NATO

„Statt Fake-News und Gerüchte im Wahlkampf zu verbreiten, braucht es Respekt, Anstand und einen vernünftigen Meinungsaustausch, der nicht von unwahren und faktenlosen Behauptungen unterwandert ist. Dafür werben wir als Bündnis Sahra Wagenknecht!“ Zaklin Nastic (BSW) am 22. Dezember 2024 Soweit die Theorie. Leider fällt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) besonders dadurch auf, dass ihre beiden Spitzenpolitikerinnen, Zaklin Nastic und Sevim Dagdelen es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. ...

Mit ihrem Buch "Die NATO- Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis" brachte uns die Außenpolitische Sprecherin des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, ihren ungefilterten Antiamerikanismus und NATO- Hass nahe. Zu diesem Buch werde ich an anderer Stelle noch ein wenig mehr schreiben. Heute beschränke ich mich auf nur eine einzige Passage (unter ganz vielen), die stellvertretend zeigt, wie das Bündnis Sahra Wagenknecht operiert, wie ihre Außenpolitische Sprecherin Fakten verdreht und...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht unterhält mehrere Facebook- Seiten. Darunter auch eine für Unterstützer. Dort versammeln sich keine Mitglieder, sondern am BSW interessierte Leute, Menschen, die vielleicht einmal Mitglied werden oder das BSW auch tatkräftig unterstützen wollen. Nun, unterstützen mag ich es nicht, aber es interessiert mich schon, was das BSW- Umfeld über die Veröffentlichungen des BSW denkt. Also besuchte ich die Facebook- Seite und stieß gleich auf einen für mich interessanten...

Im Juli reiste die BSW Co- Chefin Sevim Dagdelen zum NATO- Gipfel nach Washington D.C. Sie nutzte die Gelegenheit, auch bei einer Anti- NATO Kundgebung aufzutreten. Hier ihr Redebeitrag: "Volkssouveränität statt Vasallentreue" Rede von MdB Sevim Dagdelen bei der Kundgebung „No to NATO – Yes to Peace“ vor dem Weißen Haus in Washington DC am 7. Juli 2024 "Zum 75. Geburtstag der NATO kurz vor dem Washingtoner NATO-Gipfel verblassen drei großen NATO-Mythen. Erster Mythos. Die NATO sei ein...

Zwischen Freitagmorgen und Samstagmorgen (ca. 03:00 Uhr MEZ) durchquerten die Fregatte BADEN- WÜRTTEMBERG und der Einsatzgruppenversorger FRANKFURT AM MAIN die als Formosastraße (Taiwanstraße) bekannte Passage zwischen der Volksrepublik China und Taiwan. Zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren passierte die deutsche Marine nun wieder die Straße von Taiwan. Trotz aller Warnungen durch die Volksrepublik China. „Internationale Gewässer sind internationale Gewässer. Es ist der kürzeste und...

"Die NATO sieht sich als Verteidigungsbündnis, das Demokratie und Menschenrechte achtet. Zugleich wird jemand wie Julian Assange gefoltert und eingesperrt..." (Sevim Dagdelen, 03. Mai 2024) Das ist völlig richtig. Julian Assange wurde von Jens Stoltenberg persönlich entführt und ins Bernsteinzimmer eingeschlossen. Dort wurde er wochenlang per Dauerbeschallung mit Songs von Konstantin Wecker, Reinhard Mey und Diether Dehm mental destabilisiert. Auch der entführte "Nemo" (maritimer Ex-...

Demonstration gegen Panzerverladung am Rostocker Hafen Für ein Meer des Friedens  Unsere Zeit (UZ), Zeitung der DKP vom 10. Mai 2024 von Gudrun Stelmaszewski 400 Friedensbewegte folgten am vergangenen Sonntag dem Aufruf des Friedensbündnisses Norddeutschland, um gegen die Verladung von Panzern und Waffenexporte am Rostocker Hafen zu demonstrieren. Sie wandten sich dagegen, dass die Infrastruktur in Deutschland als Logistik-Drehscheibe für die NATO herhalten muss. Im Aufruf forderte das Bündnis,...

Das kürzlich von der Bild-Zeitung veröffentlichte Szenario einer zukünftigen Krise, die zu einem militärischen Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO führen könnte, hat sowohl in Deutschland als auch im Ausland viel Aufsehen erregt. Diese Prognose sieht sehr realistisch aus und stützt sich angeblich auf Informationen des Verteidigungsministeriums der Bundesrepublik Deutschland. Die von der deutschen Boulevardzeitung beschriebenen Hauptthesen sehen für Europa nicht sehr optimistisch aus....

Sie steht auf Listenplatz 3 der Linken zur kommenden Europawahl: Özlem Alev Demirel- Böhlke (DIE LINKE). Hören wir ihr kurz zu: Rede vor dem Europäischen Parlament am 12.06.2023 "Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, merken Sie das eigentlich? Sie diskutieren gerade über den Wiederaufbau der Ukraine, über die eurotransatlantische Integration, während in der Ukraine ein Krieg tobt und während dieser Krieg immer brutalere Ausmaße annimmt und sie diskutieren das, ohne eine einzige...

VERÖFFENTLICHT 7. JULI 2023 · AKTUALISIERT 10. JULI 2023 Plenarrede am 6. Juli 2023 im Rahmen der Beratung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion „Den Nato-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machen“ (20/7588). Sevim Dağdelen (DIE LINKE): "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem NATO-Gipfel in Litauen droht eine weitere Eskalation. Allen Ernstes wird nämlich ein Antrag der Ukraine für einen sofortigen NATO-Beitritt...

Ja, die AfD hält nicht viel von einer Abgabe von Entscheidungsbefugnissen Deutschlands an überstaatliche Instanzen, nicht viel von westlicher Bindung, insbesondere nicht viel von Bündnissen wie der EU oder der NATO. Deutschland first, so lautet die unausgesprochene Parole der AfD. Eine nationalistische Sichtweise. Deutsche Politik hat sich nur um Deutschland zu kümmern, bestimmt nicht um Krisensituationen außerhalb des Landes wie etwa um die Ukraine. Darüber hinaus hält die Partei auch nichts...

Putin wird den Europarat nicht über die Verhängung und Aufhebung des Kriegsrechts in Russland informieren. Nach den derzeitigen Vorschriften ist Russland bei der Verhängung des Kriegsrechts oder des Ausnahmezustands verpflichtet, die Generalsekretäre der Vereinten Nationen und des Europarats über jede Abweichung von seinen Verpflichtungen aus internationalen Verträgen und über Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der Russen zu informieren. Diese Verpflichtung steht im Einklang mit den...

Die wichtigsten Ereignisse des NATO-Gipfels in Vilnius waren die Zusagen der westlichen Partner der Ukraine, die Waffenlieferungen weiterhin fortzusetzen und zu verstärken, was nach Ansicht von Bündnis-Generalsekretär Stoltenberg für die Ukraine von entscheidender Bedeutung ist. Außerdem wurde der Aktionsplan für die Ukraine gestrichen und damit der Weg Kyjws zum Bündnis wesentlich verkürzt. Ein mehrjähriges Programm zur militärischen Unterstützung der Ukraine und die Einrichtung eines...

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 sprachen sich Deutschland und Frankreich gegen die Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in der NATO aus. Nach ihrer Auffassung würden auf diese Weise die Interessen der Russischen Föderation, die ihren Protest gegen die NATO-Erweiterung erklärt hatte, berücksichtigt werden. In Wirklichkeit provozierte diese Position der NATO die aggressive territoriale Expansion Putins. Einige Monate später begann Russland einen Krieg gegen Georgien und...

Die Unvollkommenheit der alten europäischen Sicherheitsarchitektur wurde schon früher angesprochen, aber der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Unfähigkeit der Alten Welt gezeigt, auf globale Krisenfälle schnell zu reagieren. Angesichts der Lage der Ukraine an der Ostflanke muss Europa nun sowohl die Verteidigungsdoktrin als auch den Verteidigungssektor auf den neuesten Stand bringen. Die Rolle der Ukraine für die Sicherheit in Europa kann momentan kaum überschätzt werden. Aufgrund...

Die Unterstützung für die Annullierung des Aktionsplans für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die sich bereits das zweite Jahr in einem blutigen Krieg mit Russland befindet, gewinnt in den letzten Tagen immer mehr Anhänger und weniger Skeptiker. Ein vereinfachter Beitrittsplan für die Ukraine könnte neben den bereits angekündigten bilateralen Sicherheitsgarantien eine von mehreren Komponenten des politischen Pakets sein, das Kyjiw auf dem für Juli geplanten Gipfel in Vilnius angeboten wird....

Nachdem Putin einen umfassenden Krieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat, kann sich kein Land in Europa mehr sicher fühlen. Die territorialen Ambitionen Russlands nehmen dramatisch zu, sollte seine Armee auf dem Schlachtfeld einen Vorteil erlangen. Die Gefahr wird über den MOEL-Ländern schweben. Die ukrainischen Streitkräfte müssen alle zur Bekämpfung der russischen Invasoren erforderlichen Waffen erhalten. Der NATO-Gipfel in Vilnius sollte den weiteren Dialog mit der Ukraine im...

Die Presse berichtet, dass im Juni das Nato-Manöver „Air Defender 23“ den Flugverkehr in und über Düsseldorf massiv beeinträchtigen wird. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Deshalb frage ich aus aktuellem Anlass die Verwaltung 1.) Wie konkret hat Flughafen Düsseldorf (Geschäftsführung, Aufsichtsrat) im Vorfeld der Nato-Übung „Air Defender 23“ gegen die nun in der Presse lesbaren Einschränkungen und Behinderungen des zivilen...

Das gibt es doch nicht! Man weiß doch um die Sorgen der Russen! Die Nato, die imperialistische Bedrohung Russlands, ist heute erweitert worden um Finnland, das eine lange Grenze mit Russland hat. Putins Russland will doch nur Frieden in Sicherheit. Aber die Hegemonialmacht USA will Russland vernichten, daran kann kein Zweifel bestehen. Das arme Russland muss sich verteidigen, will sich das Land nicht aufgeben. Und mit dieser Verteidigung hat das Land seit dem 24.Februar 2022 längst begonnen,...

Es ist schon interessant, wie Weltordnungen sich ändern. Vor Jahrzehnten gab es noch den dominierenden Ost-West Gegensatz, Herrschaftssyteme einer kommunistischen Partei und Planwirtschaft gegen Herrschaftssysteme parlamentarischer Demokratie und Marktwirtschaft, militärisch insbesondere verkörpert im Warschauer Pakt und in der Nato. Daneben Staaten, die nicht in die damit einhergehenden Bündnisse eingebunden waren und diese Bipolarität ohne nennenswerte Einflussnahme begleitet haben. Der...

Die Nato hat ihre Strategie verändert. Demnach wird Russland nicht mehr in einer strategischen Partnerschaft gesehen, sondern in einem Bedrohungsszenario seitens Russland. Verantwortlich dafür offensichtlich der Zivilisationsbruch Russlands durch seinen Überfall auf die Ukraine. Die Reaktion der Nato: Aufrüstung und Sicherung der Flanke gegenüber Russland. Die Aufrüstung sehe ich sehr skeptisch, da sie überhaupt nicht nötig ist. Putins Russland, dass sich in der Ukraine schon erstaunlich...

Der Widerstand der Türkei ist aufgegeben worden nach Zugeständnissen von Schweden und Norwegen gegenüber der Türkei. Schweden und Finnland, ohnehin EU-Mitgliedsstaaten und westlich orientiert, werden bald Teil der Nato sein. Putin dürfte das wutschnaubend zur Kenntnis nehmen und sich fragen, was er da in seinem Sinne kontraproduktiv angerichtet hat. Aber er kann beruhigt sein: Die Nato zeigt keinerlei Anzeichen, Russland angreifen zu wollen, warum auch? Aber die Ukraine, die kann er trotzdem...

Über 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges richteten Russland und die NATO 2015 wieder eine direkte Verbindung zwischen ihren Generalstäben ein. Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte aufgrund der Spannungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise im Dezember 2014 angeregt, wieder eine ständige Verbindung für Krisenfälle einzurichten. Sowohl der NATO-Oberbefehlshaber für Europa als auch der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses haben die Erlaubnis, sich mit...

Eine der kanonischen Tragödien im Europa des zwanzigsten Jahrhunderts war die Bombardierung der spanischen Stadt Guernica durch die Nazis, bei der die Einwohner ums Leben kamen. Aber das war im April 1937, und der Tod von 120 Spaniern, Zivilisten auf einmal, war genug, um die Welt zu erschüttern! Der europäische Kontinent erlebt heute die turbulenteste Phase seiner politischen und wirtschaftlichen Entwicklung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Aber die europäischen Eliten, die die höllischen...

Zeitenwende, der Begriff, den Bundeskanzler Olaf Scholz plakativ über die Entscheidung der Bundesregierung gestellt hat, zum einen der Ukraine Waffen zu liefern und zum anderen eine Aufrüstung der zugegebenermaßen schwachen Bundeswehr einzuläuten - ein fragwürdiger, womöglich ein gefährlicher Begriff mit gefährlichen Konsequenzen. Warum eine Zeitenwende? Nur, weil im Kreml ein Machtbesessener, ein Größenwahnsinniger sitzt, der einem rücksichtslosen und menschenverachtenden Wahn anhängt, der...

Das Ende der Olympischen Winterspiele in China rückt näher. Am Sonntag ist die Abschlussfeier, bei der China erfolgreiche und friedliche Spiele wird feiern können. Xi Jinping wird ein China zuträgliches Resümee ziehen, zumal sich alle an den Spielen Beteiligten brav unpolitisch verhalten haben werden, auch Russland, das bis dahin keinen Schatten auf die Spiele und China geworfen haben wird. Putin und Xi sind schließlich befreundete Herrscher. Nach den Spielen kann die Ukrainekrise bzw. Russland...

Putin, Lawrow und andere Regierungsvertreter Russland werden nicht müde, die ihnen unterstellte Absicht einer Invasion in die Ukraine zu dementieren. Die russische Seite spricht gar von Hysterie des Westens, was einen möglichen Krieg betrifft. Deshalb nehmen wir doch einfach mal an, dass Russland aufrichtig ist, keinen Krieg ins Kalkül zieht, seine Manöver zu Ende führt und anschließend seine Truppen wieder in deren angestammte Standorte zurückschickt. Was bliebe dann als veränderte...

Krieg oder Frieden? Eindeutige Antwort: Frieden! Das Verhältnis von uns Menschen untereinander ist sowohl geprägt von Vertrauen als auch von Argwohn. Aber weder die eine noch die andere Haltung ist ein Garant dafür, auf dem richtigen Weg zu sein. Dass der richtige Weg, sollte es einen geben, auf den man sich verständigen kann, nicht ohne Weiteres zu erkennen ist, zeigt sich auch in der Ukrainekrise.  "Widersteht nicht dem, der böse ist, sondern wenn dich jemand auf deine rechte Wange schlägt,...

Von Putin wird gesagt, dass er der Größe und dem Einfluss der damaligen Sowjetunion nachtrauert. Manch anderer fühlte und fühlt sich vermutlich genauso wie er durch das Auseinanderbrechen dieses großen Ostblocks incl. souveräner, aber damals stark eingebundener Staaten wie Polen, Rumänien und Bulgarien in seinem Nationalstolz verletzt. Russland mit seinen Vasallenstaaten, ob formell unabhängig oder Sowjetrepublik, galt plötzlich nicht mehr als eine den USA ebenbürtige Macht. Die VR China...