist klar geworden, welchen Wahrheitsgehalt Aussagen von Politikern haben. Die Kandidaten von Rot/Grün sind eindeutig auf die Südversion, sprich Großkreis Göttingen, festgelegt, obwohl den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder suggeriert wurde, dass die derzeit stattfindenden Gespräche mit Northeim und Göttingen lediglich Sondierungsgespräche seien. Bürgervoten...

Demokratie in Gefahr FREIE WÄHLER fordern Umdenken und gemeinsame Konzepte gegen Politikverdrossenheit Die gescheiterten Bürgerbegehren in Göttingen und Northeim, sowie der gescheiterte Bürgerentscheid in Osterode zur Fusion der drei Landkreise sind ein weiterer Beweis für die kontinuierliche Politikverdrossenheit, die seit Jahren zu beobachten ist. So sind sowohl die Bürgerbegehren, wie auch der Bürgerentscheid, Mangels Teilnahme der Bürger gescheitert und nicht weil ihre Inhaltlichen...

Bürgerinitiative „Für Osterode“ warnt vor Fusionskatastrophe durch Rot-Grün auf Landesebene Osterode (kip) „Der Landkreis Osterode ist trotz oder wegen der bisherigen Kooperation mit den Landkreisen Northeim und Göttingen in eine durch Verschuldung und Entvölkerung brisante Lage geraten. Göttingen ist Hauptprofiteur der Abwanderung junger Erwachsener aus Osterode. Bis zum heutigen Tag liegt keine einzige sinnvolle Strategie auf dem Tisch, wie sich dies nach einer Großkreisfusion ändern sollte,...

Es ist gut zu hören, dass der Northeimer Stadtrat mehrheitlich eine Resolution beschlossen hat, worin die Kreisfusion mit den Landkreisen Göttingen und Osterode abgelehnt wird. Der Bürgerentscheid am 2.12.2012 hat eindeutig gezeigt, das in den meisten Gemeinden und Städten im Landkreis Osterode, die deutliche Mehrheit der Wählerinnen u. Wähler gegen eine Großkreisfusion mit Göttingen und Northeim ist. Wenn es den Kommunalpolitikern in diesen Gemeinden und Städten wirklich ernst damit ist, den...

Am Samstag den 15.12.2012 bietet Viola von Cramon, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, von 11:30 Uhr bis 13:30 Uhr eine Bürgersprechstunde in ihrem Wahlkreisbüro an. Bei einem Becher heißen Weihnachtspunsch und weihnachtlichem Gebäck haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, direkt mit der Abgeordneten über Fragen, Anliegen und aktuelle bundespolitische Themen zu sprechen. Das Wahlkreisbüro befindet sich in der Northeimer Fußgängerzone, Breite Straße 54....

Es geht um die Fusion von Verwaltungseinheiten. Dafür sollen diese Eckdaten gelten: 1. Die Grenzen des Landes Niedersachsen werden nicht überschritten. 2. Fusioniert werden nur gleichrangige Einheiten (Landkreis mit Landkreis; Gemeinde mit Gemeinde; NICHT Gemeinde mit Landkreis). 3. Fusioniert werden nur örtlich zusammenhängende Einheiten. 4. Es werden nur ganze Einheiten fusioniert. KEINE Aufteilung einer Einheit. 5. Bei Gemeindefusionen werden Landkreisgrenzen nicht überschritten (nach dem...

Für den Landkreis Northeim ist das Rennen entschieden. Die Frage war: „Sind Sie dafür, dass der Landkreis Northeim eigenständig bleibt und keine Fusion mit anderen Landkreisen angestrebt wird?“ Nur rund 5.000, weniger als fünf Prozent, der Wahlberechtigten haben dieser Frage zugestimmt. Das bedeutet zwar nicht, dass fünfundneunzig Prozent für eine Fusion sind, aber doch auf alle Fälle eine deutliche Mehrheit. Für den Landkreis Osterode ist zum 2. Dezember 2012 der Bürgerentscheid angesetzt. Die...

BI „Für OHA“ lädt zur Montagsdemo am Kreishaus Osterode ein Osterode (kip) Nachdem die über 8.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren in der Kreisverwaltung Osterode überreicht worden waren, verkündete Dr. Thomas Grammel auf der Außentreppe der Kreisverwaltung Osterode, dass die gelungene Demonstration beendet sei und mit Übergabe der Unterschriften die Bürgerinitiative ein gutes Stück weiter auf dem Weg zum Bürgerentscheid sei. Da alle Oppositionsparteien im Kreistag Osterode an den...

Kreisfusion Osterode – Goslar oder Osterode-Südniedersachsen Kreis Osterode (kip) Mit Interesse werden die vielen Berichte und Statements zur Diskussion über die Kreisfusion des Landkreises Osterode-Goslar-Südniedersachsen verfolgt. Mit Sorgen wird der Stil beobachtet mit dem miteinander umgegangen wird. Da stellt sich gleich zu Beginn die Frage: Wie will der Politiker noch die „Bürger mitnehmen“, wenn ihm direkt oder indirekt eine Mitsprache verweigert wird? Erinnern wir uns: Im Sommer 2010...

BI warnt vor steigenden Prämien zur Kfz-Haftpflichtversicherung bei Fusion mit Göttingen Osterode (ein/kip) Die Bürgerinitiative „Für OHA“ nahm mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherer (GDV) Kontakt auf. Die Sprecherin des GDV Frau Katrin Rüter de Escobar erläuterte, dass es bei Landkreisfusionen zwangsläufig häufiger zu Beitragsveränderungen bei den Prämien zur Kfz-Versicherung komme. Zugrunde liege dieser Entwicklung der unterschiedliche Schadenverlauf in den einzelnen...

BI „Für Osterode“ weist auf Mängel der Südfusion hin: Einsparungen werden bei einem Großkreis durch lange Wege und hohe Fahrtkosten auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger erzielt „Die Katze ist aus dem Sack“, fasst Dr. Grammel die jetzt zur Fusionsvariante Göttingen vorgelegten Ergebnisse zusammen, „nun zeigt sich, wie wenig die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Osterode von der Fusion zu einem südlichen Großkreis profitieren. Die Verortung der Querschnittsaufgabe Kommunalaufsicht und...

Freie Wähler Südniedersachsen fordern Aufklärung und sagen: „Schluss mit den Lügen von CDU und SPD ! Adelebsen (ein/kip) Die FREIEN WÄHLER Südniedersachsen verlangen endlich Aufklärung zur Kreisfusion. Nach einem Pressebericht im Göttinger Tageblatt vom 16. Juli 2012 heißt es ,,Uwe Schünemann (CDU) lehnt Entschuldungshilfe für einen Großkreis in Südniedersachsen kategorisch ab. Für eine Fusion ......gebe es keine Hilfe,.........da die Größe verfassungswidrig ist. Dieses hätte er schon vor den...

Das Gandersheimer Kreisblatt berichtete am 30. Juni 2012 über die Bürgerinitiativen zur Fusion der Landkreise. Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sieht das Gesetz (NkomVG, Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) eigentlich vor? Da ist die „Bürgerbefragung“ (Paragraph 35 NkomVG). Hier geht es von der „Vertretung“ aus, also Gemeinde-/Stadtrat oder Kreistag. Was da gefragt wird und was dann die Verwaltung oder die Vertretung mit dem möglichen Befragungsergebnis anfängt, ist offen....

Bürgerinitiative „Für Osterode“ äußert sich zur Berichterstattung Kreis Osterode (ein/kip) In zahlreichen Artikeln im HarzKurier ist in der Vergangenheit darauf hingewiesen worden, die "emotionale Diskussion um die Fusion müsse versachlicht werden". Diese Versachlichung könnte geschehen, wenn alle Argumente offen diskutiert werden - dies geschieht aber leider nicht immer, obwohl die Fakten auf dem Tisch liegen. In der Berichterstattung vom 31. Mai 2012 äußert sich Bürgermeister Klaus Becker,...

Göttingen alleiniger Profiteur der südniedersächsischen Ausrichtung: BI „Für Osterode“ nimmt Stellung zur Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) Kreis Osterode (kip) Die Bürgerinitiative Osterode warnt, die Ergebnisse der Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung für die Fusionsentscheidung überzubewerten. Zum einen sei die positive Auswirkung einer Kreisfusion mit dem Landkreis Goslar überhaupt nicht untersucht worden, ein Vergleich der Effekte...

Freie Wähler Südniedersachsen wählten Kandidaten für die nächste Landtagswahl GÖ/GS/NOM/OHA (kip) Die Freien Wähler Südniedersachsen sind in den Landkreisen Göttingen, Goslar, Northeim und Osterode als Verband aktiv. 2011 wurde in Adelebsen die Wählergemeinschaft Bürger für Bürger(WG-BfB) gegründet. Mittlerweile hat BfB auch Mitglieder im Landkreis Northeim, die sich den Freien Wählern Südniedersachsen angeschlossen haben. Bei der letzten Mitgliederversammlung Anfang Juni wurden als Kandidaten...

Quo vadis, Osterode: Lassen wir uns zukünftig verwalten oder werden wir aktiv unsere Zukunft selbst gestalten? Osterode (kip) Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ nimmt zur Fusionsfrage Stellung: „Die beiden Fusionsalternativen für unseren Landkreis lassen sich auf eine einzige Frage reduzieren: Wollen wir uns zukünftig aus einem entfernten Oberzentrum Göttingen aus verwalten lassen, oder haben wir den Mut, zusammen mit einem ähnlichen Partner auf Augenhöhe die gemeinsamen, regionsspezifischen...

Geringe Stichprobengröße und uneindeutige, teilweise die Meinung vorprägender Fragenbogen belasten IHK-Umfrage zur Kreisfusion Osterode (ein/kip) Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ führt zu der Stichproben-Umfrage am 5. Juni 2012 aus: Die IHK Hannover beendet heute eine Umfrage zur Kreisfusion. Lediglich 40 Mitglieder des Wirtschaftsausschusses Osterode haben den aus drei Fragen bestehenden Bogen erhalten. Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ hat Prof. Dr. Jan Schilling, der an der Kommunalen...

Am 2. Juni 2012 bringt das Gandersheimer Kreisblatt eine Stellungnahme der CDU, warum Northeim nicht mit Göttingen fusionieren sollte. Meine liebe CDU, sehr geehrter Herr Stünkel! Sehen wir uns zunächst einige einfache Zahlen an. Hier die Größe der bisherigen Landkreise nach Fläche und Einwohnerzahlen (jeweils Quadratkilometer; Einwohnerzahl Stand 2010 sowie Prognose 2030): Northeim (1.270; 139.060; 107.527); Osterode (636; 77.328; 60.933); Göttingen (1.120; 258.255; 239.091). Der Rückgang der...

Sehr geehrter Herr Dröge, Sie weisen in Ihrem Leserbrief vom 19. Mai 2012 im Gandersheimer Kreisblatt der SPD etliche Fehler nach. Mag sein, aber wenn ein Vertreter der SPD gefragt wird, listet der eine gleichlange Liste des CDU-Versagens auf. Für mich als Wähler liest sich das so: Die einen machen Fehler und sind Deppen und die anderen machen Fehler und sind Deppen, kurz: Alle sind Deppen und Idioten - und wen soll ich dann wählen – vielleicht einen Oberidioten? Sehr geehrter Dröge, ich habe...

Am 7. Juli 2011 berichtete das Gandersheimer Kreisblatt über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 5. Juli 2011. Der Sprecher der SPD, Bredthauer, wird mit dem Satz zitiert: „Für die SPD steht weiter im Vordergrund: Wir wollen uns selbst entschulden.“ Er hat diese Idee jedoch nicht zum Beschluss vorgelegt und auch nicht verraten, wie dies geschehen soll und warum es, da es ja so einfach ist, nicht schon längst geschehen ist. An der Spitze der kalefelder Beschlüsse steht der Antrag an das Land...

In Kalefeld hat, wie das Gandersheimer Kreisblatt vom 25. Juni 2011 berichtete, der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss beschlossen, dem Rat zu empfehlen, einerseits beim Land einen eigenständigen Antrag auf Teilentschuldung zu stellen und andererseits gleichzeitig Fusionsverhandlungen aufzunehmen, und zwar in der Reihenfolge mit: Katlenburg-Lindau, Stadt Northeim, Bad Gandersheim. Um über die Fusion die Teilentschuldung durch das Land zu erreichen, muss der Fusionsbeschluss bis zum...

Über die Landkreisfusion wird einstweilen nicht gesprochen: alle warten auf das neue (vom Landkreis Northeim bestellte) Hesse-Gutachten, das im Oktober – also nach der Kommunalwahl am 11. September 2011 – vorliegen soll. 50.000 Euro soll es kosten und kann doch nichts Anderes enthalten, als das bereits seit zwei Jahren vorliegende (vom Innenministerium bezahlte) Hesse-Gutachten zur landesweiten Kommunalstruktur, nämlich: der Landkreis Northeim soll nicht mit Holzminden wohl aber mit Osterode...