Neuregelung

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Lokalpolitik

Der süchtige Glimmstengel-Streit

Am Nichtraucherschutz scheiden sich die Geister. Den einen reichen die heute geltenden Regeln, die anderen forderten neue. Am Ende beschlossen SPD und Grüne in namentlicher Abstimmung gegen die Stimmen von CDU, FDP, PIRATEN bei 18 abweichenden Stimmen der SPD mit 124 zu 101 Stimmen die von ihnen eingebrachten Neuregelungen (Drs.16/125). Änderungsanträge der PIRATEN (Drs.16/1549, Drs.16/1551, Drs.16/1552) fanden keine Mehrheit. Nach den beschlossenen Änderungen ist das Rauchen in Gasstätten...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 29.11.12
  • 1
Freizeit

Neuregelung an Augsburgs Tankstellen - nach 20 Uhr gibt es keinen hochprozentigen Alkohol mehr

An Augsburgs Tankstellen gibte es eine neue Regelung: Nach 20 Uhr wird kein hochprozentiger Alkohol verkauft. Dieser Regelung können Tankstellenbetreiber zustimmen, müssen sie aber nicht. Ca. die Hälfte hat sich freiwillig dazu verpflichtet. Die Betreiber verkaufen in Zukunft ab 20 Uhr keinen hochprozentigen Alkohol mehr. Dieser Regelung haben sich aber auch viele Tankstellenbetreiber nicht angeschlossen. Diese müssen sich künftig aber auf strengere Kontrollen gefasst machen. Der Kompromiss für...

  • Berlin
  • Berlin
  • 14.09.11
  • 2
Ratgeber

Neuregelung zur Winterreifenpflicht

1. Die seit 04.12.2010 in Kraft getretene Winterreifenpflicht gilt für alle motorisierten Verkehrsteilnehmer auf deutschen Straßen, also auch für Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung. Dies bedeutet aber keine generelle Pflicht, das Fahrzeug mit Winterreifen auszurüsten. Wer sein Fahrzeug also bei Schnee und Eis mit Sommerreifen lediglich parkt, hat keine Konsequenzen zu befürchten. Unter winterlichen Straßenverhältnissen sind Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte zu...

  • Bayern
  • Friedberg
  • 20.01.11

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